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Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Bearbeiter: Barbara Tuma

Österreichische Vorabentscheidungsersuchen, Klagen der EU-Kommission gegen Österreich uÄ; Stand 30. 9. 2019

Zusammengestellt von Barbara Tuma, LexisNexis-Redaktion

Derzeit sind – soweit überblickbar – folgende österreichische Vorabentscheidungsersuchen und Klagen der EU-Kommission gegen Österreich bzw Klagen Österreichs anhängig:

1. Vorabentscheidungsersuchen

1.1. Internationale Zuständigkeit, anwendbares Recht und Verfahren

-Beteiligung an dt KG über dt Treuhänder (iZm geschlossenem Fonds, bei dem ein dt Treuhänder die Kommanditanteile der Anleger an den dt Gesellschaften dieses Fonds hält): Rechtswahlklausel in AGB des Treuhänders – ua Frage des anwendbaren Rechts. Vorabentscheidungsersuchen OGH 28. 3. 2018, 6 Ob 5/17d, Rechtsnews 25299. Schlussanträge des Generalanwalts vom 5. 9. 2019 zu C-272/18, Verein für Konsumenteninformation (gegen TVP Treuhand- und Verwaltungsgesellschaft für Publikumsfonds mbH & Co KG [VKI/TVP]), Rechtsnews 27906.
-Finanzieller Verlust, der die unmittelbare Folge einer unerlaubten Handlung ist, die sich in einem anderen Mitgliedstaat ereignet hat – „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist“? Vorabentscheidungsersuchen des LG Klagenfurt zu Art 7 Nr 2 VO (EU) 1215/2012 (EuGVVO 2012). Beim EuGH seit 30. 4. 2019 anhängig zu C-343/19, Verein für Konsumenteninformation (gegen Volkswagen AG).
Anmerkung: Im Hinblick auf dieses Vorabentscheidungsersuchen hat nun auch der OGH ein vergleichbares Verfahren iZm den behaupteten „VW-Abgasmanipulationen“ unterbrochen, um die Antwort des EuGH abzuwarten (OGH 5. 7. 2019, 4 Ob 119/19g, Rechtsnews 27672).
-Fragen zur Auslegung der VO (EU) 1215/2012 (EuGVVO 2012; Brüssel-Ia-VO): Sind Klagen von Wohnungseigentümern gegen einen anderen Wohnungseigentümer, um eine eigenmächtige Änderung des Wohnungseigentumsobjekts, insbesondere dessen Widmung, zu verhindern – Klagen zur Geltendmachung eines dinglichen Rechts? Vorabentscheidungsersuchen OGH 21. 5. 2019, 5 Ob 52/19m, Zak 2019/432; beim EuGH offensichtlich anhängig seit 6. 6. 2019 zu C-433/19, Ellmes Property Services.

