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Zusammengestellt von Barbara Tuma, LexisNexis-Redaktion
Derzeit sind – soweit überblickbar – folgende österreichische Vorabentscheidungsersuchen und Klagen Österreichs bzw Klagen gegen Österreich beim EuGH anhängig:
1. Vorabentscheidungsersuchen
1.1. Zivilrecht und Zivilverfahren
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Erfüllungsort bei Individualsoftware – Vorlagefragen zu Art 7 EuGVVO 2012: Befindet sich der Erfüllungsort an dem Ort, an dem die geistige Schöpfung („Programmierung“) erbracht wird (hier: Österreich), oder an dem Ort, an dem die Software die Bestellerin erreicht, also abgerufen und zum Einsatz gebracht wird (hier: Deutschland). Vorabentscheidungsersuchen OGH 13. 7. 2023, 1 Ob 73/23a, Rechtsnews 34425. Beim EuGH anhängig zu C-526/23, VariusSystems.
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Vorläufige Kontenpfändung: Ist Art 7 Abs 1 VO (EU) 655/2014 dahin auszulegen, dass Handlungen des Schuldners, die drei Jahre oder länger zurück liegen, und/oder Hindernisse bei der Vollstreckung der Entscheidung im Mitgliedstaat des Schuldners nicht zu berücksichtigen sind? Vorabentscheidungsersuchen des LG für ZRS Wien. Beim EuGH anhängig zu C-198/24, Mr Green.
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Rechtshängigkeit iSd Art 12 EuUVO 4/2009 zwischen einem im Ausland zwischen den Eltern geführten Scheidungsverfahren, in dem aufgrund des Antrags eines Elternteils auch über die Unterhaltspflicht gegenüber dem gemeinsamen Kind zu entscheiden ist, und einem Unterhaltsverfahren, in dem das Kind von einem Elternteil Unterhalt begehrt. Vorabentscheidungsersuchen OGH 26. 4. 2024, 4 Ob 176/23w, Zak 2024/289. Beim EuGH offenbar anhängig zu C-361/24, Grecniaka.
1.2. Wirtschaftsrecht und öffentliches Recht
1.2.1. Diverses
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Kartell – Reichweite der Kronzeugenregelung der Art 6 und 7 RL 2014/104/EU (KartellschadensersatzRL) und Art 31 RL (EU) 2019/1: Mehrere Vorlagefragen, ua betr Wirkung des Schutzes von Kronzeugenerklärungen und Vergleichsausführungen sowie daraus gewonnenen Informationen auch gegenüber Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaften und Strafgerichten). Vorabentscheidungsersuchen des OLG Wien. Beim EuGH anhängig zu C-2/23, FL und KM Baugesellschaft und S.
EuVO (TPD II): Bringt bereits der Großhändler, der einem Trafikanten die Zigarettenpackung mit einer unzulässigen Beschriftung liefert, das Tabakerzeugnis „in Verkehr“ oder erst der Trafikant, der die Zigaretten zum Kauf anbietet (im Kern daher Frage nach der Verantwortlichkeit und damit Strafbarkeit iZm einer unzulässigen Beschriftung). Vorabentscheidungsersuchen VwGH 17. 11. 2023, Ro 2022/11/0018 (EU 2023/0008), Rechtsnews 34859. Beim EuGH anhängig zu C-717/23, Bundesminister für Gesundheit.
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Eintragungsvoraussetzungen für Rechtsanwaltsanwärter: Vorabentscheidungsersuchen betr Vereinbarkeit mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art 45 AEUV, wenn einer Person die Eintragung verweigert wird, die bei einer Rechtsanwaltskanzlei im EU-Ausland beschäftigt ist, ihre Tätigkeit dort aber unter der Aufsicht eines in Österreich zugelassenen Rechtsanwalts im Bereich des österreichischen Rechts erfolgt. Vorabentscheidungsersuchen OGH 16. 10. 2023, 19 Ob 3/23i, Zak 2024/42. Beim EuGH anhängig zu C-807/23, Jones Day.
