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Offene österreichische EuGH-Verfahren - Übersicht

Bearbeiter: Barbara Tuma

Österreichische Vorabentscheidungsersuchen und Klagen der EU-Kommission gegen Österreich; Stand 4. 1. 2017

Zusammengestellt von Barbara Tuma, LexisNexis-Redaktion

Folgende Rechtssache wurde aus dem Register des EuGH gestrichen:

-C-1/15, Kommission/Österreich: Unvereinbarkeit von Bestimmungen des NAG mit ARB 1/80 betr türk. Staatsangehörige; gestrichen über Beschluss des Präsidenten vom 22. 9. 2016.

Zurückgezogen wurde folgendes Vorabentscheidungsersuchen:

-C-282/16, RMF Financial Holdings: Fragen betr Anwendbarkeit der RL 2014/59/EU iZm der Hypo/Heta-Abwicklung (siehe dazu auch Pkt 1.2. zu C-309/16)

Damit sind derzeit - soweit überblickbar - noch folgende österreichische Vorabentscheidungsersuchen und Klagen der EU-Kommission gegen Österreich bzw Klagen Österreichs anhängig:

1. Vorabentscheidungsersuchen

1.1. Internationale Zuständigkeit und Verfahren

-Beglaubigung von Unterschriften durch Rechtsanwälte? (Ausgangsfall: im Grundbuchverfahren vorgelegte tschechische Urkunde) Vorabentscheidungsersuchen OGH 19. 5. 2015, 5 Ob 21/15x, LN Rechtsnews 19929 vom 24. 7. 2015. Schlussanträge des Generalanwalts vom 21. 9. 2016 zu C-342/15, Piringer.
-Regress von Mitkreditnehmern: Wahlgerichtsstand des Erfüllungsorts für Regressforderungen zwischen solidarisch haftenden Mitschuldnern? Vorabentscheidungsersuchen des OGH 31. 3. 2016, 1 Ob 31/16i, LN Rechtsnews 21585 vom 4. 5. 2016. Beim EuGH anhängig zu C-249/16, Kareda.
-Direktklage gegen den Haftpflichtversicherer durch einen Dienstgeber, auf den die Schadenersatzansprüche aufgrund Entgeltfortzahlung übergegangen sind - Klägergerichtsstand wie bei Direktklage des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer? Vorabentscheidungsersuchen des OGH 25. 5. 2016, 2 Ob 93/15p, LN Rechtsnews 21875 vom 28. 6. 2016. Beim EuGH anhängig zu C-340/16, Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft (KABEG).
-Verbrauchergerichtsstand - Wegfall der Verbrauchereigenschaft. Vorabentscheidungsersuchen des OGH 20. 7. 2016, 6 Ob 23/16z, LN Rechtsnews 22322 vom 20. 9. 2016. Beim EuGH anhängig zu C-498/16, Schrems.

