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Kontaktrechtsstreit: Rechtsanwaltskosten keine außergewöhnliche Belastung

Bearbeiter: Birgit Bleyer / Bearbeiter: Barbara Tuma

Mangels Anwaltspflicht im Kontaktrechtsstreit sind die damit verbundenen (auch außergerichtlichen) Rechtsanwaltskosten grds nicht zwangsläufig und können daher auch nicht als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden.

EStG: § 34

ABGB: § 187

AußStrG: § 107

Für Verfahren über die persönlichen Kontakte zum Kind ist bloß eine relative Anwaltspflicht vorgesehen (§ 107 Abs 1 Z 1 AußStrG); den Eltern steht es auch frei, sich nicht vertreten zu lassen und ihre Interessen selbst wahrzunehmen. Die mit der Anrufung des Gerichts im Kontaktrechtsstreit im Allgemeinen verbundenen (auch außergerichtlichen) Rechtsanwaltskosten sind daher - mangels Anwaltspflicht - grundsätzlich nicht zwangsläufig und können daher auch nicht als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden.

VwGH 25. 7. 2018, Ro 2018/13/0002

Entscheidung

Im vorliegenden Fall war weder die Obsorge (§ 177 ABGB) strittig, noch das Kontaktrecht an sich; strittig war nur die konkrete Aufteilung des Kontakts zwischen den Elternteilen.

Im Kontaktrechtsstreit ist die Anrufung des Gerichts im Allgemeinen nicht zwangsläufig. Kommt allerdings eine einvernehmliche Regelung nicht zustande, ist es - auch zur Wahrung des Wohls des Kindes - erforderlich, eine Regelung durch das Gericht herbeizuführen. Erweist sich dabei der Standpunkt des jeweiligen Elternteils zumindest zum Teil als berechtigt, kann je nach Lage des Falls eine „aufgezwungeneProzessführung vorliegen (vgl VwGH 18. 9. 2013, 2011/13/0029, ÖStZB 2014/460).

Die damit verbundenen (auch außergerichtlichen) Rechtsanwaltskosten sind allerdings - mangels Anwaltspflicht - grundsätzlich nicht zwangsläufig. Besondere Gründe dafür, dass trotz fehlender Anwaltspflicht das Einschreiten eines Rechtsanwalts unbedingt erforderlich gewesen wäre, waren hier nicht ersichtlich.

Im vorliegenden Fall verwies das BFG bei Berücksichtigung der Aufwendungen auf Rsp des deutschen BFH (BFH 4. 12. 2001, III R 31/00, BStBl II 2002, 382). Jene Entscheidung betraf aber einen Fall, in dem einem Elternteil vom anderen Elternteil der „Umgang“ mit dem Kind völlig versagt wurde, obwohl er sich ihnen gegenüber nichts hatte zu Schulden kommen lassen. Der BFH kam dabei zur Ansicht, dass die völlige Verweigerung des Umgangs mit den eigenen Kindern zu einer tatsächlichen Zwangslage führen könne, die die Anrufung des Vormundschaftsgerichts für diesen Elternteil unabweisbar gemacht habe. Bei nicht völliger Versagung des Umgangsrechts nimmt aber auch der BFH in stRsp insoweit keine außergewöhnlichen Belastungen an (vgl insb BFH 10. 3. 2016, VI R 38/13, wobei - in Rz 22 - explizit auf den Ausnahmecharakter des Urteils BStBl II 2002, 382, verwiesen wird; vgl auch BFH 28. 4. 2016, VI R 15/15).

Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 26026 vom 14.09.2018