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Offene österreichische EuGH-Verfahren - Übersicht

Bearbeiter: Barbara Tuma

Österreichische Vorabentscheidungsersuchen und Klagen der EU-Kommission gegen Österreich; Stand 1. 10. 2015

Zusammengestellt von Barbara Tuma, LexisNexis-Redaktion

Folgende Rechtssachen wurden aus dem Register des EuGH gestrichen:

-C-244/14: Bedenken betr mangelhafte Umsetzung der RL 2004/49/EG [über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft]; Klage eingereicht am 20. 5. 2014
Nach Änderung des Eisenbahngesetzes und des Unfalluntersuchungsgesetzes mit BGBl I 2014/89, LN Rechtsnews 18612 vom 17. 12. 2014, wurde die Rechtssache mit Beschluss vom 7. 7. 2015 gestrichen.

Damit sind derzeit - soweit überblickbar - noch folgende österreichische Vorabentscheidungsersuchen und Klagen der EU-Kommission gegen Österreich bzw Klagen Österreichs offen:

1. Offene österreichische Vorabentscheidungsersuchen

1.1. Internationale Zuständigkeit und Verfahren

-Zuständigkeit betr Leerkassettenvergütung. Vorabentscheidungsersuchen OGH 18. 11. 2014, 4 Ob 177/14d, LN Rechtsnews 18666 vom 23. 12. 2014; beim EuGH anhängig zu C-572/14, Austro-Mechana.
-Beglaubigung von Unterschriften durch Rechtsanwälte? (Ausgangsfall: im Grundbuchverfahren vorgelegte tschechische Urkunde) Vorabentscheidungsersuchen OGH 19. 5. 2015, 5 Ob 21/15x, LN Rechtsnews 19929 vom 24. 7. 2015.

