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Offene österreichische EuGH-Verfahren - Übersicht

Bearbeiter: Barbara Tuma

Österreichische Vorabentscheidungsersuchen und Klagen der EU-Kommission gegen Österreich; Stand 23. 8. 2016

Zusammengestellt von Barbara Tuma, LexisNexis-Redaktion

Zurückgezogen wurde folgendes Vorabentscheidungsersuchen:

Ausländische Sorgerechtsentscheidung - Aussetzung zusätzlich auch nach nationalem Verfahrensrecht möglich? Vorabentscheidungsersuchen OGH 31. 7. 2015, 6 Ob 112/15m, Zak 2015/612; beim EuGH anhängig gewesen zu C-492/15, R.

Damit sind derzeit - soweit überblickbar - noch folgende österreichische Vorabentscheidungsersuchen und Klagen der EU-Kommission gegen Österreich bzw Klagen Österreichs anhängig:

1. Vorabentscheidungsersuchen

1.1. Internationale Zuständigkeit und Verfahren

-Beglaubigung von Unterschriften durch Rechtsanwälte? (Ausgangsfall: im Grundbuchverfahren vorgelegte tschechische Urkunde) Vorabentscheidungsersuchen OGH 19. 5. 2015, 5 Ob 21/15x, LN Rechtsnews 19929 vom 24. 7. 2015. Beim EuGH anhängig zu C-342/15, Piringer.
-Ausschließliche Zuständigkeit für dingliche Rechte an einer unbeweglichen Sache auch betr Prozess über die Aufhebung eines Schenkungsvertrages wegen Geschäftsunfähigkeit des Geschenkgebers und Einverleibung der Löschung des Eigentumsrechts für den Geschenknehmer? Vorabentscheidungsersuchen des LGZ Wien. Schlussanträge der Generalanwältin vom 7. 7. 2016 zu C-417/15, Schmidt.

Nach Ansicht der Generalanwältin fällt ein Antrag auf Aufhebung eines Schenkungsvertrags über eine unbewegliche Sache wie im Ausgangsverfahren (Prozess betr die Aufhebung wegen Geschäftsunfähigkeit des Geschenkgebers) nicht unter Art 24 Nr 1 der Brüssel-Ia-Verordnung. Ein Antrag auf Löschung des Eigentumsrechts des Beschenkten im Grundbuch falle hingegen unter diese Bestimmung. In einem Fall wie hier könnten beide Anträge nach Art 8 Nr 4 der Brüssel-Ia-Verordnung vor dem nach Art 24 Nr 1 zuständigen Gericht miteinander verbunden werden.

-Regress von Mitkreditnehmern: Wahlgerichtsstand des Erfüllungsorts für Regressforderungen zwischen solidarisch haftenden Mitschuldnern? Vorabentscheidungsersuchen des OGH 31. 3. 2016, 1 Ob 31/16i, LN Rechtsnews 21585 vom 4. 5. 2016. Beim EuGH anhängig zu C-249/16, Kareda.
-Direktklage gegen den Haftpflichtversicherer durch einen Dienstgeber, auf den die Schadenersatzansprüche aufgrund Entgeltfortzahlung übergegangen sind - Klägergerichtsstand wie bei Direktklage des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer? Vorabentscheidungsersuchen des OGH 25. 5. 2016, 2 Ob 93/15p, LN Rechtsnews 21875 vom 28. 6. 2016. Beim EuGH anhängig zu C-340/16, Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft (KABEG).

