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Lohndumping: Entschärfungen für die Transportwirtschaft - ME

Bearbeiter: Manfred Lindmayr / Bearbeiter: Barbara Tuma

Bundesgesetz, mit dem das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz und das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz geändert werden sollen

Ab 1. 6. 2017 nur mehr halbjährliche Meldungen bei Entsendungen/Überlassungen nach Ö, LKW-Lenker automatisch als Ansprechperson und Erleichterungen bei der Bereithaltung von Lohnunterlagen

Ministerialentwurf 14. 3. 2017, 298/ME NR 25. GP

1. Überblick

Mit der vorliegenden Novelle zum LSD-BG sollen Vereinfachungen für Dienstleistungserbringer in der Transportbranche vorgenommen werden, und zwar bei den Regelungen über die ZKO-Meldung, das Bereithalten von Unterlagen und die Festlegung der Ansprechperson. Diese Neuregelungen sind aufgrund der Besonderheiten der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung in der Transportbranche bedingt (va raschere Auftragsannahme und -abwicklung für einen weiteren Auftraggeber- oder Kundenkreis) und sollen mit 1. 6. 2017 in Kraft und auf Sachverhalte anzuwenden sein, die sich nach dem 31. 5. 2017 ereignet haben.

Im Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzes (SBBG) sind geringfügige Änderungen hinsichtlich der aktuellen Novelle zum Zustellgesetz vorgesehen.

2. Geplante Maßnahmen im LSD-BG

2.1. Entschärfung der Meldepflichten

Mit der Neuregelung soll die Meldung einer grenzüberschreitenden Entsendung oder Überlassung nach Österreich gemäß § 19 LSD-BG für Unternehmen aus der Transportbranche vereinfacht werden. Künftig sollen diese Meldungen in der Transportbranche nur noch „pauschal“ für jeweils 6 Monate und damit unabhängig von einer konkreten Entsendung erfolgen müssen (§ 19 Abs 7 LSD-BG neu). Dabei sind ua die Arbeitnehmer und die behördlichen Kennzeichen der Kraftfahrzeuge anzugeben, die voraussichtlich in diesem Zeitraum in Österreich eingesetzt werden. Werden entgegen der Meldung andere Arbeitnehmer oder Kfz im jeweiligen 6-Monatszeitraum eingesetzt, ist dies zu melden.

Die bisher vorgesehenen Angaben zum Auftraggeber des ausländischen Dienstleistungserbringers oder dem jeweiligen Beschäftigungsort des Arbeitnehmers sollen entfallen.

Mit diesen Änderungen soll den Besonderheiten der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen in der Transportbranche Rechnung getragen werden, die darin bestehen, dass die Dienstleistungserbringung in Vergleich zu anderen Branchen weit weniger ortsabhängig und ortsgebunden und gegenüber einem Auftraggeber- oder Kundenkreis erfolgt, der von vornherein zum Teil nicht individualisierbar ist. Auch erfolgt die Auftragsannahme und -abwicklung in der Regel sehr rasch.

Meldungen im Transportbereich, die vor dem Inkrafttreten der Novelle (1. 6. 2017) erstattet werden und für Zeiträume danach gelten, sind weiter wirksam; anstelle einer neuerlichen Rahmenmeldung ist allerdings eine Meldung nach der Neuregelung vorzunehmen.

2.2. Ansprechperson

Nach der bisherigen Regelung hat der Arbeitgeber eine Ansprechperson auszuwählen und zu melden. Künftig soll bei einer grenzüberschreitenden Entsendung/Überlassung von mobilen Arbeitnehmern nach Österreich der jeweilige Lenker des Kraftfahrzeuges ohne weiteres als Ansprechperson gelten, es sei denn, der Arbeitgeber meldet als Ansprechperson eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person (§ 23 letzter Satz LSD-BG).

2.3. Bereithalten von Lohnunterlagen

Die bisher schon bestehenden Möglichkeiten, Lohnunterlagen an anderen Orten als dem Arbeitsort oder bei anderen Personen als dem Arbeitgeber bereithalten zu können, sollen für die Transportbranche erweitert werden. So sollen künftig Lohnunterlagen nach § 22 LSD-BG für mobile Arbeitnehmer an/bei allen Orten/Personen bereitgehalten werden können, die in § 21 Abs 2 LSD-BG genannt sind (dh neu auch bei der Ansprechperson sowie bei einem in Inland niedergelassenen berufsmäßigen Parteienvertreter, zB Steuerberater, Rechtsanwalt oder Notar).

In der ErläutRV wird explizit darauf hingewiesen, dass die Lohnunterlagen schon nach der bisherigen Rechtslage nicht physisch bereitgehalten werden müssen, sondern bei einer Kontrolle unmittelbar vor Ort und im Zeitpunkt der Erhebung auch elektronisch zugänglich gemacht werden können. Diese Alternative betrifft alle Unterlagen, die nach den §§ 21 und 22 LSD-BG bereitzuhalten sind, dh sowohl die Entsendemeldung als auch die Unterlagen über die Anmeldung des Arbeitnehmers zur ausländischen Sozialversicherung und die Lohnunterlagen. Zu denken ist dabei nach den ErläutRV an eine unmittelbare visuelle Zugänglichmachung via elektronischer Geräte des Arbeitgebers (etwa Laptop, Tablet). Der Hinweis, dass diese Daten sich auf einem Server im Ausland befinden - ohne gleichzeitige Zugriffsmöglichkeit vom Arbeitsort aus -, genügt nicht. Wesentlich ist jedenfalls, dass den Organen der Abgabenbehörden die Verifizierung der Echtheit dieser Dokumente im Augenblick der Lohnkontrolle möglich ist bzw die Unterlagen auf Verlangen dann auch den Kontrollbehörden übermittelt werden können (zB an den Server der Finanzpolizei).

Hinweis: Die Begutachtungsfrist endet am 22. 3. 2017.

Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 23267 vom 15.03.2017