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Offene österreichische EuGH-Verfahren - Übersicht

Bearbeiter: Barbara Tuma

Österreichische Vorabentscheidungsersuchen und Klagen der EU-Kommission gegen Österreich; Stand 9. 5. 2016

Zusammengestellt von Barbara Tuma, LexisNexis-Redaktion

Folgende Rechtssache wurden aus dem Register des EuGH gestrichen:

-Vereinbarkeit der „Spritpreisverordnung“ mit der RL 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-RL)? Vorabentscheidungsersuchen VwGH 21. 10. 2015, 2012/17/0097 (EU 2015/0006), LN Rechtsnews 20525 vom 5. 11. 2015; beim EuGH anhängig zu C-565/15, Ofenböck.
Der VwGH hat sein Vorabentscheidungsersuchen zurückgezogen (ECLI:EU:C:2016:227).

Damit sind derzeit - soweit überblickbar - noch folgende österreichische Vorabentscheidungsersuchen und Klagen der EU-Kommission gegen Österreich bzw Klagen Österreichs anhängig:

1. Vorabentscheidungsersuchen

1.1. Internationale Zuständigkeit und Verfahren

-Beglaubigung von Unterschriften durch Rechtsanwälte? (Ausgangsfall: im Grundbuchverfahren vorgelegte tschechische Urkunde) Vorabentscheidungsersuchen OGH 19. 5. 2015, 5 Ob 21/15x, LN Rechtsnews 19929 vom 24. 7. 2015; beim EuGH anhängig zu C-342/15, Piringer.
-Ausschließliche Zuständigkeit für dingliche Rechte an einer unbeweglichen Sache auch betr Prozess über die Aufhebung eines Schenkungsvertrages wegen Geschäftsunfähigkeit des Geschenkgebers und Einverleibung der Löschung des Eigentumsrechts für den Geschenknehmer? Vorabentscheidungsersuchen des LGZ Wien; beim EuGH anhängig zu C-417/15, Schmidt.
-Ausländische Sorgerechtsentscheidung - Aussetzung zusätzlich auch nach nationalem Verfahrensrecht möglich? Vorabentscheidungsersuchen OGH 31. 7. 2015, 6 Ob 112/15m, Zak 2015/612; beim EuGH anhängig zu C-492/15, R.
-Regress von Mitkreditnehmern: Wahlgerichtsstand des Erfüllungsorts für Regressforderungen zwischen solidarisch haftenden Mitschuldnern? Vorabentscheidungsersuchen des OGH 31. 3. 2016, 1 Ob 31/16i, LN Rechtsnews 21585 vom 4. 5. 2016; beim EuGH offensichtlich anhängig zu C-219/16, Kareda.

