News

Grundrechtsbeschwerde – Tod des Bf

Bearbeiter: Sabine Kriwanek / Bearbeiter: Barbara Tuma

Über eine Grundrechtsbeschwerde kann nach dem Tod des Beschwerdeführers nicht meritorisch entschieden werden.

EMRK: Art 5

GRBG: § 1

Bezugspunkt einer Grundrechtsbeschwerde ist zwar – soweit hier relevant – eine rechtskräftige strafgerichtliche Entscheidung. Ihr Gegenstand kann aber ausschließlich eine Verletzung des (höchstpersönlichen) Grundrechts auf persönliche Freiheit nach Art 5 EMRK sein. Außer einem allfälligen gesetzlichen Vertreter ist nur der von einer solchen Grundrechtsverletzung Betroffene zur Beschwerdeerhebung legitimiert; seine Parteifähigkeit – ebenso wie jene seines allfälligen gesetzlichen Vertreters – erlischt mit seinem Tod und eine Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens durch andere Dritte kommt nicht in Betracht. Über eine Grundrechtsbeschwerde kann daher – ungeachtet ihrer Zulässigkeit im Einbringungszeitpunkt – nach dem Tod des Bf nicht meritorisch entschieden werden.

OGH 11. 12. 2018, 14 Os 95/18d

Entscheidung

Der Vollständigkeit halber merkt der OGH an, dass Partei- und Prozessfähigkeit des Bf auch Voraussetzung der Zulässigkeit einer Individualbeschwerde an den EGMR ist (Art 34, 35 EMRK). Verstirbt der Bf im Laufe des Verfahrens, endet die Berechtigung aus dem Konventionsrecht. Eine Fortsetzung des Verfahrens zieht der EGMR regelmäßig nur dann in Betracht, wenn die Erben oder nächsten Angehörigen des Verstorbenen dies begehren und ein berechtigtes (etwa finanzielles) Interesse glaubhaft machen (RIS-Justiz RS0126718) oder wenn eine wichtige Frage von öffentlichem Interesse in Bezug auf Menschenrechtsstandards in den Vertragsstaaten zu klären ist, die nicht nur für den belangten Staat, sondern auch für die übrigen Konventionsstaaten von allgemeiner Bedeutung ist (vgl dazu EGMR 24. 7. 2003, 40016/98, Karner gegen Österreich; zum Ganzen Grabenwarter/Pabel EMRK6 § 13 Rz 5 ff, 20 je mwN]).

(Finanzielle) Ansprüche Dritter, die aus einer allfälligen Verletzung des Grundrechts des Verstorbenen auf persönliche Freiheit nach Art 5 EMRK erwachsen (etwa auf Schadenersatz nach dem StEG oder auf Schmerzengeld), können nicht mit Grundrechtsbeschwerde geltend gemacht werden.

Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 26697 vom 28.01.2019