GmbH-Mindeststammkapital - 3. Prüfungsantrag

B-VG Art 7

GmbHG: § 6, § 10, § 54, § 127

StGG Art 2

Nachdem mit dem GesRÄG 2013 (BGBl I 2013/109) die „GmbH-light“ eingeführt worden war (Senkung des Mindeststammkapitals auf € 10.000 ab 1. 7. 2013; vgl §§ 6, 10 und 54 GmbHG), wurden diese herabgesetzten Beträge mit dem AbgÄG 2014 (BGBl I 2014/13) mit Wirksamkeit 1. 3. 2014 wieder auf die Beträge vor dem GesRÄG 2013 hinaufgesetzt; das Mindeststammkapital beträgt seither wieder € 35.000,-. Überdies wurde mit dem AbgÄG 2014 § 10b GmbHG („Gründungsprivilegierung“) eingeführt.

Der erkennende 6. Senat hegt das Bedenken, die seit dem AbgÄG 2014 geltende Gesetzeslage könnte gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art 2 StGG, Art 7 Abs 1 B-VG) verstoßen. Der OGH stellt daher an den VfGH den Antrag, diverse Bestimmungen des GmbHG idF AbgÄG 2014 als verfassungswidrig aufzuheben.

OGH 20. 7. 2016, 6 Ob 74/16z

Entscheidung

Der OGH stellt nun - offensichtlich immer noch zum selben Ausgangsfall - wiederum einen Aufhebungsantrag gem Art 89 Abs 2 B-VG (Art 140 B-VG) an den VfGH, fasst die bedenklichen Gesetzesstellen nun aber wieder etwas anders:

Der OGH beantragt als verfassungswidrig aufzuheben:

Begründet wird dieser Antrag nahezu identisch wie der zweite Prüfungsantrag (OGH 31. 8. 2015, 6 Ob 147/15h, RdW 2015/646), der wiederum nahezu dem ersten Prüfungsantrag (siehe LN Rechtsnews 18348 vom 3. 11. 2014 = RdW 2014/710) entsprach. Hinsichtlich § 54 Abs 3 erster Satz GmbHG (in eventu § 54 Abs 3 GmbHG, in eventu § 54 GmbHG) und § 127 Abs 13 bis 16 GmbHG gesteht der OGH zu, dass diese Gesetzesstellen im vorliegenden Fall nicht anzuwenden sind; sie stünden aber mit den anderen präjudiziellen Gesetzesstellen in untrennbarem Zusammenhang, sodass sie nach der Rsp des VfGH ebenfalls präjudiziell seien.