1.2. Wirtschaftsrecht und öffentliches Recht

1.2.1. Allgemein

-Soziales Netzwerk – kann der Betreiber zum Schutz der Persönlichkeitsrechte (Ehre) einer Person nach einem festgestellten Rechtsverstoß auch zu einer Filterung verpflichtet werden, nach der auch wort- und/oder sinngleiche Inhalte erkannt werden müssen. Vorabentscheidungsersuchen OGH 25. 10. 2017, 6 Ob 116/17b, Rechtsnews 24777. Schlussanträge des Generalanwalts vom 4. 6. 2019 zu C-18/18, Glawischnig-Piesczek, Rechtsnews 27410.
-Kartellrechtsverstoß – Schadenersatzanspruch auch von Förderstellen? Vorabentscheidungsersuchen iZm überhöhten Förderdarlehen für Bauprojekte infolge der Preisabsprachen des „Aufzugskartells“ (entgangene Zinsen als Schaden des Fördergebers). Vorabentscheidungsersuchen OGH 17. 5. 2018, 9 Ob 44/17m, Rechtsnews 25701. Schlussanträge der Generalanwältin vom 29. 7. 2019 zu C-435/18, Otis Gesellschaft ua, Rechtsnews 27692.
-Gewässerschutz: Vorlagefragen ua betr subjektive Rechte von öffentlichen Wasserversorgern und/oder Verbrauchern auf Änderung eines nationalen Aktionsprogramms bzw auf Erlassung zusätzlicher Maßnahmen oder verstärkter Aktionen gemäß der RL 91/676/EWG [zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen; „Nitrat-RL“] . Vorabentscheidungsersuchen des LVwG Wien. Schlussanträge der Generalanwältin vom 28. 3. 2019 zu C-197/18, Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland ua, Rechtsnews 27067.
-Host-Service-Provider (hier: Online-Videoplattform) – mehrere Vorlagefragen zu den Haftungsbeschränkungen, ua die Frage, ob Begleittätigkeiten zur Dienstleistung als Host-Service-Provider zu einer aktiven Rolle führen. Vorabentscheidungsersuchen OGH 28. 5. 2019, 4 Ob 74/19i, Rechtsnews 27510. Beim EuGH anhängig zu C-500/19, Puls 4 TV.
-Verbraucherschutz: Vertrag zwischen einem Architekten und einem Verbraucher (nur) über die Planung eines neu zu errichtenden Einfamilienhauses – Vertrag „über den Bau von neuen Gebäuden“ iSv Art 3 Abs 3 lit f der RL 2011/83/EU [über die Rechte der Verbraucher ...]? Vorabentscheidungsersuchen des LG Graz; beim EuGH anhängig seit 4. 3. 2019 zu C-208/19, NK.

1.2.2. Banken und Versicherungen

-Lebensversicherung – fehlerhafte Rücktrittsbelehrung: Beim EuGH sind mehrere Vorabentscheidungsersuchen des LG Salzburg und des BGHS Wien anhängig, die von der Generalanwältin gemeinsam behandelt wurden; zu den Schlussanträgen der Generalanwältin vom 11. 7. 2019 (zu C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18) siehe Rechtsnews 27607.
  • Muss die Mitteilung über die Rücktrittsmöglichkeit auch einen Hinweis darauf enthalten, dass der Rücktritt keiner bestimmten Form bedarf? Vorabentscheidungsersuchen des LG Salzburg; beim EuGH anhängig zu C-357/18, Plackner.
    • Zusätzliche Frage: Kann der Rücktritt wegen fehlerhafter Belehrung über das Rücktrittsrecht auch noch nach Auflösung des Lebensversicherungsvertrages infolge Kündigung (und Rückkauf) durch den Versicherungsnehmer erklärt werden? Vorabentscheidungsersuchen des LG Salzburg; beim EuGH anhängig zu C-356/18, Gmoser.
    • Ebenso: Vorabentscheidungsersuchen des LG Salzburg; beim EuGH anhängig zu C-355/18, Rust-Hackner.
  • Mehrere Fragen betr Möglichkeit zum Rücktritt und Frist dafür. Vorabentscheidungsersuchen des BGHS Wien (siehe dazu ausführlicher OGH 26. 9. 2018, 7 Ob 124/18p, Rechtsnews 26450). Beim EuGH anhängig zu C-479/18, UNIQA Österreich Versicherungen ua.
-Zur RL 2004/25/EG betr Übernahmeangebote: Frage betr Bindungswirkung einer Feststellung eines Verstoßes für das Verwaltungsstrafverfahren. Vorabentscheidungsersuchen des BVwG; beim EuGH anhängig zu C-546/18, Adler Real Estate ua.
-„Strengere Anforderungen“ zur Beteiligungspublizität nach Art 3 der RL 2004/109/EG [zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind] nur bei Beaufsichtigung durch eine benannte Behörde gem Art 4 der RL 2004/25/EG [betr Übernahmeangebote]? Vorabentscheidungsersuchen des BVwG; beim EuGH anhängig zu C-605/18, Adler Real Estate ua.
-Ende der Rücktrittsfrist, wenn der Versicherungsnehmer kein Verbraucher ist. Vorabentscheidungsersuchen des OLG Wien; beim EuGH anhängig zu C-20/19, kunsthaus muerz.
-Zur ZahlungsdiensteRL (RL 2015/2366/EU): Fragen ua betr NFC-Funktion einer personalisierten multifunktionalen Bankkarte als Zahlungsinstrument bzw „anonyme Nutzung eines Zahlungsinstruments“. Vorabentscheidungsersuchen OGH 25. 1. 2019, 8 Ob 24/18i, Rechtsnews 27122; beim EuGH anhängig zu C-287/19, DenizBank.