1.2. Wirtschaftsrecht und öffentliches Recht

-Vergaberecht:
  • Feststellungsantrag nach dem BVergG 2006: Widerspruch der absoluten sechsmonatigen Frist für den Feststellungsantrag zu den Grundsätzen von Äquivalenz und Effektivität? Vorabentscheidungsersuchen VwGH 25. 3. 2014, EU 2014/0002 (2011/04/0121), LN Rechtsnews 17132 vom 23. 4. 2014; Schlussanträge der Generalanwältin vom 21. 5. 2015 zu C-166/14, MedEval, LN Rechtsnews 19544 vom 22. 5. 2015.
  • Vergabeverfahren - Zugang zur Nachprüfung: bereits rechtskräftig vom Auftraggeber aus dem Vergabeverfahren ausgeschiedener Bieter - Zugang zu einer Nachprüfung der nachfolgenden Entscheidungen (Zuschlagsentscheidung und Vertragsschluss)? Vorabentscheidungsersuchen VwGH 20. 5. 2015, EU 2015/0003 (Ro 2014/04/0069), LN Rechtsnews 19916 vom 22. 7. 2015; beim EuGH anhängig zu C-355/15, Bietergemeinschaft Technische Gebäudebetreuung und Caverion Österreich.
-Europäischer Zahlungsbefehl wirksam zugestellt, aber von einem unzuständigen Gericht erlassen - Antrag auf gerichtliche Überprüfung? Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien; Schlussanträge des Generalanwalts vom 2. 7. 2015 zu C-245/14, Thomas Cook Belgium.
-Gewerbeberechtigung von Rauchfangkehrern: Beschränkung auf ein bestimmtes Kehrgebiet vereinbar mit der DienstleistungsRL 2006/123/EG? Vorabentscheidungsersuchen OGH 20. 5. 2014, 4 Ob 31/14h, LN Rechtsnews 17463 vom 16. 6. 2014; Schlussanträge des Generalanwalts vom 16. 7. 2015 zu C-293/14, Hiebler, LN Rechtsnews 19890 vom 17. 7. 2015.
Anmerkung: Mit BGBl I 2015/44, LN Rechtsnews 19362 vom 23. 4. 2015, wurde die GewO 1994 dahingehend geändert, dass die Erfordernisse Bedarfsprüfung, Kehrgebiete und Niederlassung in Österreich nur mehr für sicherheitsrelevante Tätigkeiten verlangt werden. Im Hinblick auf die Ansicht des Generalanwalts, dass die Aufgaben der Feuerpolizei nicht mit der Ausübung hoheitlicher Gewalt verbunden sind, wird die Entscheidung des EuGH aber auch nach der GewO-Novelle noch relevant sein.
-Elektronische Ausgaben von Zeitungen mit Videos als audiovisueller Mediendienst (auf Abruf) iSd RL 2010/13/EU? Vorabentscheidungsersuchen VwGH 26. 6. 2014, EU 2014/0004 (2013/03/0012), LN Rechtsnews 17872 vom 20. 8. 2014; Schlussanträge des Generalanwalts vom 1. 7. 2015 zu C-347/14, New Media Online, LN Rechtsnews 19791 vom 2. 7. 2015.
-Arzneimittel - Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft: Bestimmt sich dieser Zeitpunkt nach Gemeinschaftsrecht oder ist es der Zeitpunkt, zu dem die Genehmigung nach dem Recht des jeweiligen Mitgliedstaats wirksam wird? Vorabentscheidungsersuchen des OLG Wien; Schlussanträge des Generalanwalts vom 10. 9. 2015 zu C-471/14, Seattle Genetics, LN Rechtsnews 20197 vom 11. 9. 2015.
-Internat. Verschmelzung: anwendbares Recht betr Schuldverschreibungen und Genussrechte (Anlegerschaden). Vorabentscheidungsersuchen OGH 28. 8. 2014, 6 Ob 137/13k, LN Rechtsnews 18361 vom 5. 11. 2014; beim EuGH anhängig zu C-483/14, KA Finanz.
-Postdienste:
  • Universaldienstrichtlinie: Auslösung des besonderen gesetzlichen Auflösungsrechts durch Anpassung der Tarife entsprechend der VPI-Entwicklung? Vorabentscheidungsersuchen OGH 28. 4. 2014, 8 Ob 72/13s, LN Rechtsnews 17624 vom 9. 7. 2014; Schlussanträge des Generalanwalts vom 9. 7. 2015 zu C-326/14, Verein für Konsumenteninformation, LN Rechtsnews 19852 vom 10. 7. 2015.
  • Mitfinanzierung der Regulierungsbehörde unabhängig von der Erbringung von Universaldienstleistungen? Vorabentscheidungsersuchen VwGH 17. 12. 2014, EU 2014/0008 (2012/03/0153), LN Rechtsnews 18809 vom 22. 1. 2015; beim EuGH anhängig zu C-2/15, DHL Express (Austria).
-Verbraucherschutz:
  • Inkassobüro als Kreditvermittler iSd Verbraucherkredit-RL 2008/48/EG? Vorabentscheidungsersuchen OGH 17. 2. 2015, 4 Ob 199/14i, LN Rechtsnews 19289 vom 10. 4. 2015; beim EuGH anhängig zu C-127/15, Verein für Konsumenteninformation.
  • Konsumentenschutz: Grenzüberschreitende Verbandsklage - anzuwendendes Recht (iZm AGB im elektronischen Geschäftsverkehr mit Rechtswahl und Datenschutzbestimmungen). Vorabentscheidungsersuchen OGH 9. 4. 2015, 2 Ob 204/14k, LN Rechtsnews 19395 vom 28. 4. 2015; beim EuGH anhängig zu C-191/15, Verein für Konsumenteninformation.
  • „Mitteilen auf einem dauerhaften Datenträger“, wenn die Bank eine Information (elektronische Nachricht) an das Postfach des Kunden im Rahmen des E-Banking übermittelt? Vorabentscheidungsersuchen OGH 27. 5. 2015, 8 Ob 58/14h, LN Rechtsnews 19917 vom 22. 7. 2015.
-Umweltschutz:
  • Emissionszertifikate - Asymmetrie bei der Berechnungsgrundlage betr Emissionen iZm der Verbrennung von Restgasen und Wärme aus Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen? Zwei Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich; beim EuGH anhängig zu C-191/14, Borealis Polyolefine, sowie zu C-192/14, OMV Refining & Marketing.
  • UVP-G 2000: Widerspricht die Bewilligungsfiktion bei Altanlagen den strengen Bestimmungen über Ausnahmen von der UVP-Pflichtigkeit nach der UVP-RL? VwGH 25. 6. 2015, EU 2015/0004 (Ro 2014/07/0108), LN Rechtsnews 19921 vom 23. 7. 2015.

