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Offene österreichische EuGH-Verfahren - Übersicht

Bearbeiter: Barbara Tuma

Österreichische Vorabentscheidungsersuchen und Klagen der EU-Kommission gegen Österreich; Stand 10. 1. 2016

Zusammengestellt von Barbara Tuma, LexisNexis-Redaktion

Soweit überblickbar sind derzeit folgende österreichische Vorabentscheidungsersuchen und Klagen der EU-Kommission gegen Österreich bzw Klagen Österreichs offen:

1. Offene österreichische Vorabentscheidungsersuchen

1.1. Internationale Zuständigkeit und Verfahren

-Zuständigkeit betr Leerkassettenvergütung. Vorabentscheidungsersuchen OGH 18. 11. 2014, 4 Ob 177/14d, LN Rechtsnews 18666 vom 23. 12. 2014; beim EuGH anhängig zu C-572/14, Austro-Mechana.
-Beglaubigung von Unterschriften durch Rechtsanwälte? (Ausgangsfall: im Grundbuchverfahren vorgelegte tschechische Urkunde) Vorabentscheidungsersuchen OGH 19. 5. 2015, 5 Ob 21/15x, LN Rechtsnews 19929 vom 24. 7. 2015; beim EuGH anhängig zu C-342/15, Piringer.
-Ausschließliche Zuständigkeit für dingliche Rechte an einer unbeweglichen Sache auch betr Prozess über die Aufhebung eines Schenkungsvertrages wegen Geschäftsunfähigkeit des Geschenkgebers und Einverleibung der Löschung des Eigentumsrechts für den Geschenknehmer? Vorabentscheidungsersuchen des LGZ Wien; beim EuGH anhängig zu C-417/15, Schmidt.
-Ausländische Sorgerechtsentscheidung - Aussetzung zusätzlich auch nach nationalem Verfahrensrecht möglich? Vorabentscheidungsersuchen OGH 31. 7. 2015, 6 Ob 112/15m, Zak 2015/612; beim EuGH anhängig zu C-492/15, R.