1.2. Wirtschaftsrecht und öffentliches Recht

-Verbraucherschutz: Ist es ein „Mitteilen auf einem dauerhaften Datenträger“, wenn die Bank eine Information (elektronische Nachricht) an das Postfach des Kunden im Rahmen des E-Banking übermittelt? Vorabentscheidungsersuchen OGH 27. 5. 2015, 8 Ob 58/14h, LN Rechtsnews 19917 vom 22. 7. 2015. Schlussanträge des Generalanwalts vom 15. 9. 2016 zu C-375/15, BAWAG, LN Rechtsnews 22311 vom 16. 9. 2016.
-Umweltschutz:
  • Anwendbarkeit der Umwelthaftungs-RL bei Umweltschäden, die durch eine Bewilligung nach WRG gedeckt sind (Fischsterben durch den ordnungsgemäßen Betrieb einer bewilligten Wasserkraftanlage). VwGH 24. 9. 2015, 2012/07/0134 (EU 2015/0005), LN Rechtsnews 20372 vom 12. 10. 2015. Beim EuGH anhängig zu C-529/15, Folk.
  • Parteistellung bzw Rechtsmittelbefugnis von Umweltorganisationen aufgrund der Wasserrahmen-RL und dem Aarhus-Übereinkommen außerhalb eines UVP-Verfahrens? VwGH 26. 11. 2015, Ra 2015/07/0055 (EU 2015/0008), LN Rechtsnews 20777 vom 16. 12. 2015. Beim EuGH anhängig zu C-663/15, Umweltverband WWF Österreich, bzw C-664/15, Protect Natur-, Arten- und Landschaftschutz Umweltorganisation.
-Glücksspielrecht: Verwaltungsstrafverfahren - möglicher Widerspruch zur erforderlichen Objektivität und Unvoreingenommenheit eines Gerichts dadurch, dass das Landesverwaltungsgericht die Nachweise zur Rechtfertigung der strafrechtlich geschützten Quasi-Monopolregelung des nationalen Glücksspielmarktes initiativ und unabhängig vom Verhalten der Verfahrensparteien in ein und derselben Person/Funktion zunächst völlig eigenständig zu deklarieren und abzugrenzen und in der Folge autonom-investigativ zu ermitteln und zu beurteilen hat. Vorabentscheidungsersuchen des VwG OÖ betr Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr. Beim EuGH anhängig zu C-685/15, Online Games ua.
-Geistiges Eigentum:
  • „Hotelzimmer-TV“ - Eingriff in Rechte des Fernsehsenders? Ist das Tatbestandsmerkmal „gegen Eintrittsgeld“ erfüllt (Art 8 Abs 3 RL 2006/115/EG), wenn der Zimmerpreis auch die Nutzung des TV-Geräts im Zimmer umfasst? Vorabentscheidungsersuchen des HG Wien. Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. 10. 2016 zu C-641/15, Verwertungsgesellschaft Rundfunk, LN Rechtsnews 22509 vom 27. 10. 2016.
  • Übermittlung von Rundfunksendungen (des ORF) durch „Gemeinschaftsantennenanlagen“ (hier: Zürs.net Betriebs GmbH) als ursprüngliche oder neue Rundfunksendung. Vorabentscheidungsersuchen des HG Wien. Beim EuGH anhängig zu C-138/16, AKM.
-Dublin III-Verordnung:
  • Zuständigkeit nach Verstreichen der Überstellungsfrist. Vorabentscheidungsersuchen VwGH 31. 3. 2016, Ra 2015/20/0231 (EU 2016/0001), LN Rechtsnews 21514 vom 25. 3. 2016. Beim EuGH anhängig zu C-201/16, Shiri.
  • Zuständigkeit bei Einreise im Rahmen der Flüchtlingswelle über die „Balkanroute“ (ua mit der Frage, ob die hoheitliche Duldung der Einreise zum Zweck der Durchreise als Erteilung eines „Visums“ anzusehen ist). VwGH 14. 12. 2016, Ra 2016/19/0303 und 0304 (EU 2016/0007, 0008), LN Rechtsnews 22794 vom 16. 12. 2016. Beim EuGH offensichtlich anhängig zu C-646/16, Jafari.
-Zusammenschluss-Kontrolle iZm einer Beteiligung an einem bestehenden Unternehmen, wobei der Veräußerer, der das Unternehmen bisher allein kontrolliert hat, mitkontrollierend am Unternehmen beteiligt bleibt. Vorabentscheidungsersuchen OGH als KOG 31. 3. 2016, 16 Ok 1/16g, LN Rechtsnews 21603 vom 9. 5. 2016. Beim EuGH anhängig zu C-248/16, Austria Asphalt.
-Markenschutz: Einwand der bösgläubigen Markenanmeldung - Verhältnis von Verletzungsklage und Widerklage. OGH 12. 7. 2016, 4 Ob 223/15w, LN Rechtsnews 22063 vom 1. 8. 2016. Beim EuGH offensichtlich anhängig zu C-425/16, Raimund.
-Mutterkuhprämie: Fragen iZm der Frist für die Meldung des Almauftriebs (Einhaltung der Frist mit Postaufgabe oder Eingang der Meldung; Prämienfähigkeit trotz verspäteter Meldung oder nur eine Sanktion wie zB Kürzung der Prämie). VwGH 10. 10. 2016, EU 2016/0004 (Ro 2014/17/0114), LN Rechtsnews 22684 vom 29. 11. 2016. Beim EuGH offensichtlich anhängig zu C-554/16, EP Agrarhandel.
-Güterbeförderung zw Türkei und Ö - Kontingentierung zulässig? VwGH 22. 11. 2016, Ra 2016/03/0035 (EU 2016/0006), LN Rechtsnews 22752 vom 9. 12. 2016. Beim EuGH offensichtlich anhängig zu C-629/16, CX.
-Beihilfe im Sektor Obst und Gemüse: Entscheidung über die Genehmigung des Operationellen Programms und der Fondsbeträge sowie Entscheidung über den „genehmigten Beihilfebetrag“ bereits anfechtbar (als - zumindest vorläufig - bindende Entscheidung)? Vorabentscheidungsersuchen des BVwG. Beim EuGH anhängig zu C-516/16, Erzeugerorganisation Tiefkühlgemüse.
-Bankensanierung: Fragen iZm der Hypo/Heta-Abwicklung (va ob die RL 2014/59/EU [zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen...] in zeitlicher und sachlicher Hinsicht auf den Fall einer Abwicklungsgesellschaft anwendbar ist, deren Abwicklung bereits durch innerstaatlich vorgesehene Mechanismen vor Ablauf der Umsetzungsfrist der RL begonnen wurde und nach Ablauf der Umsetzungsfrist auf Grundlage der nationalen Normen zur Umsetzung der RL weiter durchgeführt wird); Vorabentscheidungsersuchen des BVwG. Beim EuGH anhängig zu C-309/16, Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds (Corbin Opportunity Fund, Corbin Capital Partners ua).
Anmerkung: Im gleichen Zusammenhang hatte auch das HG Wien Vorlagefragen betr die Anwendbarkeit der RL 2014/59/EU gestellt (beim EuGH anhängig gewesen zu C-282/16, RMF Financial Holdings); diese Rechtssache wurde im Register des Gerichtshofs aber einstweilen gestrichen, weil das HG Wien sein Vorabentscheidungsersuchen zurückgenommen hat.