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PatientenmobilitätsRL und BerufsqualifikationsRL: Vorlagefragen iZm einem Ausgangsfall, in dem ausländische Gesellschaften, die über das Internet in Ö zahnärztliche Tätigkeiten (Zahnregulierung) ohne einschlägige Befugnis nach dem ZÄG oder Krankenanstaltenrecht anbieten, durch eine ö Zahnärztin unterstützt werden, indem sie ua digitale Zahnabdrücke vornimmt (Provisorialverfahren; Unterlassungsanspruch der Ö Zahnärztekammer gegen die ö Zahnärztin nach dem UWG – Fallgruppe Rechtsbruch). Vorabentscheidungsersuchen OGH 25. 1. 2024, 4 Ob 20/23d, Rechtsnews 35090. Beim EuGH anhängig zu C-115/24, Österreichische Zahnärztekammer.
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EuInsVO 2015 – schuldbefreiende Leistung: Vorabentscheidungsersuchen ua zur Frage, ob unter Leistungen an den Schuldner, die an den Verwalter des Insolvenzverfahrens geleistet hätten werden müssen, iSd Art 31 Abs 1 EuInsVO 2015 auch Leistungen fallen, die aus einem Rechtsgeschäft resultieren, das der Schuldner erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Übergang der Befugnisse auf den Verwalter abgeschlossen hat. Vorabentscheidungsersuchen OGH 22. 2. 2024, 17 Ob 23/23s, Rechtsnews 35189. Beim EuGH anhängig zu C-186/24, Auto1 European Cars.
1.2.2. Konsumentenschutz
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Wohnimmobilienkredit – Beispiele für Verbraucher (Vorlagefrage zu Art 13 Abs 1 lit g WIKrRL): Muss ein Kreditgeber, der Wohnbaukredite ohne und mit Hypothek und mit unterschiedlichen Zins-Varianten anbietet, jeweils nur ein (einziges) repräsentatives Beispiel für einen Wohnbaukredit ohne und für einen mit Hypothek bereitstellen, oder muss er für jede Verzinsungsform jeweils ein repräsentatives Beispiel anführen? Vorabentscheidungsersuchen OGH 23. 1. 2024, 2 Ob 236/23d, RdW 2024/141. Beim EuGH anhängig zu C-85/24, BAWAG.
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Ausrichtung der Tätigkeit auf den Verbraucherstaat erst nach Beginn der ständigen Geschäftsbeziehung zwischen dem italien. Verbraucher und einer österr. Bank: Vorlagefragen ua zur Anwendung von Art 6 Rom I-VO (auf den Verbraucherstaat ausgerichtete Tätigkeit) iZm späteren Aufträgen zum Erwerb von Finanzprodukten im Rahmen dieser ständigen Geschäftsbeziehung und weitere Anwendbarkeit der Rechtswahl bei Beginn der Geschäftsbeziehung für die gesamte Geschäftsbeziehung. Vorabentscheidungsersuchen OGH 8. 4. 2024, 1 Ob 151/23x, RdW 2024/220. Beim EuGH anhängig zu C-279/24, Liechtensteinische Landesbank.
1.2.3. Datenschutz
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Personalisierte Werbung einer Plattform (soziales Netzwerk): Fragen ua betr das Verhältnis „Einwilligung“ in die Datenverarbeitung und „Erforderlichkeit“ der Datenverarbeitung zur Erfüllung des Vertragszwecks sowie betr die Möglichkeit der Verarbeitung auch sensibler Daten, wenn der Betreffende sie „offensichtlich öffentlich gemacht" hat. Vorabentscheidungsersuchen OGH 23. 6. 2021, 6 Ob 56/21k, Rechtsnews 31291. Schlussanträge vom 25. 4. 2024 zu C-446/21, Schrems, RdW 2024/223. Hinweis: Im Hinblick auf die E EuGH 4. 7. 2023, C-252/21, Meta Platforms ua, Rechtsnews 34236, hat der OGH die Fragen 1. und 3. seines Vorabentscheidungsersuchens zurückgezogen, die Fragen 2. und 4. jedoch aufrecht erhalten (OGH 19. 7. 2023, 6 Ob 134/23h).
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Mobilfunkdaten und Datenschutz: Mehrere Vorlagefragen va betr Grundrechtseingriff durch den Zugang öffentlicher Stellen zu den auf Mobiltelefonen gespeicherten Daten. Vorabentscheidungsersuchen des LVwG Tirol. Schlussanträge vom 20. 4. 2023 zu C-548/21, Bezirkshauptmannschaft Landeck, Rechtsnews 33955.
