| - | Verbraucherschutz: Ist es ein „Mitteilen auf einem dauerhaften Datenträger“, wenn die Bank eine Information (elektronische Nachricht) an das Postfach des Kunden im Rahmen des E-Banking übermittelt? Vorabentscheidungsersuchen OGH 27. 5. 2015, 8 Ob 58/14h, LN Rechtsnews 19917 vom 22. 7. 2015. Schlussanträge des Generalanwalts vom 15. 9. 2016 zu C-375/15, BAWAG, LN Rechtsnews 22311 vom 16. 9. 2016. |
| - | Umweltschutz:- Anwendbarkeit der Umwelthaftungs-RL bei Umweltschäden, die durch eine Bewilligung nach WRG gedeckt sind (Fischsterben durch den ordnungsgemäßen Betrieb einer bewilligten Wasserkraftanlage). VwGH 24. 9. 2015, 2012/07/0134 (EU 2015/0005), LN Rechtsnews 20372 vom 12. 10. 2015. Beim EuGH anhängig zu C-529/15, Folk.
- Parteistellung bzw Rechtsmittelbefugnis von Umweltorganisationen aufgrund der Wasserrahmen-RL und dem Aarhus-Übereinkommen außerhalb eines UVP-Verfahrens? VwGH 26. 11. 2015, Ra 2015/07/0055 (EU 2015/0008), LN Rechtsnews 20777 vom 16. 12. 2015. Beim EuGH anhängig zu C-663/15, Umweltverband WWF Österreich, bzw C-664/15, Protect Natur-, Arten- und Landschaftschutz Umweltorganisation.
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| - | Glücksspielrecht: Verwaltungsstrafverfahren - möglicher Widerspruch zur erforderlichen Objektivität und Unvoreingenommenheit eines Gerichts dadurch, dass das Landesverwaltungsgericht die Nachweise zur Rechtfertigung der strafrechtlich geschützten Quasi-Monopolregelung des nationalen Glücksspielmarktes initiativ und unabhängig vom Verhalten der Verfahrensparteien in ein und derselben Person/Funktion zunächst völlig eigenständig zu deklarieren und abzugrenzen und in der Folge autonom-investigativ zu ermitteln und zu beurteilen hat. Vorabentscheidungsersuchen des VwG OÖ betr Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr. Beim EuGH anhängig zu C-685/15, Online Games ua. |
| - | Geistiges Eigentum:- „Hotelzimmer-TV“ - Eingriff in Rechte des Fernsehsenders? Ist das Tatbestandsmerkmal „gegen Eintrittsgeld“ erfüllt (Art 8 Abs 3 RL 2006/115/EG), wenn der Zimmerpreis auch die Nutzung des TV-Geräts im Zimmer umfasst? Vorabentscheidungsersuchen des HG Wien. Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. 10. 2016 zu C-641/15, Verwertungsgesellschaft Rundfunk, LN Rechtsnews 22509 vom 27. 10. 2016.
- Übermittlung von Rundfunksendungen (des ORF) durch „Gemeinschaftsantennenanlagen“ (hier: Zürs.net Betriebs GmbH) als ursprüngliche oder neue Rundfunksendung. Vorabentscheidungsersuchen des HG Wien. Beim EuGH anhängig zu C-138/16, AKM.
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| - | Dublin III-Verordnung: |
| - | Zusammenschluss-Kontrolle iZm einer Beteiligung an einem bestehenden Unternehmen, wobei der Veräußerer, der das Unternehmen bisher allein kontrolliert hat, mitkontrollierend am Unternehmen beteiligt bleibt. Vorabentscheidungsersuchen OGH als KOG 31. 3. 2016, 16 Ok 1/16g, LN Rechtsnews 21603 vom 9. 5. 2016. Beim EuGH anhängig zu C-248/16, Austria Asphalt. |
| - | Markenschutz: Einwand der bösgläubigen Markenanmeldung - Verhältnis von Verletzungsklage und Widerklage. OGH 12. 7. 2016, 4 Ob 223/15w, LN Rechtsnews 22063 vom 1. 8. 2016. Beim EuGH offensichtlich anhängig zu C-425/16, Raimund. |
| - | Mutterkuhprämie: Fragen iZm der Frist für die Meldung des Almauftriebs (Einhaltung der Frist mit Postaufgabe oder Eingang der Meldung; Prämienfähigkeit trotz verspäteter Meldung oder nur eine Sanktion wie zB Kürzung der Prämie). VwGH 10. 10. 2016, EU 2016/0004 (Ro 2014/17/0114), LN Rechtsnews 22684 vom 29. 11. 2016. Beim EuGH offensichtlich anhängig zu C-554/16, EP Agrarhandel. |
| - | Güterbeförderung zw Türkei und Ö - Kontingentierung zulässig? VwGH 22. 11. 2016, Ra 2016/03/0035 (EU 2016/0006), LN Rechtsnews 22752 vom 9. 12. 2016. Beim EuGH offensichtlich anhängig zu C-629/16, CX. |
| - | Beihilfe im Sektor Obst und Gemüse: Entscheidung über die Genehmigung des Operationellen Programms und der Fondsbeträge sowie Entscheidung über den „genehmigten Beihilfebetrag“ bereits anfechtbar (als - zumindest vorläufig - bindende Entscheidung)? Vorabentscheidungsersuchen des BVwG. Beim EuGH anhängig zu C-516/16, Erzeugerorganisation Tiefkühlgemüse. |
| - | Bankensanierung: Fragen iZm der Hypo/Heta-Abwicklung (va ob die RL 2014/59/EU [zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen...] in zeitlicher und sachlicher Hinsicht auf den Fall einer Abwicklungsgesellschaft anwendbar ist, deren Abwicklung bereits durch innerstaatlich vorgesehene Mechanismen vor Ablauf der Umsetzungsfrist der RL begonnen wurde und nach Ablauf der Umsetzungsfrist auf Grundlage der nationalen Normen zur Umsetzung der RL weiter durchgeführt wird); Vorabentscheidungsersuchen des BVwG. Beim EuGH anhängig zu C-309/16, Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds (Corbin Opportunity Fund, Corbin Capital Partners ua).
Anmerkung: Im gleichen Zusammenhang hatte auch das HG Wien Vorlagefragen betr die Anwendbarkeit der RL 2014/59/EU gestellt (beim EuGH anhängig gewesen zu C-282/16, RMF Financial Holdings); diese Rechtssache wurde im Register des Gerichtshofs aber einstweilen gestrichen, weil das HG Wien sein Vorabentscheidungsersuchen zurückgenommen hat. |