1.3. Abgabenrecht

-Dreiecksgeschäfte im Gemeinschaftsgebiet: Verwendung einer UID-Nummer aus einem anderen Mitgliedstaat als dem Ansässigkeitsstaat des Erwerbers („mittlerer Unternehmer“)? Steuerbefreiung nur, wenn die dafür notwendigen Angaben fristgerecht in der zusammenfassenden Meldung erfolgen? VwGH 19. 10. 2016, Ra 2015/15/0017 (EU 2016/0005), LN Rechtsnews 22753 vom 9. 12. 2016. Beim EuGH anhängig zu C-580/16, Firma Hans Bühler.

1.4. Arbeits- und Sozialrecht

-Bindungswirkung von Dokumenten ausländischer SV-Träger? Vorabentscheidungsersuchen (anlässlich der strittigen SV-Pflicht bei grenzüberschreitender Entsendung) betr die Bindungswirkung von Bestätigungen eines ausländischen SV-Trägers über die SV-Pflicht in diesem Mitgliedstaat („A1-Dokument“). VwGH 14. 9. 2016, EU 2016/0002, 0003 (Ro 2016/08/0013 und Ro 2016/08/0014), LN Rechtsnews 22472 vom 19. 10. 2016. Beim EuGH offensichtlich anhängig zu C-527/16, Alpenrind ua.
-ÖBB-Bedienstete: Anrechnung von Vordienstzeiten vor dem 18. Lebensjahr - rückwirkende Gesetzesänderungen des Mitgliedstaats (= faktischer Dienstgeber) aus rein fiskalischen Gründen; Vorabentscheidungsersuchen des OLG Innsbruck. Beim EuGH anhängig zu C-482/16, Stollwitzer

1.5. Strafrecht

-Auslieferung von Staatsangehörigen anderer EU-Staaten an Drittstaaten. Vorabentscheidungsersuchen des BG Linz. Beim EuGH anhängig zu C-473/15, Schotthöfer & Steiner.