1.2. Wirtschaftsrecht und öffentliches Recht

-Vergabeverfahren - Zugang zur Nachprüfung: bereits rechtskräftig vom Auftraggeber aus dem Vergabeverfahren ausgeschiedener Bieter - Zugang zu einer Nachprüfung der nachfolgenden Entscheidungen (Zuschlagsentscheidung und Vertragsschluss)? Vorabentscheidungsersuchen VwGH 20. 5. 2015, EU 2015/0003 (Ro 2014/04/0069), LN Rechtsnews 19916 vom 22. 7. 2015; beim EuGH anhängig zu C-355/15, Bietergemeinschaft Technische Gebäudebetreuung und Caverion Österreich.
-Internat. Verschmelzung: anwendbares Recht betr Schuldverschreibungen und Genussrechte (Anlegerschaden). Vorabentscheidungsersuchen OGH 28. 8. 2014, 6 Ob 137/13k, LN Rechtsnews 18361 vom 5. 11. 2014; Schlussanträge des Generalanwalts vom 12. 11. 2015 zu C-483/14, KA Finanz, LN Rechtsnews 20571 vom 13. 11. 2015.
-Postdienste: Mitfinanzierung der Regulierungsbehörde unabhängig von der Erbringung von Universaldienstleistungen? Vorabentscheidungsersuchen VwGH 17. 12. 2014, EU 2014/0008 (2012/03/0153), LN Rechtsnews 18809 vom 22. 1. 2015; beim EuGH anhängig zu C-2/15, DHL Express (Austria).
-Verbraucherschutz:
  • Inkassobüro als Kreditvermittler iSd Verbraucherkredit-RL 2008/48/EG? Vorabentscheidungsersuchen OGH 17. 2. 2015, 4 Ob 199/14i, LN Rechtsnews 19289 vom 10. 4. 2015; beim EuGH anhängig zu C-127/15, Verein für Konsumenteninformation.
  • Grenzüberschreitende Verbandsklage zum Konsumentenschutz - anzuwendendes Recht (iZm AGB im elektronischen Geschäftsverkehr mit Rechtswahl und Datenschutzbestimmungen). Vorabentscheidungsersuchen OGH 9. 4. 2015, 2 Ob 204/14k, LN Rechtsnews 19395 vom 28. 4. 2015; beim EuGH anhängig zu C-191/15, Verein für Konsumenteninformation.
  • „Mitteilen auf einem dauerhaften Datenträger“, wenn die Bank eine Information (elektronische Nachricht) an das Postfach des Kunden im Rahmen des E-Banking übermittelt? Vorabentscheidungsersuchen OGH 27. 5. 2015, 8 Ob 58/14h, LN Rechtsnews 19917 vom 22. 7. 2015; beim EuGH anhängig zu C-375/15, BAWAG.
-Umweltschutz:
  • Emissionszertifikate - Asymmetrie bei der Berechnungsgrundlage betr Emissionen iZm der Verbrennung von Restgasen und Wärme aus Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen? Zwei Vorabentscheidungsersuchen des VwG Niederösterreich; Schlussanträge der Generalanwältin vom 12. 11. 2015 zu C-191/14, Borealis Polyolefine, sowie zu C-192/14, OMV Refining & Marketing, LN Rechtsnews 20572 vom 13. 11. 2015.
  • UVP-G 2000: Widerspricht die Bewilligungsfiktion bei Altanlagen den strengen Bestimmungen über Ausnahmen von der UVP-Pflichtigkeit nach der UVP-RL? VwGH 25. 6. 2015, EU 2015/0004 (Ro 2014/07/0108), LN Rechtsnews 19921 vom 23. 7. 2015; beim EuGH anhängig zu C-348/15, Stadt Wiener Neustadt.
  • Anwendbarkeit der Umwelthaftungs-RL bei Umweltschäden, die durch eine Bewilligung nach WRG gedeckt sind (Fischsterben durch den ordnungsgemäßen Betrieb einer bewilligten Wasserkraftanlage). VwGH 24. 9. 2015, 2012/07/0134 (EU 2015/0005), LN Rechtsnews 20372 vom 12. 10. 2015; beim EuGH anhängig zu C-529/15, Folk.
  • Parteistellung bzw Rechtsmittelbefugnis von Umweltorganisationen aufgrund der Wasserrahmen-RL und dem Aarhus-Übereinkommen außerhalb eines UVP-Verfahrens? VwGH 26. 11. 2015, Ra 2015/07/0055 (EU 2015/0008), LN Rechtsnews 20777 vom 16. 12. 2015. [Beim EuGH offensichtlich anhängig zu C-663/15, Umweltverband WWF Österreich, bzw C-664/15, Protect Natur-, Arten- und Landschaftschutz Umweltorganisation]
-Monopol auf dem Glücksspielmarkt: Prüfung der Verhältnismäßigkeit der nationalen Regelung nur anhand ihrer Zielsetzung oder auch ihre empirisch mit Sicherheit festzustellenden Auswirkungen? Vorabentscheidungsersuchen des LG Wiener Neustadt, beim EuGH anhängig zu C-464/15, Admiral Casinos & Entertainment.
-Vereinbarkeit der „Spritpreisverordnung“ mit der RL 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-RL)? Vorabentscheidungsersuchen VwGH 21. 10. 2015, 2012/17/0097 (EU 2015/0006), LN Rechtsnews 20525 vom 5. 11. 2015. [Beim EuGH offensichtlich anhängig zu C-565/15, Ofenböck]

1.3. Abgabenrecht

-Energiesteuervergütung - mehrere Fragen iZm der VO (EG) 800/2008 (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, AGVO), ua ob eine Beihilferegelung auf das besondere Verfahren der AGVO für Umweltschutzbeihilfen gestützt werden kann, auch wenn die in Kapitel II geregelten Voraussetzungen (Förderung von Umweltschutzmaßnahmen bzw Energiesparmaßnahmen) nicht vorliegen. Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts (Außenstelle Linz); beim EuGH anhängig zu C-493/14, Dilly's Wellnesshotel.
-Kombinierte Nomenklatur: Panzerturm als Waffe oder als Teil eines einzuordnen? Vorabentscheidungsersuchen des VwGH 19. 5. 2015, Ra 2015/16/0009, LN Rechtsnews 19851 vom 10. 7. 2015; beim EuGH anhängig zu C-262/15, GD European Land Systems - Steyr.
-Eigenschaft als selbstständige Unternehmen (Steuerpflichtige), wenn sich mehrere Personenvereinigungen aus verschiedenen Angehörigen einer Familie zusammensetzen, gegenüber Lieferanten und öffentlichen Stellen nach außen eigenständig auftreten und grds über jeweils eigene Betriebsmittel verfügen, ihre Produkte jedoch zum Großteil unter einer gemeinsamen Marke über eine Kapitalgesellschaft vertreiben, deren Anteile von den Mitgliedern der Personenvereinigungen und weiteren Familienangehörigen gehalten werden. Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts; beim EuGH anhängig zu C-340/15, Nigl ua.

