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Offene österreichische EuGH-Verfahren - Übersicht

Bearbeiter: Barbara Tuma

Österreichische Vorabentscheidungsersuchen und Klagen der EU-Kommission gegen Österreich; Stand 4. 4. 2017

Zusammengestellt von Barbara Tuma, LexisNexis-Redaktion

Soweit überblickbar sind derzeit beim EuGH folgende österreichische Vorabentscheidungsersuchen und Klagen der EU-Kommission gegen Österreich bzw Klagen Österreichs anhängig:

1. Vorabentscheidungsersuchen

1.1. Internationale Zuständigkeit, anwendbares Recht und Verfahren

-Regress von Mitkreditnehmern: Wahlgerichtsstand des Erfüllungsorts für Regressforderungen zwischen solidarisch haftenden Mitschuldnern? Vorabentscheidungsersuchen des OGH 31. 3. 2016, 1 Ob 31/16i, LN Rechtsnews 21585 vom 4. 5. 2016. Beim EuGH anhängig zu C-249/16, Kareda.
-Direktklage gegen den Haftpflichtversicherer durch einen Dienstgeber, auf den die Schadenersatzansprüche aufgrund Entgeltfortzahlung übergegangen sind - Klägergerichtsstand wie bei Direktklage des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer? Vorabentscheidungsersuchen des OGH 25. 5. 2016, 2 Ob 93/15p, LN Rechtsnews 21875 vom 28. 6. 2016. Beim EuGH anhängig zu C-340/16, Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft (KABEG).
Anmerkung: Ohne einen Hinweis auf eine Streichung der Rs oder einen sonstigen Beschluss des EuGH wird die Sache derzeit nicht in der Liste der anhängigen Rechtssachen mit Ursprung aus Österreich geführt.
-Verbrauchergerichtsstand - Wegfall der Verbrauchereigenschaft. Vorabentscheidungsersuchen des OGH 20. 7. 2016, 6 Ob 23/16z, LN Rechtsnews 22322 vom 20. 9. 2016. Beim EuGH anhängig zu C-498/16, Schrems.
-Abgrenzung der Anwendungsbereiche von EuGVVO 2012 und EuInsVO: Ist die Klage der Inhaber von Geschäftsanteilen an der Gemeinschuldnerin gegen Mitglieder des Gläubigerausschusses im Insolvenzverfahren über die Gemeinschuldnerin auf Schadenersatz für Schäden aufgrund ihres rechtswidrigen Abstimmungsverhaltens über den Sanierungsplan vom Anwendungsbereich der EuGVVO 2012 (VO (EU) 1215/2012) ausgeschlossen, weil sie iSv Art 1 Abs 2 lit b EuGVVO 2012 die Insolvenz betrifft? OGH 19. 12. 2016, 7 Ob 148/16i, LN Rechtsnews 23004 vom 25. 1. 2017. Beim EuGH anhängig zu C-649/16, Valach ua.
-Geltendmachung rückwirkenden Unterhalts: Fragen zur Subsidiaritätsanordnung des Art 4 Abs 2 HUP (Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht 2007). OGH 25. 1. 2017, 7 Ob 208/16p. Beim EuGH offensichtlich anhängig zu C-83/17, KP.

