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Fortgesetzte Gewaltausübung – wiederholt Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Integrität

Bearbeiter: Sabine Kriwanek

Schon zwei (im Rahmen einer fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 3 StGB begangene) Straftaten gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung können die Qualifikation des § 107b Abs 4 zweiter Fall StGB begründen, wenn sie von entsprechender Art und Intensität sind.

StGB: § 107b

Die Verwirklichung des Qualifikationstatbestands des § 107b Abs 4 zweiter Fall StGB („Wer ... im Rahmen einer fortgesetzten Gewaltausübung nach Abs 3 wiederholt Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Integrität begeht ...“) ist – ähnlich wie beim Grundtatbestand des § 107b Abs 1 StGB – anhand (nicht schematischer, sondern) einzelfallbezogener Betrachtung der Faktoren Art, Intensität und Anzahl der Angriffe zu beurteilen. Dabei können wie vom Gesetzeswortlaut (arg „wiederholt“) vorgegebenen – schon zwei (im Rahmen einer fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 3 StGB begangene) Straftaten gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung diese Qualifikation begründen, wenn sie von entsprechender Art und Intensität sind.

OGH 16. 10. 2018, 11 Os 99/18w

Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 26231 vom 25.10.2018