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Kreditvertrag – frei ausgehandelte Stop-Loss-vereinbarung

Bearbeiter: Sabine Kriwanek / Bearbeiter: Barbara Tuma

Hier Vereinbarung „im Rahmen freier Vertragsverhandlungen“: Stop-Loss-Vereinbarung als Bedingung für die Verlängerung des Kredits – Einverständnis der Kreditnehmerin nach Überprüfung der vorgeschlagenen Konvertierungsgrenze auf finanzielle Leistungsfähigkeit

KSchG § 6

Eine Vertragsbestimmung, wonach der Unternehmer eine von ihm zu erbringende Leistung einseitig ändern oder von ihr abweichen kann, ist gem § 6 Abs 2 Z 3 KSchG für den Verbraucher nicht verbindlich, sofern der Unternehmer nicht beweist, dass sie „im einzelnen ausgehandelt“ wurde, oder die Änderung beziehungsweise Abweichung dem Verbraucher „zumutbar“ ist, besonders weil sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt ist.

Keine aufzugreifende Fehlbeurteilung sieht der OGH im vorliegenden Fall in der rechtlichen Beurteilung der Vorinstanzen, wonach die Stop-Loss-Vereinbarung hier „im Rahmen freier Vertragsverhandlungen“ getroffen und die Klausel somit im Einzelnen ausverhandelt wurde: Nach den Feststellungen verlangte das Kreditinstitut „als Bedingung“ für die Verlängerung des Kreditverhältnisses und die Reduktion der Kreditraten die Unterfertigung einer Stop-Loss-Order. Ausgehend vom Kreditvolumen und den bestellten Sicherheiten hatte das Kreditinstitut eine Konvertierungsgrenze vorgeschlagen, die aus seiner Sicht auch noch verhandelbar gewesen wäre und vom Vertreter der Kreditnehmerin im Hinblick auf ihre finanzielle Leistungsfähigkeit überprüft wurde. In der Folge wurde dem Kreditinstitut das Einverständnis der Kreditnehmerin mitgeteilt.

OGH 22. 3. 2018, 4 Ob 225/17t

Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 25525 vom 07.06.2018