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Maßnahmen gegen Gewässerverunreinigungen vor der WRG-Novelle 1969?

Bearbeiter: Sabine Kriwanek / Bearbeiter: Barbara Tuma

Erste Rsp. Bei Verursachung der Gewässerverunreinigung vor Inkrafttreten der WRG-Novelle 1969 kommt die erst damit eingeführte öffentlich-rechtliche Handlungspflicht des Verursachers gem § 31 WRG nicht zur Anwendung.

WRG 1959 § 31

Die öffentlich-rechtliche Handlungspflicht des Verursachers, Maßnahmen gegen Gewässerverunreinigungen zu setzen, wurde erst mit der WRG-Novelle 1969 eingeführt (§ 31 WRG 1959 idF BGBl 1969/207). Diese Handlungspflicht ist nicht auf Sachverhalte anzuwenden, bei denen das Tatbestandselement der Verursachung der Gewässerverunreinigung bereits vor dem Inkrafttreten der Novelle verwirklicht worden ist. § 31 WRG 1959 greift zwar nach dem Zeitpunkt der Verursachung der Gewässergefährdung so lange, wie die Gewässergefährdung andauert; allerdings muss (auch) der Verursachungszeitpunkt im zeitlichen Anwendungsbereich des § 31 WRG 1959 liegen.

VwGH 30. 3. 2017, Ro 2015/07/0033, 0034

Entscheidung

Aus der Entstehungsgeschichte des § 31 WRG 1959 ergibt sich, dass erst mit der WRG-Novelle 1969 (BGBl 1969/207) eine öffentlich-rechtliche Handlungspflicht des „Verpflichteten“ eingeführt und bei deren Nichtbefolgung der Behörde eine Handhabe zum Einschreiten gegeben wurde. § 31 WRG 1959 ist zwar verschuldensunabhängig, geht aber vom Verursacherprinzip aus. Die Verpflichtung zur Abwehr einer Gewässerverunreinigung nach § 31 Abs 2 WRG 1959 trifft somit den objektiven Verursacher (vgl VwGH 17. 12. 2015, 2013/07/0233, mwN, LN Rechtsnews 21262 vom 10. 3. 2016).

Die gegenständliche Gewässergefährdung wurde durch Tätigkeiten bis zum Jahr 1921 verursacht. Würde man § 31 WRG 1959 idF der WRG-Novelle 1969 hier anwenden, läge somit eine rückwirkende Anwendung des Gesetzes vor. Von einer solchen Rückwirkung des Gesetzes könnte aber nur ausgegangen werden, wenn sich dafür im Gesetz oder allenfalls in den Mat ausreichende Anhaltspunkte fänden.

Die Übergangsbestimmungen zur WRG-Novelle 1969 zeigen jedoch - so der VwGH -, dass keine Rückwirkung beabsichtigt war:

Mit der Novelle BGBl 1969/207 wurde nicht nur § 31 WRG 1959 neu gefasst, sondern auch § 31a in das WRG 1959 eingefügt, der nicht nur die Errichtung, sondern auch den Betrieb von schon bestehenden Anlagen zur Lagerung oder Leitung wassergefährdender Stoffe einer wasserrechtlichen Bewilligung unterwarf. Während Übergangsbestimmungen zu § 31 fehlen, enthält Art II der WRG-Novelle 1969 eine Übergangsbestimmung zu § 31a WRG 1959.

Der Gesetzgeber hat somit einerseits mit § 31a WRG 1959 wassergefährdende Anlagen erst durch die WRG-Novelle 1969 wasserrechtlich erfasst, schon bestehende Anlagen behördlichen Maßnahmen unterworfen und dazu eine Übergangsbestimmung erlassen, andererseits aber bei der eng verwandten Norm des § 31 WRG 1959 zwar ebenfalls gegenüber dem bisherigen Zustand neue Verpflichtungen geschaffen, dazu aber keine Übergangsbestimmungen erlassen. Daraus ist nach Auffassung des VwGH zu schließen, dass er § 31 WRG 1959 idF der Novelle 1969 nicht auf Sachverhalte angewendet wissen wollte, bei denen das Tatbestandselement der Verursachung der Gewässerverunreinigung bereits vor dem Inkrafttreten der Novelle verwirklicht worden war.

Schon diese spezifisch aus den Übergangsbestimmungen zur WRG-Novelle 1969 ableitbare Absicht des Gesetzgebers verbietet es nach Ansicht des VwGH, die Rsp des VwGH zur rückwirkenden Anwendbarkeit des § 32 AWG 1990 hier heranzuziehen (vgl zB VwGH 23. 1. 1996, 93/05/0137, ZfV 1997/809). Hiezu kommt, dass mit § 32 AWG 1990 keine neuen Verpflichtungen eingeführt, sondern im Grundsätzlichen die geltenden Regelungen des Sonderabfallgesetzes übernommen wurden, wie die ErläutRV zum AWG 1990 ausdrücklich betonen (1274 Blg NR 17. GP). Es erübrigte sich daher, noch auf weitere Unterschiede zwischen § 32 AWG 1990 und § 31 WRG 1959 einzugehen.

Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 23650 vom 31.05.2017