1.2.3. Verkehr

-Unfallbegriff des Montrealer Übereinkommens („Unfall“ iSd MÜ auch – wie hier – bei Verbrühung durch heißen Kaffee während des Fluges). Vorabentscheidungsersuchen OGH 26. 6. 2018, 2 Ob 79/18h, Rechtsnews 25846. Schlussanträge des Generalanwalts vom 26. 9. 2019 zu C-532/18, Niki Luftfahrt, Rechtsnews 27996.
-Haftung des Flugunternehmens für beigestellte Hotelunterkunft; Vorlagefragen zur Fluggastrechte-VO und zum Montrealer Übereinkommen. Vorabentscheidungsersuchen OGH 17. 6. 2019, 17 Ob 8/19d, RdW 2019/460 = Zak 2019/433. Beim EuGH wahrscheinlich anhängig zu C-530/19, Niki Luftfahrt.

1.2.4. Verwaltungsverfahren

-Grundrecht auf die richterliche Geschäftszuteilung nach einer im Voraus nach allgemeinen Regeln bestimmten festen Geschäftsverteilung (mehrere Fragen in diesem Zusammenhang). Vorabentscheidungsersuchen des VwG Wien; beim EuGH anhängig seit 26. 3. 2019 zu C-256/19, S.A.D. Maler und Anstreicher.

1.3. Arbeits- und Sozialrecht

1.3.1 Arbeitsrecht allgemein

-Digitale Fahrtenschreiber – Verpflichtung zum Mitführen von Bestätigungen des Arbeitgebers für einzelne Arbeitstage, die auf der Fahrerkarte fehlen und für die auch keine Schaublätter mitgeführt werden; Vorabentscheidungsersuchen des LVwG. Beim EuGH anhängig zu C-96/19, Bezirkshauptmannschaft Tulln.
-Betriebspensionen: Mehrere Fragen ua betr Diskriminierung – sowohl nach dem Geschlecht als auch nach dem Alter – und Eigentumsrecht. Vorabentscheidungsersuchen des LG Wiener Neustadt; beim EuGH anhängig seit 13 .3. 2019 zu C-223/19, EVN.

1.3.2. Grenzüberschreitender Arbeitskräfteeinsatz

-Grenzüberschreitend eingesetztes Servicepersonal: Im Zusammenhang mit dem Einsatz von ungarischen Arbeitnehmern ungarischer Gesellschaften über mehrere Subauftragnehmerverträge in Zügen der ÖBB im grenzüberschreitenden Personenverkehr (Bordservice) richtet der VwGH mehrere Fragen an den EuGH, und zwar im Wesentlichen betr die Anwendbarkeit der RL 96/71/EG (EntsendeRL) bzw betr die Vereinbarkeit der einschränkenden nationalen Vorschriften (AVRAG) mit dem Unionsrecht (va Dienstleistungsfreiheit). Die Antwort des EuGH könnte – so der VwGH – allenfalls auch für das Personal im Land- und Luftverkehr von Bedeutung sein. VwGH 15. 12. 2017, Ra 2017/11/0093, 0094, 0098 und 0099 (EU 2017/0012 bis 0015), Rechtsnews 24795. Beim EuGH anhängig zu C-16/18, Dobersberger.
Nach Ansicht des Generalanwalts in seinen Schlussanträgen vom 29. 7. 2019 erfasst Art 1 Abs 3 der RL 96/71/EG (EntsendeRL) nicht Dienstleistungen wie hier (Verpflegung der Fahrgäste mit Speisen und Getränken, Bordservice oder Reinigungsleistungen), wenn diese Dienstleistungen in internationalen Zügen erbracht werden, die auch durch den Aufnahmemitgliedstaat fahren.