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Auskunft gem Art 15 DSGVO: Welche inhaltlichen Erfordernisse muss eine erteilte Auskunft erfüllen, um als ausreichend „aussagekräftig“ iSv Art 15 Abs 1 Buchst h DSGVO eingestuft zu werden? Vorabentscheidungsersuchen des VwG Wien. Beim EuGH anhängig zu C-203/22, Dun & Bradstreet Austria.
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„Exzessive Anfragen“ nach DSGVO: mehrere Vorlagefragen betr die Möglichkeit der Aufsichtsbehörde, der betroffenen Person bei „exzessive Anfragen“ Gebühren vorzuschreiben oder die Bearbeitung zu verweigern. Vorabentscheidungsersuchen VwGH 27. 6. 2023, Ra 2023/04/0002 (EU 2023/0004), Rechtsnews 34279. Beim EuGH anhängig zu C-416/23, Österreichische Datenschutzbehörde.
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Amt der Landesregierung als datenschutzrechtlicher Verantwortlicher (bloße Dienststelle, keine Behörde und auch keine eigene Teil-Rechtsfähigkeit)? Vorabentscheidungsersuchen VwGH 23. 8. 2023, Ra 2023/04/0024 (EU 2023/0007), Rechtsnews 34737. Beim EuGH anhängig zu C-638/23, Amt der Tiroler Landesregierung.
1.2.4. Tourismus, Luftfahrt, Verkehr
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Pauschalreise – Rücktrittsrecht vor Beginn der Reise bei Auftreten unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände am Bestimmungsort, die die Durchführung der Reise erheblich beeinträchtigen: Fragen iZm einer Reisewarnung der höchsten Stufe für das Zielland und zur Rechtslage, wenn der Kunde trotz Reisewarnung an der Reise festhalten wollte und die Durchführung der Reise für den Veranstalter nicht unmöglich war. Vorabentscheidungsersuchen OGH 29. 6. 2022, 8 Ob 46/22f, Rechtsnews 32943. Beim EuGH anhängig zu C-546/22, Schauinsland-Reisen.
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Pauschalreise-RL: Absicherung auch von geleisteten Zahlungen des Reisenden, wenn der Reisende vor der Insolvenz des Reiseveranstalters aufgrund von außergewöhnlichen Umständen iSd Art 12 Pauschalreise-RL zurückgetreten ist? Weitere Fragen zu einem derartigen Fall, wenn die Insolvenz während der gebuchten Reise eingetreten wäre bzw wenn die Insolvenz des Reiseveranstalters aufgrund dieser außergewöhnlichen Umstände eingetreten ist. Vorabentscheidungsersuchen des BG für Handelssachen Wien. Schlussanträge der Generalanwältin vom 7. 3. 2024 zu C-771/22, HDI Global, Rechtsnews 35176 (Schlussanträge ebenfalls zum belgischen Vorabentscheidungsersuchen Rs C-45/23).
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Einheitlicher europäischer Eisenbahnraum (RL 2012/34/EU): mehrere Vorlagefragen iZm der Genehmigung der Marktaufschläge. Vorabentscheidungsersuchen BVwG 21. 8. 2023, W179 2239737-1/31Z. Beim EuGH anhängig zu C-538/23, ÖBB-Infrastruktur und WESTBahn Management.
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Fluggastrechte-VO: Ausgleichsleistung auch dann, wenn der Fluggast im Rahmen einer Pauschalreise am Vortag des geplanten (Rück-)Fluges vom Reiseunternehmen informiert wurde, dass sich der Flugplan durch einen Wechsel der Flugnummer, der Flugzeit und des Endziels geändert habe, und der Fluggast sich daher für den ursprünglich gebuchten Flug nicht am Flugsteig eingefunden hat, der ursprünglich gebuchte Flug aber tatsächlich wie geplant durchgeführt wurde? Vorabentscheidungsersuchen des LG Korneuburg. Beim EuGH anhängig zu C-650/23, Hembesler.
