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Gewaltschutzverfügung zwischen Heimbewohnern

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

Heimvertrags- und Heimaufenthaltsrecht steht Erlassung eines Aufenthaltsverbots nicht entgegen

EO: § 382e

KSchG: § 27b

HeimAufG: § 1

Eine allgemeine Gewaltschutzverfügung gem § 382e EO kann auch zwischen Bewohnern eines Heims (hier: psychosoziales Betreuungszentrum) erlassen werden. Dass der Aufenthalt auf Heimverträgen iSd §§ 27b ff KSchG beruht und darauf das HeimAufG anwendbar ist, steht der Erlassung der Verfügung nicht entgegen.

Der Umstand, dass dem Antragsgegner in einem Strafverfahren in Zusammenhang mit der bedingten Nachsicht von der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher die Weisung erteilt worden ist, sich in einem Heim aufzuhalten, kann bei der nach § 382e EO erforderlichen Interessenabwägung nicht zu seinen Gunsten ausschlagen, weil der Schutz des Antragstellers jedenfalls vorgeht.

Die Erlassung einer Gewaltschutzverfügung nach ​§ 382e EO setzt nicht voraus, dass der Antragsgegner das Verhalten, das ein weiteres Zusammentreffen für den Antragsteller unzumutbar macht, schuldhaft gesetzt hat. Die Verfügung kann auch gegen eine deliktsunfähige Person erlassen werden.

OGH 21. 2. 2018, 7 Ob 185/17g

Sachverhalt

Die Parteien sind Bewohner eines psychosozialen Betreuungszentrums. Der Antragsgegner, der auf dem geistigen Niveau eines zwei- bis dreijährigen Kindes steht, hat schon öfters grundlos andere Bewohner geschlagen. Nach den Feststellungen kann das Betreuungszentrum die Sicherheit der anderen Bewohner nicht mehr garantieren und hat bereits Schritte eingeleitet, um ihn anderweitig unterzubringen. In einem Strafverfahren wurde dem Antragsgegner die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gem § 45 StGB bedingt nachgesehen, aber auch die Weisung erteilt, sich in einem Kriseninterventionszentrum aufzuhalten, wobei das Betreuungszentrum nur als Beispiel angeführt ist.

Auch der Antragsteller wurde vom Antragsgegner grundlos attackiert, kam zu Sturz und zog sich dabei Rippenbrüche zu. Seitdem hat er große Angst vor dem Antragsgegner. Vertreten durch seinen Sachwalter beantragte er im vorliegenden Verfahren, dem Antragsgegner mit einstweiliger Verfügung gem § 382e EO das Zusammentreffen, die Kontaktaufnahme sowie den Aufenthalt in dem Betreuungszentrum zu untersagen.

Der ebenfalls durch seinen Sachwalter vertretene Antragsgegner wendete ein, dass die besondere rechtliche Situation in einem Heim, die durch die Heimordnung, das Heimvertragsrecht und das HeimAufG begründet werde, der Erlassung einer Gewaltschutzverfügung zwischen Heimbewohnern entgegenstehe. Ein weiteres Hindernis bilde die vom Strafgericht erteilte Weisung.

Während das ErstG dem Einwand des Antragsgegners folgte, erließ das RekursG die beantragte Verfügung. Der OGH bestätigte diese Entscheidung.

Anmerkung

Zur Erlassung einer Gewaltschutzverfügung gegen eine deliktsunfähige oder unter Sachwalterschaft stehende Person siehe schon 7 Ob 232/16t = Zak 2017/120, 73.

Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 25107 vom 14.03.2018