1.4. Arbeits- und Sozialrecht

-Krankenversicherungsbeiträge gem § 73a ASVG: Altersrenten aus einem Rentensystem der beruflichen Vorsorge („zweite Säule“; hier: aus Liechtenstein) „gleichartig“ mit Alterspensionen aus einem gesetzlichen Pensionssystem? Vorabentscheidungsersuchen VwGH 10. 9. 2014, Ro 2014/08/0047, 0051 und 0064 (EU 2014/0005 bis 0007), LN Rechtsnews 18497 vom 27. 11. 2014; Schlussanträge des Generalanwalts vom 12. 11. 2015 zu C-453/14, Knauer, LN Rechtsnews 20584 vom 16. 11. 2015.
-Anrechnung von Ruhegenussvordienstzeiten (Dienstrecht Bund): Fragliche Vereinbarkeit mit der RL 2000/78/EG (GleichbehandlungsrahmenRL), dass Lehrzeiten und Zeiten eines Vertragsbedienstetenverhältnisses zum Bund nicht angerechnet werden, wenn sie vor Vollendung des 18. Lebensjahres gelegen sind. Vorabentscheidungsersuchen VwGH 25. 3. 2015, 2015/12/0002 (EU 2015/0001); beim EuGH anhängig zu C-159/15, Lesar.
-Urlaubsersatzleistungsanspruch nach der Wiener Besoldungsordnung 1994, auch wenn der Arbeitnehmer auf eigenen Antrag zu einem bestimmten Zeitpunkt das Beschäftigungsverhältnis beendet? Vorabentscheidungsersuchen des VwG Wien; beim EuGH anhängig zu C-341/15, Maschek.
-Mittelbare Altersdiskriminierung nach der DO.A durch längeren Vorrückungszeitraum nur in der 1. Gehaltsstufe, somit idR für jüngere Arbeitnehmer am Beginn der Karriere? Vorabentscheidungsersuchen OGH 24. 9. 2015, 9 ObA 20/15d, LN Rechtsnews 20472 vom 29. 10. 2015. [Beim EuGH offensichtlich anhängig zu C-539/15, Bowman]

1.5. Strafrecht

-Auslieferung von Staatsangehörigen anderer EU-Staaten an Drittstaaten. Vorabentscheidungsersuchen des BG Linz; beim EuGH anhängig zu C-473/15, Schotthöfer & Steiner.

1.6. Neueste Verfahren zur Niederlassungsfreiheit

Zu folgenden Vorabentscheidungsverfahren wurde das verfahrenseinleitende Schriftstück bereits beim EuGH eingereicht, die Vorlagefragen sind jedoch noch nicht abrufbar:

-Vorabentscheidungsersuchen des VwG OÖ betr Niederlassungsfreiheit; beim EuGH anhängig zu C-634/15, Sokoll-Seebacher ua.
-Vorabentscheidungsersuchen des HG Wien betr ua Niederlassungsfreiheit, freier Dienstleistungsverkehr und geistiges Eigentum; beim EuGH anhängig zu C-641/15, Verwertungsgesellschaft Rundfunk.
-Vorabentscheidungsersuchen des VwG OÖ betr Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr; beim EuGH anhängig zu C-685/15, Online Games ua.

2. Klagen der EU-Kommission gegen Österreich

-C-346/14: Verstoß gegen Art 4 der RL 2000/60/EG (Wasserrahmenrichtlinie - WRRL) durch Bewilligung des Baus eines Wasserkraftwerks an der Schwarzen Sulm; Klage eingereicht am 18. 7. 2014.
In ihren Schlussanträgen vom 3. 9. 2015 empfiehlt die Generalanwältin, die Klage abzuweisen.
-C-1/15: Unvereinbarkeit von Bestimmungen des NAG mit ARB 1/80 betr türk. Staatsangehörige (vermutete Verstöße in § 1 Abs 2 Z 1, § 2 Abs 1 Z 9, § 10 Abs 3 Z 4, §§ 14 ff, §§ 21 f NAG); Klage eingereicht am 6. 1. 2015.
-C-347/15: Fehlende Verpflichtung der ÖBB Personenverkehr zur Veröffentlichung der öffentlichen Ausgleichszahlungen sowie der Kosten und Einnahmen für jeden öffentlichen Dienstleistungsauftrag (vermuteter Verstoß gegen Art 6 Abs 3 RL 2012/34/EU und Art 6 Abs 1 iVm Nr 5 des Anhangs der VO (EG) 1370/2007: Klage eingereicht am 9. 7. 2015.

3. Klagen bzw Rechtsmittel Österreichs gegen die EU-Kommission

-T-427/12: Staatliche Beihilfe iZm der Finanzierungsgarantie Österreichs für die Bayrische Landesbank

In dieser Rs hat zuletzt am 13. 5. 2015 eine Sitzung stattgefunden.

-T-356/15: Klage Österreichs auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission über die vom Vereinigten Königreich geplante staatliche Beihilfe zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C (Beschluss (EU) 2015/658 vom 8. 10. 2014; ABl 2015 L 109, S 44).
Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 20887 vom 11.01.2016