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Fehlende Angaben im Grundbuchantrag zur Verständigung

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

Keine Abweisung des Antrags wegen fehlender Angaben zu den zu verständigenden Personen, auch wenn diese nicht offenkundig oder leicht eruierbar sind

GBG: §§ 84, 94 Abs 1

ABGB: § 943

NotAktG: § 1 Abs 1 lit d

Ein Grundbuchantrag kann nicht deshalb abgewiesen werden, weil Angaben zu Personen, die von der Erledigung verständigt werden müssen, fehlen. Dies gilt selbst dann, wenn diese Angaben für das Gericht weder offensichtlich noch leicht eruierbar sind (hier: Ermittlung des Gesamtrechtsnachfolgers des im Ausland verstorbenen Liegenschaftseigentümers und Geschenkgebers). Das Gericht hat die Verständigung von Amts wegen vorzunehmen und fehlende Angaben zu ermitteln. Den Antragsteller trifft eine Mitwirkungspflicht.

Mangels Notariatsaktsform des Schenkungsvertrags muss die wirkliche Übergabe der verschenkten Liegenschaft im Grundbuchverfahren durch eine grundbuchfähige Urkunde nachgewiesen werden. Eine floskelhafte Erklärung im Schenkungsvertrag, aus der sich ergibt, dass die Liegenschaft bereits wirklich übergeben wurde (und nicht erst wird), reicht dafür aus. Dass die Übergabe nach der Erklärung am selben Tag erfolgte wie die Vertragsunterfertigung, schadet nicht.

Wenn eine Gesellschaft noch mit einem alten Firmenwortlaut als Pfandberechtigte eingetragen ist, die Löschungserklärung jedoch mit dem neuen Firmenwortlaut abgegeben hat, muss der Antragsteller im Grundbuchverfahren über die Löschung des Pfandrechts die Änderung des Firmenwortlauts urkundlich nachweisen. Der fehlende Nachweis ist ein Abweisungsgrund, auch wenn das Grundbuchgericht diese Information dem Firmenbuch entnehmen könnte. Umstände, die dem Grundbuchgericht nicht von vornherein bekannt sind, sondern erst durch Einsichtnahme in andere Akten, das Grundbuch oder das Firmenbuch feststellbar sind, sind keine gerichtsbekannten Tatsachen, die von Amts wegen berücksichtigt werden könnten.

OGH 27. 6. 2017, 5 Ob 229/16m

Anmerkung

Zu fehlenden Angaben bezüglich der zu verständigenden Personen siehe auch 5 Ob 23/14i = Zak 2014/320, 172.

Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 24125 vom 30.08.2017