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EuGH: UVP-G 2000 - Bewilligungsfiktion bei Altanlagen

Bearbeiter: Sabine Kriwanek

Ö. Fall betr Legalisierung unionsrechtswidriger Vorgänge der Vergangenheit - Fiktion der rechtmäßigen Genehmigung auch ohne UVP nach Ablauf der 3-jährigen Anfechtungsfrist ist grds nicht zulässig

RL 85/337/EWG idF RL 97/11/EG: Art 1, Art 2

Keine Bedenken hegt der EuGH gegen § 3 Abs 6 UVP-G 2000, wonach die zuständige Behörde die Genehmigung einer Anlage (nur) innerhalb einer Frist von 3 Jahren als nichtig erklären kann, wenn die Anlage ohne die erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung erteilt wurde. Das Unionsrecht hindert nämlich einen Mitgliedstaat grundsätzlich nicht daran, eine dreijährige Anfechtungsfrist festzulegen.

Nicht mit der RL vereinbar ist jedoch eine nationale Vorschrift, wonach Vorhaben im Hinblick auf die Pflicht zur Durchführung einer UVP ohne Weiteres als rechtmäßig genehmigt gelten, sobald deren Genehmigung nicht mehr unmittelbar anfechtbar ist, weil die Anfechtungsfrist nach dem nationalen Recht verstrichen ist.

So lange die Frist für die Erhebung einer Schadenersatzklage nach nationalem Recht noch nicht verstrichen ist, muss auch ein Schaden geltend gemacht werden können, der durch Verletzung der Pflicht zur Durchführung einer UVP entstanden ist.

EuGH 17. 11. 2016, C-348/15, Stadt Wiener Neustadt

Ausgangslage

Zum Vorabentscheidungsersuchen VwGH 25. 6. 2015, EU 2015/0004 (Ro 2014/07/0108), LN Rechtsnews 19921 vom 23. 7. 2015.

Zu den Schlussanträgen der Generalanwältin siehe LN Rechtsnews 22279 vom 9. 9. 2016.

Nach § 3 Abs 6 UVP-G 2000 können entgegen dieser Bestimmung erteilte Genehmigungen von der zuständigen Behörde innerhalb von 3 Jahren als nichtig erklärt werden.

Mit der Novelle BGBl I 2009/87 wurde § 46 Abs 20 Z 4 UVP-G 2000 eingefügt; danach gilt ein Vorhaben als genehmigt, wenn - bei Inkrafttreten des BG BGBl I 2009/87 - die Nichtigkeitsdrohung des § 3 Abs 6 UVP-G 2000 abgelaufen war. § 46 Abs 20 Z 4 UVP-G 2000 legalisiert somit unionsrechtswidrige Vorgänge der Vergangenheit. Mit der Anordnung, wonach die schon lange bestandskräftigen einzelnen Bewilligungen als UVP-Bewilligung gelten, soll klargestellt werden, dass der Widerspruch zum UVP-G 2000 für diese Anlagen nicht mehr besteht.

Der VwGH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob eine solche gesetzliche Regelung den strengen Bestimmungen über Ausnahmen von der UVP-Pflicht nach der UVP-RL (RL 2011/92/EU bzw VorgängerRL RL 85/337/EWG) widerspricht oder ob eine solche Regelung mit den unionsrechtlichen Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes in Übereinstimmung steht.

Hinweis:

Die RL 85/337/EWG wurde durch die RL 2011/92/EG aufgehoben. Art 1 Abs 5 RL 85/337/EWG ist nunmehr in Art 1 Abs 4 RL 2011/92/EU geregelt. Angesichts des Zeitpunkts, zu dem die Bescheide im Ausgangsverfahren ergangen sind, war die RL 2011/92/EU nicht heranzuziehen, worauf auch der EuGH hinweist.

Entscheidung

Keine Ausnahme von der UVP-Pflicht nach der UVP-RL

Zum ersten Aspekt der Vorlagefrage hält der EuGH fest, dass ein Projekt nach seiner stRsp dann gem Art 1 Abs 5 RL 85/337/EWG vom Geltungsbereich der RL ausgeschlossen ist, wenn es im Einzelnen durch einen besonderen Gesetzgebungsakt genehmigt wurde und die Ziele der RL einschließlich des Ziels der Bereitstellung von Informationen im Wege des Gesetzgebungsverfahrens erreicht wurden.

Ob ein Gesetzgebungsakt und das gesamte Gesetzgebungsverfahren diese Voraussetzungen erfüllen, muss zwar das nationale Gericht beurteilen, der EuGH erwähnt dazu aber, dass „eine Rechtsvorschrift wie § 46 Abs 20 Z 4 UVP-G 2000 diesen Anforderungen wohl nicht genügt“, was er schon aus den ihm vorliegenden Akten schließt.

