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Logistikleistungen iZm Gewinnzusagen - keine Haftung

Bearbeiter: Sabine Kriwanek / Bearbeiter: Barbara Tuma

Festhalten an der E 4 Ob 7/16g trotz ablehnender Stellungnahme in der Lit

KSchG § 5c

„Sender“ einer Gewinnzusage ist derjenige Unternehmer, den ein durchschnittlicher Verbraucher in der Lage des Empfängers einer Gewinnzusage als Versprechenden ansieht. Die Mieterin eines Postfachs, die bloße Logistik-Dienstleistungen erbracht und durch Offenlegung ihres - indirekten - vertraglichen Verhältnisses den wahren Versender der Gewinnzusage genannt hat, haftet für die Gewinnzusage nicht nach § 5c KSchG. Trotz des Zwecks dieser Bestimmung, irreführende Gewinnzusagen wirksam zu bekämpfen und Verbraucher vor derartigen unlauteren Geschäftspraktiken wirksam zu schützen, ist die gegenteilige Rechtsauffassung (Haftung der Erbringerin von Logistik-Dienstleistungen für die Auszahlung des zugesagten Gewinns) mit dem Gesetzestext nicht in Einklang zu bringen, wonach (nur) der „Sender“ dem Verbraucher den Preis zu leisten hat. § 5c KSchG normiert - anders als etwa das GSpG (vgl § 2 Abs 2 GSpG) - grundsätzlich keine Mithaftung auch für bloße Hilfsdienste.

OGH 22. 11. 2016, 4 Ob 219/16h

Entscheidung

Der OGH hält damit an seiner Rechtsauffassung fest, die er zu OGH 12. 7. 2016, 4 Ob 7/16g, LN Rechtsnews 22145 vom 12. 8. 2016 vertreten hat (bei nahezu identem Sachverhalt und weitgehender Parteien-[und -vertreter-]identität).

Die in der Lit dazu ergangene Stellungnahme, wonach der Bekl die Gewinnzusage nach den Grundsätzen der Anscheins- und Duldungsvollmacht zuzurechnen wäre (Schuhmacher/Sonnberger in WBl 2016, 595), überzeugt den OGH nicht, erfolgt doch bei der Anscheinsvollmacht die Zurechnung an den Geschäftsherrn bzw Vertretenen, nicht aber - wie hier gefordert - an den Vertreter selbst.

Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 23032 vom 30.01.2017