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FinanzOnline: Electronic Banking - BGBl

Bearbeiter: Barbara Tuma

Verordnung des BMF zur achten Änderung der FinanzOnline-Verordnung 2006 (FOnV 2006)

Verankerung der grundsätzlichen Verpflichtung zur Verwendung von e-Banking oder EPS

BGBl II 2016/46, ausgegeben am 16. 2. 2016

Mit 1. 4. 2016 wird der Regelungsbereich der FOnV 2006 auf die Entrichtung von Abgaben ausgedehnt. Nach dem neuen § 7 FOnV 2006 hat die Beauftragung zur Entrichtung von Abgaben durch elektronische Überweisung iSd § 211 Abs 5 BAO zu erfolgen, und zwar

-im Wege der Funktion „Finanzamtszahlung“, wenn das ElectronicBanking-System des Kreditinstituts des Zahlungspflichtigen eine solche Funktion beinhaltet, oder
-im Wege des „eps“- Verfahrens („e-payment standard“), das im System FinanzOnline zur Verfügung steht.

Außerdem wird im neuen § 8 FOnV 2006 verankert, dass dem Zahlungspflichtigen die elektronische Überweisung zumutbar ist, wenn er das Electronic-Banking-System seines Kreditinstituts bereits zur Entrichtung von Abgaben oder für andere Zahlungen nutzt und er über einen Internet-Anschluss verfügt.

Die Neuregelung ist erstmals auf die Entrichtung von Abgaben am 1. 4. 2016 anzuwenden.

Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 21132 vom 17.02.2016