News

Grundbuch – Nachweis der Zeichnungsberechtigung des Organs

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

Auch im Fall von die juristische Person belastenden Eintragungen ist ein Nachweis der Zeichnungsberechtigung nur bei begründeten Bedenken erforderlich.

GBG: § 94 Abs 1

Der Nachweis der Zeichnungsberechtigung des Organs, welches das zu verbüchernde Rechtsgeschäft für die juristische Person abgeschlossen hat, ist im Grundbuchverfahren nur erforderlich, wenn begründete Bedenken iSd § 94 Abs 1 Z 2 GBG an der Vertretungsbefugnis bestehen. Fehlen solche Bedenken, kann die Eintragung nicht von der Beibringung eines Firmenbuchauszugs oder einer Registerbescheinigung des Notars nach § 89a NO abhängig gemacht werden. Dies gilt nicht nur bei Eintragungen zugunsten der juristischen Person, sondern auch im Fall von Eintragungen, die sie belasten (hier: Abschreibung eines Grundstücks von ihrer Liegenschaft aufgrund eines Tausch- und Schenkungsvertrags).

Für die Abschreibung und Zuschreibung eines Grundstücks zu einer anderen Liegenschaft gelten im Grundbuchverfahren die gleichen Eintragungsvoraussetzungen wie für eine Einverleibung.

OGH 17. 1. 2019, 5 Ob 147/18f

Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 27218 vom 26.04.2019