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Flugannulierung – Erstattungsleistung inkl Vermittlungsprovision: Durch die E EuGH C-601/17 (= RdW 2018/455) ist klargestellt, dass die Vermittlungsprovision grds Teil der Erstattungsleistung nach Art 8 Abs 1 lit a FluggastrechteVO ist. Das Vorabentscheidungsersuchen bezieht sich nun auf die vom EuGH vorgegebene Voraussetzung, dass die Provision nicht ohne Wissen des Luftfahrtunternehmens festgelegt wurde; fraglich ist insb, wie konkret das Luftfahrtunternehmen über die Provision dem Grunde und allenfalls auch der Höhe nach informiert gewesen sein muss und wer die Beweislast für das Wissen bzw Nichtwissen des Luftfahrtunternehmens trägt. Vorabentscheidungsersuchen OGH 13. 12. 2023, 8 Ob 111/23s, RdW 2024/122. Beim EuGH anhängig zu C-45/24, Verein für Konsumenteninformation.
Schutz der Wolfspopulation: Vorlagefragen ua betr Ausnahmen für mehrere Mitgliedstaaten gem Art 12 iVm Anhang IV RL 92/43/EWG idF RL 2013/17/EU als Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten gem Art 4 Abs 2 EUV? Vorabentscheidungsersuchen des LVwG Tirol. Schlussanträge vom 18. 1. 2024 zu C-601/22, WWF Österreich ua.
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Lebensmittel – Eignung für den menschlichen Verzehr: Lebensmittel, deren Verwendbarkeit nicht gewährleistet ist, ohne dass die in Art 14 Abs 5 VO (EG) 178/2002 (LebensmittelbasisVO) genannten Gründe dafür vorliegen. Vorabentscheidungsersuchen LVwG Stmk 17. 10. 2023, LVwG 91.11-3284/2023. Beim EuGH anhängig zu C-652/23, pro medico Handel.
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Gemeinsame Agrarpolitik: Gekoppelte Stützung im Jahr 2020 für Almrinder bei verspäteter Meldung des Almauftriebs? Vorabentscheidungsersuchen VwGH 1. 6. 2023, Ro 2022/07/0003 (EU 2023/0003). Schlussanträge vom 6. 6. 2024 zu C-350/23, Agrarmarkt Austria.
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Grundverkehr: Vorlagefragen zu den Genehmigungsvoraussetzungen von Rechtserwerben an landwirtschaftlichen Grundstücken durch einen Landwirt (hier iZm § 6 Abs 3 TGVG 1996 und Art 63 AEUV). Vorabentscheidungsersuchen des LVwG Tirol. Beim EuGH anhängig zu C-714/23, Benediktinerabtei Ettal.
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VogelschutzRL (RL 2009/147/EG): Vorlagefragen zum Tatbestand des absichtlichen Störens. Vorabentscheidungsersuchen des BVwG. Beim EuGH anhängig zu C-131/24, VIRUS ua.
1.2.6. Glücksspiel
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Spielverluste: Anwendbares Recht bei Klage eines Spielers gegen ein Organ der Gesellschaft, die konzessionslos Online-Glücksspiel in Österreich anbietet, gestützt auf deliktischen Schadenersatz wegen Verletzung von Schutzgesetzen durch das Organ (Fragen zur Anwendbarkeit der Rom II-VO und zum Ort des Schadenseintritts nach Art 4 Rom II-VO). Vorabentscheidungsersuchen OGH 11. 1. 2024, 5 Ob 9/24w, RdW 2024/147. Beim EuGH anhängig zu C-77/24, Wunner.
1.2.7. Asylrecht
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StatusRL: Ist die nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan für Frauen herrschende Situation als asylrechtlich relevante Verfolgung von Frauen einzustufen? Vorabentscheidungsersuchen VwGH 14. 9. 2022, Ra 2021/20/0425 und Ra 2022/20/0028 (EU 2022/0016 und EU 2022/0017), Rechtsnews 33100. Schlussanträge vom 9. 11. 2023 zu C-608/22 und C-609/22, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Rechtsnews 34725.
Erwerbstätigkeit in mehreren Staaten: Der Sozialversicherung welchen Staates unterliegt eine Person, die in einem EU-Mitgliedstaat, einem EWR-EFTA-Staat und der Schweiz erwerbstätig ist? Vorabentscheidungsersuchen VwGH 9. 5. 2023, Ro 2022/08/0003 (EU 2023/0002). Beim EuGH anhängig zu C-329/23, Sozialversicherungsanstalt.