Hinweis:

Betr hohe Sanktionen für Verstöße gegen formale Verpflichtungen und Fahrlässigkeitsdelikte bei grenzüberschreitendem Arbeitskräfteeinsatz waren zahlreiche Vorabentscheidungsersuchen des LVwG Stmk beim EuGH anhängig. Einige davon wurden vom EuGH verbunden und unter EuGH 12. 9. 2019, C-64/18 ua, Maksimovic ua, Rechtsnews 27949, entschieden. In der Rs C-50/18, Mestrovic, wurde das Vorabentscheidungsersuchen zurückgezogen.

Nach wie vor anhängig sind folgende Rs, in denen die Vorlagefragen im Wesentlichen gleich lauten:

-C-297/18, Köfler ua
-C-645/18, Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld und Finanzpolizei; beim EuGH anhängig seit 15. 10. 2018.
-C-712/18, Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld ua; beim EuGH anhängig seit 13. 11. 2018.
-C-713/18, Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld ua; beim EuGH anhängig seit 14. 11. 2018.
-C-138/19, C-139/19, C-140/19, C-141/19, Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld; alle beim EuGH anhängig seit 20. 2. 2019.
-C-227/19, Bürgermeister der Stadt Graz; beim EuGH anhängig seit 14. 3. 2019.

1.3.3. Besoldungsrecht

-Deckelung der Anrechnung von Vordienstzeiten eines Mitglieds des Lehrpersonals der Universität Wien unabhängig davon, ob es sich um Zeiten der Beschäftigung bei der Universität Wien oder bei anderen in- oder ausländischen Universitäten oder vergleichbaren Einrichtungen handelt. Vorabentscheidungsersuchen OLG Wien 7. 12. 2017, 8 Ra 70/16x. Schlussanträge des Generalanwalts vom 23. 5. 2019 zu C-703/17, Krah.
-Kettendienstverträge bei Beschäftigung an einer österreichischen Universität im Rahmen von Drittmittelprojekten oder Forschungsprojekten: Gesamtdauer bei Vollzeitbeschäftigten 6 Jahre (höchstens 10 Jahre) und bei Teilzeitbeschäftigung 8 Jahre (maximal 12 Jahre) – (mittelbare) Diskriminierung? Vorabentscheidungsersuchen des ASG Wien; Schlussanträge des Generalanwalts vom 27. 6. 2019 zu C-274/18, Schuch-Ghannadan.

1.3.4 Sozialrecht

-Anspruch auf Ausgleichszulage und Daueraufenthaltsrecht nach Art 17 der Unionsbürger-RL – Mindestaufenthalt und Mindestdauer der Erwerbstätigkeit in Österreich? Vorabentscheidungsersuchen OGH 19. 12. 2018, 10 ObS 105/18s, Rechtsnews 26662. Beim EuGH anhängig zu C-32/19, Pensionsversicherungsanstalt (AT gegen PVA).
-Export des Rehabilitationsgeldes: Fragliche Exportverpflichtung der PVA an Versicherte mit Wohnsitz in Deutschland, wenn der Großteil der Versicherungszeiten in Deutschland erworben und keine Leistung aus der KV und PV in Österreich bezogen wurde. Vorabentscheidungsersuchen OGH 19. 12. 2018, 10 ObS 66/18f, Rechtsnews 26850. Beim EuGH anhängig zu C-135/19, Pensionsversicherungsanstalt (gegen CW).

1.4. Abgabenrecht

-Energieabgabenvergütung für die Jahre 2011 bis 2014 vor dem Hintergrund des Beihilfenrechtes der EU; Vorabentscheidungsersuchen VwGH 14. 9. 2017, Ro 2016/15/0041, Ro 2017/17/0019 (EU 2017/0005, EU 2017/0006), Rechtsnews 24320. Schlussanträge des Generalanwalts vom 14. 2. 2019 zu C-585/17, Dilly's Wellnesshotel, Rechtsnews 26822.
-Verlagerung des Leistungsorts durch Roaming? Fragen zur Auslegung von Art 59a RL 2006/112/EG idF RL 2008/8/EG, va ob die Inanspruchnahme von Roaming in einem Mitgliedstaat durch einen dort nicht steuerpflichtigen Endkunden als ein „Nutzen und Verwerten“ im Inland anzusehen ist, das zur Verlagerung des Leistungsorts aus dem Drittland in diesen Mitgliedstaat berechtigt. Vorabentscheidungsersuchen BFG 29. 7. 2019, RE/2100001/2019; beim EuGH anhängig zu C-593/19, SK Telecom.

