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Hypothetische Alternativanlage – Behauptungs- und Beweislast

Bearbeiter: Sabine Kriwanek / Bearbeiter: Barbara Tuma

Hier: Klagsstattgebung auf Basis der Feststellungen, dass der Kl bei gehöriger Aufklärung statt der gewählten Veranlagung eine (nicht näher spezifizierte) „kapitalerhaltende Investition“ getätigt hätte – gedeckt von der bisherigen Rsp, zumal der Nachweis der konkreten Alternativveranlagung nicht zwingend ist.

ABGB: § 1295, § 1299

ZPO: § 266

Die Behauptungs- und Beweislast für die Wahl einer hypothetischen Alternativanlage trifft den klagenden Anleger unter der Voraussetzung, dass er bei korrekter Beratung überhaupt veranlagt hätte, wovon bei einem vorgefassten Anlageentschluss auszugehen ist. An diesen Nachweis sind aber keine zu strengen Anforderungen zu richten. Wenn die Vorinstanzen die Klagsstattgebung ua auch auf die Feststellung stützten, dass der Kl bei gehöriger Aufklärung statt der gewählten Veranlagung eine (nicht näher spezifizierte) „kapitalerhaltende Investition“ getätigt hätte, findet dies in der bisherigen Rsp Deckung (7 Ob 221/13w, Rechtsnews 17152 = RdW 2014/426 [„eine kapitalerhaltende, mit 4 % zu verzinsende Anlagenform“]; 10 Ob 34/13t, Rechtsnews 16790 = RdW 2014/211 [„zumindest das Kapital erhalten“]), zumal der Nachweis der konkreten Alternativveranlagung nicht zwingend ist (vgl 2 Ob 17/13h, Rechtsnews 17059 = RdW 2014/497).

VwGH 20. 12. 2018, 4 Ob 243/18s

Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 26831 vom 19.02.2019