1.4. Abgabenrecht
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Rückerstattung der KESt iZm Ausschüttungen an eine amerikanische Investmentgesellschaft: Fragen zur Kapitalverkehrsfreiheit, zur Vergleichbarkeit der Investmentgesellschaft mit einem inländischen „Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren„ (OGAW) iSd RL 2009/65/EG bzw Gesellschaften, die keine OGAW darstellen, und zu möglichen Rechtfertigungsgründen bei Vorliegen einer Diskriminierung. Vorabentscheidungsersuchen VwGH 20. 9. 2023, Ro 2022/13/0014 (EU 2023/0005), ÖStZB 2023/256. Beim EuGH anhängig zu C-602/23, Finanzamt für Großbetriebe.
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Entgelt bei Rücktritt vom Werkvertrag: Umsatzsteuerbarkeit eines Entgeltanspruches nach § 1168 ABGB und verfahrensrechtliche Folgefragen. Vorabentscheidungsersuchen OGH 25. 9. 2023, 6 Ob 55/23s, ÖStZB 2024/243. Beim EuGH anhängig zu C-622/23, rhtb.
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USt-Schuld kraft Rechnungslegung: Vorabentscheidungsersuchen zur Frage, ob der Steuerpflichtige bei Anwendung eines falschen Steuersatzes den - zu Unrecht in Rechnung gestellten - Mehrwertsteuerbetrag schuldet, wenn ein (wenn auch nur geringer) Teil der Kunden Unternehmer sind, so dass eine Gefährdung des Steueraufkommens (infolge Geltendmachung einer überhöhten Vorsteuer) nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann. Vorabentscheidungsersuchen VwGH 14. 12. 2023, Ro 2023/13/0014 (EU 2023/0009), ÖStZB 2024/23. Beim EuGH anhängig zu C-794/23, Finanzamt Österreich.
1.5. Weitere neue Verfahren
Zu folgenden Vorabentscheidungsverfahren wurde das verfahrenseinleitende Schriftstück bereits beim EuGH eingereicht, die Vorlagefragen sind jedoch noch nicht abrufbar:
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C-65/24, SwiftSuit Legal Tech; Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien betr Grundrechte, Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge; beim EuGH anhängig seit 30. 1. 2024.
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C-291/24, Steiermärkische Bank und Sparkasse ua; Vorabentscheidungsersuchen des BVwG betr Rechtsangleichung; beim EuGH anhängig seit 25. 4. 2024.
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C-311/24, Bundeswettbewerbsbehörde; Vorabentscheidungsersuchen des OLG Wien betr Landwirtschaft und Fischerei, Wettbewerb; beim EuGH anhängig seit 29. 4. 2024.
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C-356/24, Kärntner Landesregierung; Vorabentscheidungsersuchen des LVwG Kärnten betr Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Sozialpolitik, Grundrechte, Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge; beim EuGH anhängig seit 16. 5. 2024.
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C-414/24, Datenschutzbehörde; Vorabentscheidungsersuchen des VwGH betr Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge, Datenschutz; beim EuGH anhängig seit 13. 6. 2024.
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C-451/24, Kwizda Pharma II; Vorabentscheidungsersuchen des VwGH betr Rechtsangleichung; beim EuGH anhängig seit 26. 6. 2024.
2. Klagen
2.1. Klagen bzw Rechtsmittel Österreichs gegen die EU-Kommission
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T-625/22: Klage auf Nichtigerklärung der Delegierten VO (EU) 2022/1214 (Klagegründe in Bezug auf die Kernenergie und in Bezug auf fossiles Gas); anhängig seit 7. 10. 2022.
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C–59/23 P, Österreich/Kommission (Rechtsmittel gegen das Urteil EuG 30. 11. 2022, T–101/18, Österreich/Kommission, betr die von Ungarn geplante Maßnahme/Beihilferegelung/Staatliche Beihilfe für den Bau von zwei Kernreaktoren im Atomkraftwerk Paks II).
2.2. Klagen gegen Österreich
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C-83/24 P, Riviera und Riviera Pharma & Cosmetics/Österreich (Rechtsmittel zu T-1034/23: Die Kl hatten die Aufhebung von zwei Entscheidungen nationaler Gerichte [offenbar iZm Markenschutz] angestrebt; die Klage wurde vom EuG wegen offensichtlicher Unzuständigkeit abgewiesen.)