1.2. Wirtschaftsrecht und öffentliches Recht

-Vergabeverfahren - Zugang zur Nachprüfung: bereits rechtskräftig vom Auftraggeber aus dem Vergabeverfahren ausgeschiedener Bieter - Zugang zu einer Nachprüfung der nachfolgenden Entscheidungen (Zuschlagsentscheidung und Vertragsschluss)? Vorabentscheidungsersuchen VwGH 20. 5. 2015, EU 2015/0003 (Ro 2014/04/0069), LN Rechtsnews 19916 vom 22. 7. 2015; beim EuGH anhängig zu C-355/15, Bietergemeinschaft Technische Gebäudebetreuung und Caverion Österreich.
-Postdienste: Mitfinanzierung der Regulierungsbehörde unabhängig von der Erbringung von Universaldienstleistungen? Vorabentscheidungsersuchen VwGH 17. 12. 2014, EU 2014/0008 (2012/03/0153), LN Rechtsnews 18809 vom 22. 1. 2015; Schlussanträge des Generalanwalts vom 16. 3. 2016 zu C-2/15, DHL Express (Austria), LN Rechtsnews 21298 vom 17. 3. 2016.
-Verbraucherschutz:
  • Inkassobüro als Kreditvermittler iSd Verbraucherkredit-RL 2008/48/EG? Vorabentscheidungsersuchen OGH 17. 2. 2015, 4 Ob 199/14i, LN Rechtsnews 19289 vom 10. 4. 2015; beim EuGH anhängig zu C-127/15, Verein für Konsumenteninformation.
  • Grenzüberschreitende Verbandsklage zum Konsumentenschutz - anzuwendendes Recht (iZm AGB im elektronischen Geschäftsverkehr mit Rechtswahl und Datenschutzbestimmungen). Vorabentscheidungsersuchen OGH 9. 4. 2015, 2 Ob 204/14k, LN Rechtsnews 19395 vom 28. 4. 2015; beim EuGH anhängig zu C-191/15, Verein für Konsumenteninformation.
  • „Mitteilen auf einem dauerhaften Datenträger“, wenn die Bank eine Information (elektronische Nachricht) an das Postfach des Kunden im Rahmen des E-Banking übermittelt? Vorabentscheidungsersuchen OGH 27. 5. 2015, 8 Ob 58/14h, LN Rechtsnews 19917 vom 22. 7. 2015; beim EuGH anhängig zu C-375/15, BAWAG.
-Umweltschutz:
  • UVP-G 2000: Widerspricht die Bewilligungsfiktion bei Altanlagen den strengen Bestimmungen über Ausnahmen von der UVP-Pflichtigkeit nach der UVP-RL? VwGH 25. 6. 2015, EU 2015/0004 (Ro 2014/07/0108), LN Rechtsnews 19921 vom 23. 7. 2015; beim EuGH anhängig zu C-348/15, Stadt Wiener Neustadt.
  • Anwendbarkeit der Umwelthaftungs-RL bei Umweltschäden, die durch eine Bewilligung nach WRG gedeckt sind (Fischsterben durch den ordnungsgemäßen Betrieb einer bewilligten Wasserkraftanlage). VwGH 24. 9. 2015, 2012/07/0134 (EU 2015/0005), LN Rechtsnews 20372 vom 12. 10. 2015; beim EuGH anhängig zu C-529/15, Folk.
  • Parteistellung bzw Rechtsmittelbefugnis von Umweltorganisationen aufgrund der Wasserrahmen-RL und dem Aarhus-Übereinkommen außerhalb eines UVP-Verfahrens? VwGH 26. 11. 2015, Ra 2015/07/0055 (EU 2015/0008), LN Rechtsnews 20777 vom 16. 12. 2015; beim EuGH anhängig zu C-663/15, Umweltverband WWF Österreich, bzw C-664/15, Protect Natur-, Arten- und Landschaftschutz Umweltorganisation.
-Glücksspielrecht:
  • Monopol auf dem Glücksspielmarkt: Prüfung der Verhältnismäßigkeit der nationalen Regelung nur anhand ihrer Zielsetzung oder auch ihre empirisch mit Sicherheit festzustellenden Auswirkungen? Vorabentscheidungsersuchen des LG Wiener Neustadt, beim EuGH anhängig zu C-464/15, Admiral Casinos & Entertainment.
  • Verwaltungsstrafverfahren - möglicher Widerspruch zur erforderlichen Objektivität und Unvoreingenommenheit eines Gerichts dadurch, dass das Landesverwaltungsgericht die Nachweise zur Rechtfertigung der strafrechtlich geschützten Quasi-Monopolregelung des nationalen Glücksspielmarktes initiativ und unabhängig vom Verhalten der Verfahrensparteien in ein und derselben Person/Funktion zunächst völlig eigenständig zu deklarieren und abzugrenzen und in der Folge autonom-investigativ zu ermitteln und zu beurteilen hat. Vorabentscheidungsersuchen des VwG OÖ betr Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr; beim EuGH anhängig zu C-685/15, Online Games ua.
-Geistiges Eigentum:
  • „Hotelzimmer-TV“: Ist das Tatbestandsmerkmal „gegen Eintrittsgeld“ erfüllt (Art 8 Abs 3 RL 2006/115/EG), wenn der Zimmerpreis auch die Nutzung des TV-Geräts im Zimmer umfasst? Vorabentscheidungsersuchen des HG Wien; beim EuGH anhängig zu C-641/15, Verwertungsgesellschaft Rundfunk.
  • Vorabentscheidungsersuchen des HG Wien; beim EuGH anhängig zu C-138/16, AKM. [Anm d Red: Die Vorlagefragen wurden noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht, nähere Informationen dazu sind daher noch nicht verfügbar.]
-Dublin III-Verordnung - Zuständigkeit nach Verstreichen der Überstellungsfrist. Vorabentscheidungsersuchen VwGH 31. 3. 2016, Ra 2015/20/0231 (EU 2016/0001), LN Rechtsnews 21514 vom 25. 3. 2016; beim EuGH anhängig zu C-201/16, Shiri.
-Zusammenschluss-Kontrolle iZm einer Beteiligung an einem bestehenden Unternehmen, wobei der Veräußerer, der das Unternehmen bisher allein kontrolliert hat, mitkontrollierend am Unternehmen beteiligt bleibt. Vorabentscheidungsersuchen OGH als KOG 31. 3. 2016, 16 Ok 1/16g, LN Rechtsnews 21603 vom 9. 5. 2016; beim EuGH anhängig zu C-248/16, Austria Asphalt.