1.2. Wirtschaftsrecht und öffentliches Recht

-Vergabeverfahren - Zugang zur Nachprüfung: bereits rechtskräftig vom Auftraggeber aus dem Vergabeverfahren ausgeschiedener Bieter - Zugang zu einer Nachprüfung der nachfolgenden Entscheidungen (Zuschlagsentscheidung und Vertragsschluss)? Vorabentscheidungsersuchen VwGH 20. 5. 2015, EU 2015/0003 (Ro 2014/04/0069), LN Rechtsnews 19916 vom 22. 7. 2015. Beim EuGH anhängig zu C-355/15, Bietergemeinschaft Technische Gebäudebetreuung und Caverion Österreich.
-Postdienste: Mitfinanzierung der Regulierungsbehörde unabhängig von der Erbringung von Universaldienstleistungen? Vorabentscheidungsersuchen VwGH 17. 12. 2014, EU 2014/0008 (2012/03/0153), LN Rechtsnews 18809 vom 22. 1. 2015. Schlussanträge des Generalanwalts vom 16. 3. 2016 zu C-2/15, DHL Express (Austria), LN Rechtsnews 21298 vom 17. 3. 2016.
-Verbraucherschutz:
  • Inkassobüro als Kreditvermittler iSd Verbraucherkredit-RL 2008/48/EG? Vorabentscheidungsersuchen OGH 17. 2. 2015, 4 Ob 199/14i, LN Rechtsnews 19289 vom 10. 4. 2015. Schlussanträge der Generalanwältin vom 21. 7. 2016 zu C-127/15, Verein für Konsumenteninformation, LN Rechtsnews 22025 vom 22. 7. 2016.
  • „Mitteilen auf einem dauerhaften Datenträger“, wenn die Bank eine Information (elektronische Nachricht) an das Postfach des Kunden im Rahmen des E-Banking übermittelt? Vorabentscheidungsersuchen OGH 27. 5. 2015, 8 Ob 58/14h, LN Rechtsnews 19917 vom 22. 7. 2015. Beim EuGH anhängig zu C-375/15, BAWAG.
-Umweltschutz:
  • UVP-G 2000: Widerspricht die Bewilligungsfiktion bei Altanlagen den strengen Bestimmungen über Ausnahmen von der UVP-Pflichtigkeit nach der UVP-RL? VwGH 25. 6. 2015, EU 2015/0004 (Ro 2014/07/0108), LN Rechtsnews 19921 vom 23. 7. 2015. Beim EuGH anhängig zu C-348/15, Stadt Wiener Neustadt.
  • Anwendbarkeit der Umwelthaftungs-RL bei Umweltschäden, die durch eine Bewilligung nach WRG gedeckt sind (Fischsterben durch den ordnungsgemäßen Betrieb einer bewilligten Wasserkraftanlage). VwGH 24. 9. 2015, 2012/07/0134 (EU 2015/0005), LN Rechtsnews 20372 vom 12. 10. 2015. Beim EuGH anhängig zu C-529/15, Folk.
  • Parteistellung bzw Rechtsmittelbefugnis von Umweltorganisationen aufgrund der Wasserrahmen-RL und dem Aarhus-Übereinkommen außerhalb eines UVP-Verfahrens? VwGH 26. 11. 2015, Ra 2015/07/0055 (EU 2015/0008), LN Rechtsnews 20777 vom 16. 12. 2015. Beim EuGH anhängig zu C-663/15, Umweltverband WWF Österreich, bzw C-664/15, Protect Natur-, Arten- und Landschaftschutz Umweltorganisation.
-Glücksspielrecht: Verwaltungsstrafverfahren - möglicher Widerspruch zur erforderlichen Objektivität und Unvoreingenommenheit eines Gerichts dadurch, dass das Landesverwaltungsgericht die Nachweise zur Rechtfertigung der strafrechtlich geschützten Quasi-Monopolregelung des nationalen Glücksspielmarktes initiativ und unabhängig vom Verhalten der Verfahrensparteien in ein und derselben Person/Funktion zunächst völlig eigenständig zu deklarieren und abzugrenzen und in der Folge autonom-investigativ zu ermitteln und zu beurteilen hat. Vorabentscheidungsersuchen des VwG OÖ betr Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr. Beim EuGH anhängig zu C-685/15, Online Games ua.
-Geistiges Eigentum:
  • „Hotelzimmer-TV“: Ist das Tatbestandsmerkmal „gegen Eintrittsgeld“ erfüllt (Art 8 Abs 3 RL 2006/115/EG), wenn der Zimmerpreis auch die Nutzung des TV-Geräts im Zimmer umfasst? Vorabentscheidungsersuchen des HG Wien. Beim EuGH anhängig zu C-641/15, Verwertungsgesellschaft Rundfunk.
  • Übermittlung von Rundfunksendungen (des ORF) durch „Gemeinschaftsantennenanlagen“ (hier: der bekl Zürs.net Betriebs GmbH) als ursprüngliche oder neue Rundfunksendung? Vorabentscheidungsersuchen des HG Wien. Beim EuGH anhängig zu C-138/16, AKM.
-Dublin III-Verordnung - Zuständigkeit nach Verstreichen der Überstellungsfrist. Vorabentscheidungsersuchen VwGH 31. 3. 2016, Ra 2015/20/0231 (EU 2016/0001), LN Rechtsnews 21514 vom 25. 3. 2016. Beim EuGH anhängig zu C-201/16, Shiri.
-Zusammenschluss-Kontrolle iZm einer Beteiligung an einem bestehenden Unternehmen, wobei der Veräußerer, der das Unternehmen bisher allein kontrolliert hat, mitkontrollierend am Unternehmen beteiligt bleibt. Vorabentscheidungsersuchen OGH als KOG 31. 3. 2016, 16 Ok 1/16g, LN Rechtsnews 21603 vom 9. 5. 2016. Beim EuGH anhängig zu C-248/16, Austria Asphalt.
-Markenschutz: Einwand der bösgläubigen Markenanmeldung - Verhältnis von Verletzungsklage und Widerklage. OGH 12. 7. 2016, 4 Ob 223/15w, LN Rechtsnews 22063 vom 1. 8. 2016. Beim EuGH offensichtlich anhängig zu C-425/16, Raimund.

1.3. Abgabenrecht

-Eigenschaft als selbstständige Unternehmen (Steuerpflichtige), wenn sich mehrere Personenvereinigungen aus verschiedenen Angehörigen einer Familie zusammensetzen, gegenüber Lieferanten und öffentlichen Stellen nach außen eigenständig auftreten und grds über jeweils eigene Betriebsmittel verfügen, ihre Produkte jedoch zum Großteil unter einer gemeinsamen Marke über eine Kapitalgesellschaft vertreiben, deren Anteile von den Mitgliedern der Personenvereinigungen und weiteren Familienangehörigen gehalten werden. Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts. Schlussanträge des Generalanwalts vom 30. 6. 2016 zu C-340/15, Nigl ua, LN Rechtsnews 21920 vom 4. 7. 2016.

