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EuGH: Internetseite einer Tageszeitung - Audiovisueller Mediendienst?

Bearbeiter: Sabine Kriwanek

Ö. Fall. Elektronische Ausgaben von Zeitungen mit Videos können ein audiovisueller Mediendienst iSd RL 2010/13/EU (RL über audiovisuelle Mediendienste) sein.

RL 2010/13/EU: Art 1

Die elektronische Ausgabe einer Zeitung ist trotz audiovisueller Elemente (hier: Videos) nicht als ein audiovisueller Dienst iSd RL 2010/13/EU (RL über audiovisuelle Mediendienste) zu betrachten, wenn diese audiovisuellen Elemente eine Nebenerscheinung darstellen und nur zur Ergänzung der Presseartikel dienen. Zu prüfen ist, ob der betreffende Dienst als solcher und unabhängig von dem Rahmen, in dem er angeboten wird, den Hauptzweck hat, eine Sendung zur Information, Unterhaltung oder Bildung der allgemeinen Öffentlichkeit bereitzustellen.

Im Ausgangsverfahren muss daher das vorlegende Gericht (ö VwGH) prüfen, ob der in der Subdomain Video angebotene Dienst in Inhalt und Funktion gegenüber den Presseartikeln des Verlegers der Online-Zeitung eigenständig ist. Wenn dies der Fall ist, fällt der Dienst in den Anwendungsbereich der RL 2010/13/EU. Wenn der Dienst dagegen - insb wegen der Verbindungen zwischen dem audiovisuellen Angebot und dem Textangebot - untrennbar mit der journalistischen Tätigkeit dieses Verlegers verknüpft ist, fällt er nicht in den Anwendungsbereich der RL.

Bei dieser Prüfung kann nicht maßgebend sein, ob das fragliche audiovisuelle Angebot im Hauptbereich der betreffenden Website oder in einer ihrer Subdomains präsentiert wird, weil sonst die Möglichkeit geschaffen würde, die Vorschriften der RL 2010/13/EU durch eine entsprechende Strukturierung der Website zu umgehen.

EuGH 21. 10. 2015, C-347/14, New Media Online

Sachverhalt

Zum Vorabentscheidungsersuchen VwGH 26. 6. 2014, EU 2014/0004 (2013/03/0012) = LN Rechtsnews 17872 vom 20. 8. 2014.

Zu den Schlussanträgen des Generalanwalts siehe LN Rechtsnews 19791 vom 2. 7. 2015.

Die österreichische New Media Online GmbH betreibt die Internetseite der Tiroler Tageszeitung („Tiroler Tageszeitung Online“). Neben anderen Inhalten (hauptsächlich Presseartikel) findet sich auf dieser Seite ein besonderer Link mit der Bezeichnung „Video“ (= die Subdomain Video), der zu einem Katalog mit - zum Zeitpunkt des vorliegenden Sachverhalts - etwa 300 Videos führt. Diese Videos sind unterschiedlich lang (30 Sekunden bis mehrere Minuten) und enthalten redaktionell gestaltete Berichte zu verschiedenen Themen, wie etwa lokale Veranstaltungen und Ereignisse, Befragungen von Passanten zu aktuellen Themen, Sportveranstaltungen, Filmtrailer, Bastelanleitungen für Kinder oder redaktionell ausgewählte Videos von Lesern. Nur wenige dieser Videos hatten einen Bezug zu den Artikeln auf der Website der Tiroler Tageszeitung.

Mit Bescheid vom 9. 10. 2012 stellte die Kommunikationsbehörde Austria fest, dass es sich bei dem „Video“-Link auf der Internetseite „Tiroler Tageszeitung Online“ um einen audiovisuellen Mediendienst auf Abruf iSd AMD-G handelt, der der Anzeigepflicht gem § 9 Abs 1 AMD-G unterliegt.

New Media Online erhob gegen diesen Bescheid Berufung an den Bundeskommunikationssenat, die mit Bescheid vom 13. 12. 2012 abgewiesen wurde. Gegen diesen Bescheid erhob New Media Online wiederum Beschwerde an den VwGH, der dem EuGH die Frage vorlegte, ob das strittige Angebot als audiovisueller Mediendienst (auf Abruf) iSd der RL 2010/13/EU anzusehen ist.

Entscheidung

Neben seinen allgemeinen rechtlichen Ausführungen erwähnt der EuGH zum konkreten Fall, dass nach den Akten offenbar nur wenige Presseartikel mit den fraglichen Videosequenzen verlinkt sind und die Mehrheit dieser Videos unabhängig vom Abrufen der Artikel der elektronischen Ausgabe der Zeitung zugänglich und abrufbar sind. Diese Gesichtspunkte sprechen nach Ansicht des EuGH dafür, dass es sich im Ausgangsverfahren um einen Dienst handelt, der in Inhalt und Funktion gegenüber der journalistischen Tätigkeit der Beschwerdeführerin eigenständig ist und sich von den übrigen von ihr angebotenen Diensten unterscheidet. Die abschließende Beurteilung obliegt aber dem VwGH.

Der EuGH hat für Recht erkannt:

1.Der Begriff „Sendung“ iSv Art 1 Abs 1 Buchst b der RL 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. 3. 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (RL über audiovisuelle Mediendienste) ist dahin auszulegen, dass er die Bereitstellung kurzer Videos, die kurzen Sequenzen aus lokalen Nachrichten, Sport oder Unterhaltung entsprechen, in einer Subdomain der Website einer Zeitung erfasst.
2.Art 1 Abs 1 Buchst a Ziff i der RL 2010/13/EU ist dahin auszulegen, dass bei der Beurteilung des Hauptzwecks eines in der elektronischen Ausgabe einer Zeitung angebotenen Dienstes der Bereitstellung von Videos darauf abzustellen ist, ob dieser Dienst als solcher in Inhalt und Funktion gegenüber der journalistischen Tätigkeit des Betreibers der betreffenden Website eigenständig und nicht nur eine - insb wegen der zwischen dem audiovisuellen Angebot und dem Textangebot bestehenden Verbindungen - unabtrennbare Ergänzung dieser Tätigkeit ist. Diese Beurteilung ist Sache des vorlegenden Gerichts.
Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 20436 vom 22.10.2015