1.3. Abgabenrecht

-Energiesteuervergütung - mehrere Fragen iZm der VO (EG) 800/2008 (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, AGVO), ua ob eine Beihilferegelung auf das besondere Verfahren der AGVO für Umweltschutzbeihilfen gestützt werden kann, auch wenn die in Kapitel II geregelten Voraussetzungen (Förderung von Umweltschutzmaßnahmen bzw Energiesparmaßnahmen) nicht vorliegen. Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts (Außenstelle Linz); beim EuGH anhängig zu C-493/14, Dilly's Wellnesshotel; Schlussanträge des Generalanwalts vom 17. 3. 2016.
-Kombinierte Nomenklatur: Panzerturm als Waffe oder als Teil eines einzuordnen? Vorabentscheidungsersuchen des VwGH 19. 5. 2015, Ra 2015/16/0009, LN Rechtsnews 19851 vom 10. 7. 2015; beim EuGH anhängig zu C-262/15, GD European Land Systems - Steyr.
-Eigenschaft als selbstständige Unternehmen (Steuerpflichtige), wenn sich mehrere Personenvereinigungen aus verschiedenen Angehörigen einer Familie zusammensetzen, gegenüber Lieferanten und öffentlichen Stellen nach außen eigenständig auftreten und grds über jeweils eigene Betriebsmittel verfügen, ihre Produkte jedoch zum Großteil unter einer gemeinsamen Marke über eine Kapitalgesellschaft vertreiben, deren Anteile von den Mitgliedern der Personenvereinigungen und weiteren Familienangehörigen gehalten werden. Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts; beim EuGH anhängig zu C-340/15, Nigl ua.

1.4. Arbeits- und Sozialrecht

-Anrechnung von Ruhegenussvordienstzeiten (Dienstrecht Bund): Fragliche Vereinbarkeit mit der RL 2000/78/EG (GleichbehandlungsrahmenRL), dass Lehrzeiten und Zeiten eines Vertragsbedienstetenverhältnisses zum Bund nicht angerechnet werden, wenn sie vor Vollendung des 18. Lebensjahres gelegen sind. Vorabentscheidungsersuchen VwGH 25. 3. 2015, 2015/12/0002 (EU 2015/0001); Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. 2. 2016 zu C-159/15, Lesar.
-Urlaubsersatzleistungsanspruch nach der Wiener Besoldungsordnung 1994, auch wenn der Arbeitnehmer auf eigenen Antrag zu einem bestimmten Zeitpunkt das Beschäftigungsverhältnis beendet? Vorabentscheidungsersuchen des VwG Wien; beim EuGH anhängig zu C-341/15, Maschek.
-Mittelbare Altersdiskriminierung nach der DO.A durch längeren Vorrückungszeitraum nur in der 1. Gehaltsstufe, somit idR für jüngere Arbeitnehmer am Beginn der Karriere? Vorabentscheidungsersuchen OGH 24. 9. 2015, 9 ObA 20/15d, LN Rechtsnews 20472 vom 29. 10. 2015; beim EuGH anhängig zu C-539/15, Bowman.

