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Familienname: Änderung in den Namen früherer Generationen

Bearbeiter: Sabine Kriwanek / Bearbeiter: Barbara Tuma

Im Hinblick auf die historische Dimension von Familiennamen darf bei der Prüfung, ob der Name „im Inland für die Kennzeichnung von Personen gebräuchlich“ ist, nicht ausschließlich auf den aktuellen Zeitpunkt abgestellt werden.

EMRK Art 8

NÄG: § 1, § 2, § 3

1. Gem § 3 Abs 1 Z 2 NÄG darf die Änderung des Familiennamens ua nicht bewilligt werden, wenn der beantragte Familienname „für die Kennzeichnung von Personen im Inland nicht gebräuchlich ist“ (3. Tatbestand). Dem Gesetzgeber ist nicht entgegenzutreten, wenn er damit darauf abstellt, dass Familiennamen einen realen Bezugspunkt in der gesellschaftlichen Entwicklung der Namen in Österreich haben müssen und nicht frei erfunden werden dürfen. Mit dieser Regelung stellt der Gesetzgeber aber notwendig auch auf Entwicklungen in der Gesellschaft ab (so führen insb Migrationsbewegungen dazu, dass sich die in Österreich „gebräuchlichen“ Familiennamen verändern). Insoweit haben Familiennamen immer auch eine historische Dimension, weil sie sich in aller Regel von Vorfahren ableiten.

Möchte jemand einen früher von seiner Familie in Österreich gebrauchten Namen als Familiennamen wählen (hier: „Zebra“), ist es daher unzulässig, ausschließlich darauf abzustellen, ob sich im Zeitpunkt der gewünschten Namensänderung ein solcher Name als Familienname in Österreich nachweisen lässt.

2. Im vorliegenden Fall war der gewünschte Familienname in einem überschaubaren zeitlichen Zusammenhang (jedenfalls zu Lebzeiten des Großvaters des Bf) noch gebräuchlich, der Großvater des Bf hatte dann jedoch für seine Familie eine Namensänderung initiiert. Bei der Namenswahl geht es jedoch um die Vorstellung des Antragstellers von seiner namensbezogenen Identität gemäß Art 8 EMRK und nicht um die Vorstellungen seines Großvaters. Möchte der Bf daher von der Namenswahl seines Großvaters wieder abgehen und seine Identität mit jenem Namen verbinden, den seine Familie früher geführt hat, ist für den VfGH auch sonst kein einschlägiger Versagungstatbestand im NÄG ersichtlich. Insb § 3 Abs 1 Z 2 3. Tatbestand NÄG steht dem gewünschten Namen nicht entgegen, weil es sich gerade nicht um eine „Eigenkreation“ handelt, sondern um einen früher von der Familie des Bf in Österreich gebrauchten Familiennamen.

VfGH 15. 10. 2016, E 880/2016

Entscheidung

Im vorliegenden Fall konnte der Bf mit Dokumenten nachweisen, dass im Inland wohnhafte Vorfahren schon seit Generationen den Familiennamen „Zebra“ geführt haben, so etwa zunächst auch noch Großvater und Vater des Bf. Der Großvater des Bf hatte dann allerdings für seine Familie (Frau und Kind) eine Namensänderung initiiert. Die letzte Person mit diesem Familiennamen, der Großonkel des Bf, war im Jahr 1991 verstorben.

In seinen Entscheidungsgründen weist der VfGH ua darauf hin, dass der gewünschte Familienname somit in einem überschaubaren zeitlichen Zusammenhang (jedenfalls zu Lebzeiten des Großvaters des Bf) noch gebräuchlich war.

Das VwG tat diesen Umstand mit dem Hinweis ab, dass der Großvater den Namen eben auch für seine Nachkommen geändert habe. Damit übersieht das VwG aber nach Ansicht des VfGH, dass es auf die Namenswahl des Bf und seine diesbezügliche Vorstellung von seiner namensbezogenen Identität gemäß Art 8 EMRK ankommt. Für den VfGH ist kein einschlägiger Versagungstatbestand im NÄG ersichtlich, der es dem Bf verwehren würde, von der von seinem Großvater gewünschten Namensänderung wieder zu Gunsten des Familiennamens abzugehen, den die Familie in früheren Generationen geführt hat.

Das VwG hat somit im vorliegenden Fall den für den Namen als Bestandteil der Identität des Bf wesentlichen Zusammenhang mit dem historischen Namen der Familie verkannt und damit § 3 Abs 1 Z 2 NÄG einen Inhalt unterstellt, der mit Art 8 Abs 2 EMRK nicht zu vereinbaren ist. Wegen Verletzung des Bf in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Privat- und Familienleben gemäß Art 8 EMRK hat der VfGH daher die angefochtene Entscheidung aufgehoben.

Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 22594 vom 10.11.2016