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Irreführende Werbung – Reichweite des Unterlassungsgebots

Bearbeiter: Sabine Kriwanek / Bearbeiter: Barbara Tuma

UWG: § 2, § 14

Auch wenn sich die irreführenden Reichweitenangaben nur auf ein Magazin der Bekl bezogen haben, kann das Unterlassungsgebot vertretbar auch auf das weitere von der Bekl vertriebene Magazin ausgedehnt werden, wenn sich beide Magazine und ihre Internetauftritte an dieselben potentiellen Kunden richten. In diesem Fall ist nämlich die Befürchtung naheliegend und jedenfalls nicht unvertretbar, die Bekl werde ähnlich irreführende Äußerungen auch in Bezug auf das weitere von ihr vertriebene Magazin tätigen.

OGH 13. 6. 2017, 4 Ob 59/17f

Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 24357 vom 17.10.2017