Rechtssicherheit und Vertrauensschutz

Der zweite Aspekt der Vorlagefrage betrifft die Möglichkeit, eine Rechtsvorschrift wie § 46 Abs 20 Z 4 UVP-G 2000 unionsrechtlich mittels der Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes zu rechtfertigen.

Dazu hält der EuGH in seinen Entscheidungsgründen ua fest, dass nationale Vorschriften in Ausnahmefällen die Legalisierung unionsrechtswidriger Vorgänge oder Handlungen grds zulassen können. Mangels einschlägiger unionsrechtlicher Regelungen ist es auch Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, die zuständigen Gerichte und Verfahrensmodalitäten für Klagen zur Durchsetzung von Rechten aus dem Unionsrecht festzulegen. Die Festsetzung angemessener Fristen für die Rechtsverfolgung im Interesse der Rechtssicherheit, die zugleich den betroffenen Einzelnen und die betroffene Behörde schützt, hält der EuGH dabei für vereinbar mit dem Unionsrecht und - auch im Sinne des Effektivitätsgrundsatzes - für nicht geeignet, die Rechtsausübung praktisch unmöglich zu machen oder übermäßig zu erschweren.

Da das Unionsrecht iZm UVP keine Regeln für die Fristen zur Anfechtung von Genehmigungen vorsieht, ist ein Mitgliedstaat somit nach Ansicht des EuGH grds auch nicht daran gehindert, eine dreijährige Anfechtungsfrist festzulegen, wie sie in § 3 Abs 6 UVP-G 2000 vorgesehen ist.

Nicht mit der RL vereinbar wäre hingegen eine nationale Vorschrift, wonach Vorhaben im Hinblick auf die Pflicht zur Durchführung einer UVP ohne Weiteres als rechtmäßig genehmigt gelten, wenn ihre Genehmigung wegen Ablaufs der Anfechtungsfrist des nationalen Rechts nicht mehr unmittelbar anfechtbar ist. Einer solchen nationalen Vorschrift steht nach Ansicht des EuGH nämlich bereits die RL 85/337/EWG als solche entgegen, und zwar schon allein deshalb, weil die zuständigen Behörden dann nicht mehr berücksichtigen müssten, dass ein Projekt ohne UVP verwirklicht wurde, und nicht mehr dafür sorgen müssten, dass eine UVP durchgeführt wird, wenn Arbeiten oder materielle Eingriffe im Zusammenhang mit diesem Projekt später eine Genehmigung erfordern sollten.

Nach gefestigter Rsp sind die Mitgliedstaaten weiters verpflichtet, alle Schäden zu ersetzen, die durch das Unterbleiben einer UVP entstanden sind (vgl EuGH 7. 1. 2004, C-201/02, Wells, EU:C:2004:12). Für die Voraussetzungen einer solchen Schadenersatzklage ist wiederum mangels unionsrechtlicher Vorschriften das nationale Recht maßgebend, insb hinsichtlich der Frage, ob jede Rechtswidrigkeit als schuldhaft anzusehen ist und wann ein Kausalzusammenhang besteht. Auch eine Frist für die Erhebung einer solchen Klage kann nach stRsp des EuGH vorgesehen werden (vorbehaltlich der Beachtung des Äquivalenz- und des Effektivitätsgrundsatzes). Nach dem Effektivitätsgrundsatz muss diese Klage aber jedenfalls unter angemessenen Bedingungen erhoben werden können.

Der EuGH hält daher eine nationale Vorschrift für unvereinbar mit dem Unionsrecht, wenn sie nach Ablauf einer bestimmten Frist eine Klage auf Ersatz des Schadens verhindert, der durch Verletzung der Pflicht des Art 2 Abs 1 RL 85/337/EWG zur Durchführung einer UVP entstanden ist, obwohl die im nationalen Recht vorgesehene Frist für die Erhebung einer Schadenersatzklage noch nicht verstrichen ist.

Der EuGH hat für Recht erkannt:

Art 1 Abs 5 der RL 85/337/EWG des Rates vom 27. 6. 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die RL 97/11/EG des Rates vom 3. 3. 1997 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er ein Vorhaben, das unter eine Rechtsvorschrift wie die im Ausgangsverfahren fragliche fällt, nach der ein Vorhaben, das Gegenstand eines unter Verletzung der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ergangenen Bescheids war, in Bezug auf den die Frist für die Nichtigerklärung verstrichen ist, als rechtmäßig genehmigt gilt, nicht vom Geltungsbereich der RL ausnimmt. Das Unionsrecht steht einer solchen Rechtsvorschrift entgegen, wenn sie vorsieht, dass bei einem solchen Vorhaben eine vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung als durchgeführt gilt.

Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 22649 vom 22.11.2016