1.5. Strafrecht

-Auslieferung von Staatsangehörigen anderer EU-Staaten an Drittstaaten. Vorabentscheidungsersuchen des BG Linz; beim EuGH anhängig zu C-473/15, Schotthöfer & Steiner.

1.6. Neueste Verfahren zur Niederlassungsfreiheit

Zu folgenden Vorabentscheidungsverfahren wurde das verfahrenseinleitende Schriftstück bereits beim EuGH eingereicht, die Vorlagefragen sind jedoch noch nicht abrufbar:

-Vorabentscheidungsersuchen des VwG OÖ betr Niederlassungsfreiheit; beim EuGH anhängig zu C-634/15, Sokoll-Seebacher ua.
-Vorabentscheidungsersuchen des HG Wien; beim EuGH anhängig zu C-138/16, AKM. [Anm d Red: offensichtlich iZm geistigem Eigentum; siehe dazu auch schon unter Pkt 1.2.]

2. Klagen

2.1. Klagen der EU-Kommission gegen Österreich

-C-1/15: Unvereinbarkeit von Bestimmungen des NAG mit ARB 1/80 betr türk. Staatsangehörige (vermutete Verstöße in § 1 Abs 2 Z 1, § 2 Abs 1 Z 9, § 10 Abs 3 Z 4, §§ 14 ff, §§ 21 f NAG); Klage eingereicht am 6. 1. 2015.
-C-347/15: Fehlende Verpflichtung der ÖBB Personenverkehr zur Veröffentlichung der öffentlichen Ausgleichszahlungen sowie der Kosten und Einnahmen für jeden öffentlichen Dienstleistungsauftrag (vermuteter Verstoß gegen Art 6 Abs 3 RL 2012/34/EU und Art 6 Abs 1 iVm Nr 5 des Anhangs der VO (EG) 1370/2007: Klage eingereicht am 9. 7. 2015.
-C-187/16: Verfahrenseinleitendes Schriftstück eingereicht am 4. 4. 2016. [Anm d Red: Die Klage wurde noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht, nähere Informationen dazu sind daher noch nicht verfügbar. Laut Kurier vom 11. 12. 2015 hat die Kommission im Dezember 2015 eine Klage gegen Österreich beschlossen, weil der Auftrag zum Druck von Reisepässen und Führerscheinen ohne Ausschreibung an die privatisierte Staatsdruckerei vergeben wurde.)

2.2. Klagen bzw Rechtsmittel Österreichs gegen die EU-Kommission

-T-356/15: Klage Österreichs auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission über die vom Vereinigten Königreich geplante staatliche Beihilfe zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C (Beschluss (EU) 2015/658 vom 8. 10. 2014; ABl 2015 L 109, S 44).

2.3. Sonstige Klagen

-C-648/15, Klage Österreichs gegen Deutschland betreffend die Auslegung und Anwendung von Art 11 DBA-D/Ö: Strittig ist das ausschließliche Besteuerungsrecht Österreichs (als Ansässigkeitsstaat der Bank Austria) an Genussscheinerträgen; nach Ansicht Österreichs sind diese Genussscheinerträge nicht als „Forderungen mit Gewinnbeteiligung“ iSd Art 11 Abs 2 DBA zu qualifizieren.
-T-102/16 AJ, NA/Österreich und City of Vienna. [Anm d Red: Die Klage wurde noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht, nähere Informationen dazu sind daher noch nicht verfügbar.]
Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 21604 vom 09.05.2016