News

EuGH: Kosmetik - Verbot von Tierversuchen

Bearbeiter: Sabine Kriwanek

Brit. Fall; Das (nachträgliche) Inverkehrbringen von kosmetischen Mitteln auch auf dem Unionsmarkt kann auch dann verboten werden, wenn - um das kosmetische Mittel in Drittländern vermarkten zu können - die Tierversuche (außerhalb der Union) durchgeführt wurden.

VO (EG) 1223/2009: Art 18

Nach der VO (EG) 1223/2009 [über kosmetische Mittel] muss ein kosmetisches Mittel für die menschliche Gesundheit sicher sein, es muss eine Sicherheitsbewertung auf der Grundlage der maßgeblichen Informationen durchlaufen haben und es ist ein Sicherheitsbericht zu erstellen und in die Produktinformationsdatei aufzunehmen. Die VO (EG) 1223/2009 verbietet grds das Inverkehrbringen von kosmetischen Mitteln, deren Bestandteile zur Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung durch Tierversuche bestimmt worden sind.

Das Inverkehrbringen von kosmetischen Mitteln auf dem Unionsmarkt kann auch dann verboten werden, wenn zwar ursprünglich das kosmetische Mittel nur in Drittländern vermarktet werden sollte und dazu Tierversuche (außerhalb der Union) durchgeführt werden mussten, das Ergebnis dieser Versuche in weiterer Folge jedoch auch dafür verwendet werden soll, die Sicherheit dieser Mittel auch im Hinblick auf ihr Inverkehrbringen auf dem Unionsmarkt nachzuweisen.

EuGH 21. 9. 2016, C-592/14, European Federation for Cosmetic Ingredients

Sachverhalt

Zu einem britischem Vorabentscheidungsersuchen.

Die European Federation for Cosmetic Ingredients (EFfCI) ist ein Wirtschaftsverband, der die in der EU ansässigen Hersteller von zur Verwendung in kosmetischen Mitteln bestimmten Bestandteilen vertritt.

Drei Mitglieder dieses Verbands führten außerhalb der Union Tierversuche durch, um zu überprüfen, ob bestimmte Kosmetikbestandteile für die menschliche Gesundheit sicher sind. Die aus diesen Versuchen gewonnenen Daten waren erforderlich, um diese Bestandteile in kosmetischen Mitteln verwenden zu dürfen, die in Japan und in China verkauft werden sollten.

Diese Bestandteile wurden bisher noch nicht in kosmetischen Mitteln verwendet, die auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht wurden, weil Unklarheit hinsichtlich des Umfangs des in Art 18 Abs 1 Buchstabe b VO (EG) 1223/2009 enthaltenen Verbots von Tierversuchen bestand.

Die EFfCI brachte daher beim vorlegenden Gericht eine Klage auf gerichtliche Überprüfung bezüglich des Umfangs dieses Verbots ein, um feststellen zu lassen, ob sich die drei betroffenen Gesellschaften strafbar machen, wenn sie im Vereinigten Königreich kosmetische Mittel in Verkehr bringen, deren Bestandteile außerhalb der Union durch Tierversuche bestimmt worden sind.

Vor diesem Gericht hat die EFfCI geltend gemacht, dass das in Art 18 Abs 1 Buchstabe b VO (EG) 1223/2009 festgelegte Verbot nur dann greife, wenn die fraglichen Tierversuche zur Einhaltung einer oder mehrerer Bestimmungen der Verordnung durchgeführt worden seien. Seien diese Versuche jedoch außerhalb der Union zur Erfüllung der Rechtsvorschriften eines Drittlands durchgeführt worden, könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Bestandteile „zur Einhaltung der Bestimmungen [der Verordnung Nr 1223/2009]“ durch Tierversuche bestimmt worden seien.

Der mit diesem Rechtsstreit befasste High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court) (Hoher Gerichtshof [England und Wales], Abteilung Queen's Bench [Verwaltungskammer], Vereinigtes Königreich) ersucht den EuGH um Klärung dieser Frage.

Entscheidung

Der EuGH hat für Recht erkannt:

Art 18 Abs 1 Buchst b der VO (EG) 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. 11. 2009 über kosmetische Mittel ist dahin auszulegen, dass er das Inverkehrbringen von kosmetischen Mitteln auf dem Markt der Europäischen Union, bei denen einige Bestandteile durch Tierversuche außerhalb der Union bestimmt worden sind, um kosmetische Mittel in Drittländern vermarkten zu können, verbieten kann, wenn die dabei gewonnenen Daten verwendet werden, um die Sicherheit dieser Mittel im Hinblick auf ihr Inverkehrbringen auf dem Unionsmarkt nachzuweisen.

Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 22337 vom 22.09.2016