1.3. Abgabenrecht

-Firmenwertabschreibung in der Unternehmensgruppe - staatliche Beihilfe und/oder Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit? Vorabentscheidungsersuchen VwGH 30. 1. 2014, 2013/15/0186, LN Rechtsnews 16918 vom 18. 3. 2014. Schlussanträge der Generalanwältin vom 16. 4. 2015 zu C-66/14, Finanzamt Linz, LN Rechtsnews 19355 vom 22. 4. 2015.
-Energiesteuervergütung - mehrere Fragen iZm der VO (EG) 800/2008 (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, AGVO), ua ob eine Beihilferegelung auf das besondere Verfahren der AGVO für Umweltschutzbeihilfen gestützt werden kann, auch wenn die in Kapitel II geregelten Voraussetzungen (Förderung von Umweltschutzmaßnahmen bzw Energiesparmaßnahmen) nicht vorliegen. Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts (Außenstelle Linz); beim EuGH anhängig zu C-493/14, Dilly's Wellnesshotel.
-Kombinierte Nomenklatur: Panzerturm als Waffe oder als Teil eines einzuordnen? Vorabentscheidungsersuchen des VwGH 19. 5. 2015, Ra 2015/16/0009, LN Rechtsnews 19851 vom 10. 7. 2015; beim EuGH anhängig zu C-262/15, GD European Land Systems - Steyr.
-Eigenschaft als selbstständige Unternehmen (Steuerpflichtige), wenn sich mehrere Personenvereinigungen aus verschiedenen Angehörigen einer Familie zusammensetzen, gegenüber Lieferanten und öffentlichen Stellen nach außen eigenständig auftreten und grds über jeweils eigene Betriebsmittel verfügen, ihre Produkte jedoch zum Großteil unter einer gemeinsamen Marke über eine Kapitalgesellschaft vertreiben, deren Anteile von den Mitgliedern der Personenvereinigungen und weiteren Familienangehörigen gehalten werden. Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts; beim EuGH anhängig zu C-340/15, Nigl ua.

1.4. Arbeits- und Sozialrecht

-Krankenversicherungsbeiträge gem ASVG § 73a: Altersrenten aus einem Rentensystem der beruflichen Vorsorge („zweite Säule“; hier: aus Liechtenstein) „gleichartig“ mit Alterspensionen aus einem gesetzlichen Pensionssystem? VwGH 10. 9. 2014, Ro 2014/08/0047, 0051 und 0064 (EU 2014/0005 bis 0007), LN Rechtsnews 18497 vom 27. 11. 2014; beim EuGH anhängig zu C-453/14, Knauer.
-Anrechnung von Ruhegenussvordienstzeiten (Dienstrecht Bund): Fragliche Vereinbarkeit mit der RL 2000/78/EG (GleichbehandlungsrahmenRL), dass Lehrzeiten und Zeiten eines Vertragsbedienstetenverhältnisses zum Bund nicht angerechnet werden, wenn sie vor Vollendung des 18. Lebensjahres gelegen sind. VwGH 25. 3. 2015, 2015/12/0002 (EU 2015/0001); beim EuGH anhängig zu C-159/15, Lesar.

2. Klagen der EU-Kommission gegen Österreich

-C-346/14: Verstoß gegen Art 4 der RL 2000/60/EG (Wasserrahmenrichtlinie - WRRL) durch Bewilligung des Baus eines Wasserkraftwerks an der Schwarzen Sulm; Klage eingereicht am 18. 7. 2014.
In ihren Schlussanträgen vom 3. 9. 2015 empfiehlt die Generalanwältin, die Klage abzuweisen.
-C-1/15: Unvereinbarkeit von Bestimmungen des NAG mit ARB 1/80 betr türk. Staatsangehörige (vermutete Verstöße in § 1 Abs 2 Z 1, § 2 Abs 1 Z 9, § 10 Abs 3 Z 4, §§ 14 ff, §§ 21 f NAG); Klage eingereicht am 6. 1. 2015.
-C-347/15: Fehlende Verpflichtung der ÖBB Personenverkehr zur Veröffentlichung der öffentlichen Ausgleichszahlungen sowie der Kosten und Einnahmen für jeden öffentlichen Dienstleistungsauftrag (vermuteter Verstoß gegen Art 6 Abs 3 RL 2012/34/EU und Art 6 Abs 1 iVm Nr 5 des Anhangs der VO (EG) 1370/2007: Klage eingereicht am 9. 7. 2015.

3. Klagen bzw Rechtsmittel Österreichs gegen die EU-Kommission

-T-427/12: Staatliche Beihilfe iZm der Finanzierungsgarantie Österreichs für die Bayrische Landesbank

In dieser Rs hat zuletzt am 13. 5. 2015 eine Sitzung stattgefunden.

Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 20308 vom 01.10.2015