1.6. Weitere neue Verfahren

Zu folgenden Vorabentscheidungsverfahren wurde das verfahrenseinleitende Schriftstück bereits beim EuGH eingereicht, die Vorlagefragen sind jedoch noch nicht abrufbar, sodass die Rechtssache nicht näher zuordenbar ist:

-C-477/19, Magistrat der Stadt Wien; Vorabentscheidungsersuchen des VwG Wien betr Umwelt; beim EuGH anhängig seit 21. 6. 2019.
-C-492/19, C-493/19 und C-494/19, Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld ua; drei gesonderte Vorabentscheidungsersuchen des LVwG Stmk, alle betr Niederlassungsfreiheit, freier Dienstleistungsverkehr, institutionelle Bestimmungen – Rechtsakte der Organe; beim EuGH anhängig seit 26. 6. 2019.
-C-584/19, Staatsanwaltschaft Wien; Vorabentscheidungsersuchen des LG für Strafsachen Wien betr RL 2014/41/EU [über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen]; beim EuGH anhängig seit 2. 8. 2019.
-C-629/19, Sappi Austria Produktion und Wasserverband „Region Gratkorn-Gratwein"; Vorabentscheidungsersuchen des LVwG Stmk; beim EuGH anhängig seit 23. 8. 2019.
-C-654/19, FP Passenger Service; Vorabentscheidungsersuchen des LG Korneuburg; beim EuGH anhängig seit 3. 9. 2019.
-C-661/19, Flightright; Vorabentscheidungsersuchen des HG Wien; beim EuGH anhängig seit 6. 9. 2019.
-C-711/19, Admiral Sportwetten ua; Vorabentscheidungsersuchen des VwGH; beim EuGH anhängig seit 25. 9. 2019.

2. Klagen

2.1. Klagen der EU-Kommission gegen Österreich

-C-161/19: Erlaubnis zur Frühjahrsbejagung von Waldschnepfen in Niederösterreich – Verstoß gegen Art 7 Abs 4 der RL 2009/147/EG [über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten]? Verfahrenseinleitendes Schriftstück am 22. 2. 2019 eingereicht.
-C-537/19: Direkte Vergabe des Vertrags vom 25. 2. 2012 bezüglich des Bürogebäudes in der Guglstrasse 2-4 durch die Stadt Wien-Wiener Wohnen ohne Durchführung eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens als Verstoß gegen Art 2, 28 und 35 der RL 2004/18/EG. Verfahrenseinleitendes Schriftstück eingereicht am 12. 7. 2019.
-Umsatzsteuer bei Reisebüros: Nach dem Unionsrecht dürfen Reisebüros keinen Vorsteuerabzug für Dienstleistungen vornehmen, die sie von anderen Unternehmen erworben haben; außerdem ist nach der EuGH-Rsp die Bemessungsgrundlage für jeden einzelnen Verkauf zu ermitteln, und nicht für eine Gruppe von Leistungen (nach österr. Rechtslage bis 1. 5. 2020 noch „Margenbesteuerung“); zur Klage der EU-Kommission siehe Rechtsnews 27423.

2.2. Klagen bzw Rechtsmittel Österreichs gegen die EU-Kommission

-T-101/18: Klage Österreichs auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission, mit dem die von Ungarn geplante Maßnahme/Beihilferegelung/Staatliche Beihilfe für den Bau von zwei Kernreaktoren im Atomkraftwerk Paks II genehmigt wurde (Beschluss (EU) 2017/2112 vom 6. 3. 2017; ABl 2017 L 317, S 45).
-C-594/18 P: staatliche Beihilfe zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C; Nach Abweisung der Klage Österreichs auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission über die vom Vereinigten Königreich geplante staatliche Beihilfe zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C (Beschluss (EU) 2015/658 vom 8. 10. 2014; ABl 2015 L 109, S 44) durch das EuG (EuG 12. 7. 2018, T-356/15), hat Österreich das vorliegende Rechtsmittel erhoben, das am 21. 9. 2018 beim EuGH eingelangt ist.
Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 28012 vom 01.10.2019