1.6. Weitere neue Verfahren

Zu folgenden Vorabentscheidungsverfahren wurde das verfahrenseinleitende Schriftstück bereits beim EuGH eingereicht, die Vorlagefragen sind jedoch noch nicht abrufbar:

-Niederlassungsfreiheit, Charta der Grundrechte; Vorabentscheidungsersuchen des LVwG OÖ. Beim EuGH seit 21. 11. 2016 anhängig zu C-589/16, Filippi ua.
-Freier Dienstleistungsverkehr; Vorabentscheidungsersuchen des LG Korneuburg. Beim EuGH seit 23. 11. 2016 anhängig zu C-593/16, Admiral Casinos & Entertainment.
-Mehrwertsteuer; Vorabentscheidungsersuchen des BFG (Außenstelle Linz). Beim EuGH seit 5. 12. 2016 anhängig zu C-628/16, Kreuzmayr.
-Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen; Vorabentscheidungsersuchen des OGH. Beim EuGH seit 19. 12. 2016 anhängig zu C-649/16, Valach ua.

2. Klagen

2.1. Klagen der EU-Kommission gegen Österreich

-C-347/15: Fehlende Verpflichtung der ÖBB Personenverkehr zur Veröffentlichung der öffentlichen Ausgleichszahlungen sowie der Kosten und Einnahmen für jeden öffentlichen Dienstleistungsauftrag (vermuteter Verstoß gegen Art 6 Abs 3 RL 2012/34/EU und Art 6 Abs 1 iVm Nr 5 des Anhangs der VO (EG) 1370/2007: Klage eingereicht am 9. 7. 2015.
-C-187/16: Verstoß Österreichs ua gegen Art 49 und 56 AEUV, weil Dienstleistungsaufträge zur Herstellung von bestimmten Dokumenten (wie zB Reisepässen, Aufenthaltstitel, Personalausweisen, Führerscheinen und Zulassungsscheinen) unter und ober den Schwellenwerten der RL 92/50/EWG und der RL 2004/18/EG vor und nach Umsetzung der RL 2004/18/EG unmittelbar an die Österreichische Staatsdruckerei GmbH erteilt wurden und die nationalen Vorschriften beibehalten wurden, die öffentliche Auftraggeber zur Erteilung dieser Dienstleistungsaufträge ausschließlich an die Österreichische Staatsdruckerei GmbH verpflichten.

2.2. Klagen bzw Rechtsmittel Österreichs gegen die EU-Kommission

-T-356/15: Klage Österreichs auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission über die vom Vereinigten Königreich geplante staatliche Beihilfe zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C (Beschluss (EU) 2015/658 vom 8. 10. 2014; ABl 2015 L 109, S 44).

2.3. Sonstige Klagen

-C-648/15, Klage Österreichs gegen Deutschland betreffend die Auslegung und Anwendung von Art 11 DBA-D/Ö: Strittig ist das ausschließliche Besteuerungsrecht Österreichs (als Ansässigkeitsstaat der Bank Austria) an Genussscheinerträgen; nach Ansicht Österreichs sind diese Genussscheinerträge nicht als „Forderungen mit Gewinnbeteiligung“ iSd Art 11 Abs 2 DBA zu qualifizieren.
-T-102/16 AJ, NA/Österreich und City of Vienna. [Anm d Red: Das Suffix Suffix „AJ“ bei der Geschäftszahl steht für Prozesskostenhilfe. Die Klage wurde noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht, nähere Informationen dazu sind daher noch nicht verfügbar.]
Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 22898 vom 05.01.2017