1.4. Arbeits- und Sozialrecht

-Mittelbare Altersdiskriminierung nach der DO.A durch längeren Vorrückungszeitraum nur in der 1. Gehaltsstufe, somit idR für jüngere Arbeitnehmer am Beginn der Karriere? Vorabentscheidungsersuchen OGH 24. 9. 2015, 9 ObA 20/15d, LN Rechtsnews 20472 vom 29. 10. 2015. Beim EuGH anhängig zu C-539/15, Bowman.

1.5. Strafrecht

-Auslieferung von Staatsangehörigen anderer EU-Staaten an Drittstaaten. Vorabentscheidungsersuchen des BG Linz. Beim EuGH anhängig zu C-473/15, Schotthöfer & Steiner.

1.6. Weitere neue Verfahren

Zu folgenden Vorabentscheidungsverfahren wurde das verfahrenseinleitende Schriftstück bereits beim EuGH eingereicht, die Vorlagefragen sind jedoch noch nicht abrufbar:

Anmerkung: Es könnte sich bei beiden Vorabentscheidungsersuchen um Fragen iZm der Hypo/Heta-Abwicklung handeln (va ob das Bankensanierungsgesetz darauf überhaupt anwendbar ist). Der VfGH möchte nämlich dazu - lt Infos auf seiner Homepage vom 20. 6. 2016 - die Entscheidung des EuGH zu zwei Vorlagefragen des HG Wien und des BVwG abwarten.

-Freier Kapitalverkehr, Rechtsangleichung; Vorabentscheidungsersuchen des HG Wien. Beim EuGH anhängig zu C-282/16, RMF Financial Holdings.
-Rechtsangleichung; Vorabentscheidungsersuchen des BVwG. Beim EuGH anhängig zu C-309/16, Corbin Opportunity Fund, Corbin Capital Partners ua.

2. Klagen

2.1. Klagen der EU-Kommission gegen Österreich

-C-1/15: Unvereinbarkeit von Bestimmungen des NAG mit ARB 1/80 betr türk. Staatsangehörige (vermutete Verstöße in § 1 Abs 2 Z 1, § 2 Abs 1 Z 9, § 10 Abs 3 Z 4, §§ 14 ff, §§ 21 f NAG); Klage eingereicht am 6. 1. 2015.
-C-347/15: Fehlende Verpflichtung der ÖBB Personenverkehr zur Veröffentlichung der öffentlichen Ausgleichszahlungen sowie der Kosten und Einnahmen für jeden öffentlichen Dienstleistungsauftrag (vermuteter Verstoß gegen Art 6 Abs 3 RL 2012/34/EU und Art 6 Abs 1 iVm Nr 5 des Anhangs der VO (EG) 1370/2007: Klage eingereicht am 9. 7. 2015.
-C-187/16: Verstoß Österreichs ua gegen Art 49 und 56 AEUV, weil Dienstleistungsaufträge zur Herstellung von bestimmten Dokumenten (wie zB Reisepässen, Aufenthaltstitel, Personalausweisen, Führerscheinen und Zulassungsscheinen) unter und ober den Schwellenwerten der RL 92/50/EWG und der RL 2004/18/EG vor und nach Umsetzung der RL 2004/18/EG unmittelbar an die Österreichische Staatsdruckerei GmbH erteilt wurden und die nationalen Vorschriften beibehalten wurden, die öffentliche Auftraggeber zur Erteilung dieser Dienstleistungsaufträge ausschließlich an die Österreichische Staatsdruckerei GmbH verpflichten.

2.2. Klagen bzw Rechtsmittel Österreichs gegen die EU-Kommission

-T-356/15: Klage Österreichs auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission über die vom Vereinigten Königreich geplante staatliche Beihilfe zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C (Beschluss (EU) 2015/658 vom 8. 10. 2014; ABl 2015 L 109, S 44).

2.3. Sonstige Klagen

-C-648/15, Klage Österreichs gegen Deutschland betreffend die Auslegung und Anwendung von Art 11 DBA-D/Ö: Strittig ist das ausschließliche Besteuerungsrecht Österreichs (als Ansässigkeitsstaat der Bank Austria) an Genussscheinerträgen; nach Ansicht Österreichs sind diese Genussscheinerträge nicht als „Forderungen mit Gewinnbeteiligung“ iSd Art 11 Abs 2 DBA zu qualifizieren.
-T-102/16 AJ, NA/Österreich und City of Vienna. [Anm d Red: Das Suffix „AJ“ bei der Geschäftszahl steht für Prozesskostenhilfe. Die Klage wurde noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht, nähere Informationen dazu sind daher noch nicht verfügbar.]
Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 22190 vom 23.08.2016