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Geschworenengericht: Bejahung von Haupt- und Eventualfrage

Bearbeiter: Sabine Kriwanek / Bearbeiter: Barbara Tuma

Bejahen die Geschworenen die Hauptfrage und eine Eventualfrage – die infolge Bejahung der Hauptfrage gegenstandslos ist –, liegt darin ein Widerspruch iSd § 345 Abs 1 Z 9 StPO.

StGB: § 84, § 169

StPO: § 312, § 314, § 317, § 345

1. Im vorliegenden Fall haben die Geschworenen eine Hauptfrage und mehrere Eventualfragen jeweils bejaht, obwohl die Eventualfragen infolge Bejahung der Hauptfrage gegenstandslos waren. Die Geschworenen haben diese Haupt- und Eventualfragen damit in einander ausschließender Weise beantwortet; eine Verbesserung des mangelhaften Wahrspruchs (§ 332 Abs 4 StPO) wurde den Geschworenen nicht aufgetragen. Es liegt somit ein Widerspruch iSd § 345 Abs 1 Z 9 StPO vor.

2. Mangels Vorliegens eines Scheinkonkurrenzverhältnisses (bei gleichzeitig fehlender Exklusivität) können die Tatbestände des § 84 StGB (schwere Körperverletzung) – bei Nichtverwirklichung der Qualifikation nach § 169 Abs 3 (erster Fall) StGB – mit dem (Grund-)Tatbestand des § 169 Abs 1 StGB (Brandstiftung) bei tateinheitlichem Zusammentreffen echt ideal konkurrieren.

OGH 21. 11. 2018, 13 Os 85/18a

Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 26931 vom 05.03.2019