1.2. Wirtschaftsrecht und öffentliches Recht

-Umweltschutz:
-Glücksspielrecht: Verwaltungsstrafverfahren - möglicher Widerspruch zur erforderlichen Objektivität und Unvoreingenommenheit eines Gerichts dadurch, dass das Landesverwaltungsgericht die Nachweise zur Rechtfertigung der Quasi-Monopolregelung des nationalen Glücksspielmarktes initiativ und unabhängig vom Verhalten der Verfahrensparteien in ein und derselben Person/Funktion zunächst völlig eigenständig zu deklarieren und abzugrenzen und in der Folge autonom-investigativ zu ermitteln und zu beurteilen hat. Vorabentscheidungsersuchen des VwG OÖ betr Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr. Schlussanträge der Generalanwältin vom 9. 3. 2017 zu C-685/15, Online Games ua, LN Rechtsnews 23251 vom 10. 3. 2017.
-Dublin III-Verordnung:
-Zusammenschluss-Kontrolle iZm einer Beteiligung an einem bestehenden Unternehmen, wobei der Veräußerer, der das Unternehmen bisher allein kontrolliert hat, mitkontrollierend am Unternehmen beteiligt bleibt. Vorabentscheidungsersuchen OGH als KOG 31. 3. 2016, 16 Ok 1/16g, LN Rechtsnews 21603 vom 9. 5. 2016. Beim EuGH anhängig zu C-248/16, Austria Asphalt.
-Markenschutz: Einwand der bösgläubigen Markenanmeldung - Verhältnis von Verletzungsklage und Widerklage. OGH 12. 7. 2016, 4 Ob 223/15w, LN Rechtsnews 22063 vom 1. 8. 2016. Beim EuGH offensichtlich anhängig zu C-425/16, Raimund.
-Mutterkuhprämie: Fragen iZm der Frist für die Meldung des Almauftriebs (Einhaltung der Frist mit Postaufgabe oder Eingang der Meldung; Prämienfähigkeit trotz verspäteter Meldung oder nur eine Sanktion wie zB Kürzung der Prämie). VwGH 10. 10. 2016, EU 2016/0004 (Ro 2014/17/0114), LN Rechtsnews 22684 vom 29. 11. 2016. Beim EuGH anhängig zu C-554/16, EP Agrarhandel.
-Güterbeförderung zw Türkei und Ö - Kontingentierung zulässig? VwGH 22. 11. 2016, Ra 2016/03/0035 (EU 2016/0006), LN Rechtsnews 22752 vom 9. 12. 2016. Beim EuGH anhängig zu C-629/16, CX.
-Beihilfe im Sektor Obst und Gemüse: Entscheidung über die Genehmigung des Operationellen Programms und der Fondsbeträge sowie Entscheidung über den „genehmigten Beihilfebetrag“ bereits anfechtbar (als - zumindest vorläufig - bindende Entscheidung)? Vorabentscheidungsersuchen des BVwG. Beim EuGH anhängig zu C-516/16, Erzeugerorganisation Tiefkühlgemüse.
-Viele gleichartig gelagerte Fälle, Sachentscheidung durch das Höchstgericht nur in einem der Fälle und a limine-Zurückweisung der übrigen Fälle (vgl § 86a Abs 4 VfGG, § 38a Abs 4 VwGG, § 87 Abs 2 VfGG oder § 63 Abs 1 VwGG) als Verstoß gegen die Grundfreiheiten der Union bzw die Grundrechtecharta (Art 47 EGRC iVm Art 56 ff AEUV), wenn es um zentrale unionsrechtliche Anliegen wie zB Marktzugang oder Marktöffnung geht? Vorabentscheidungsersuchen des LVwG OÖ. Beim EuGH anhängig zu C-589/16, Filippi ua.
Anmerkung: Eine der Parteien dieses Ausgangsverfahrens ist Gmalieva s.r.o.; möglicherweise ist daher zu C-79/17, Gmalieva ua, eine weiterführende oder ähnliche Frage des LVwG OÖ beim EuGH anhängig. Die Vorlagefrage zu C-79/17 ist derzeit noch nicht abrufbar.

1.3. Abgabenrecht

-Dreiecksgeschäfte im Gemeinschaftsgebiet: Verwendung einer UID-Nummer aus einem anderen Mitgliedstaat als dem Ansässigkeitsstaat des Erwerbers („mittlerer Unternehmer“)? Steuerbefreiung nur, wenn die dafür notwendigen Angaben fristgerecht in der zusammenfassenden Meldung erfolgen? VwGH 19. 10. 2016, Ra 2015/15/0017 (EU 2016/0005), LN Rechtsnews 22753 vom 9. 12. 2016. Beim EuGH anhängig zu C-580/16, Firma Hans Bühler.
-Weiterverkauf der Waren durch den Käufer an einen Dritten noch bevor sie der Käufer - wie ursprünglich dem Verkäufer gegenüber geäußert - in einen anderen Mitgliedstaat verbracht hat; Verfügungsmöglichkeit des Dritten bereits bei Abholung der Waren beim (ersten) Verkäufer, ohne dass dieser vom Weiterverkauf erfährt; Ort der Lieferung? Vorsteuerabzug? Vorabentscheidungsersuchen des BFG (Außenstelle Linz). Beim EuGH anhängig zu C-628/16, Kreuzmayr.

1.4. Arbeits- und Sozialrecht

-Bindungswirkung von Dokumenten ausländischer SV-Träger? Vorabentscheidungsersuchen (anlässlich der strittigen SV-Pflicht bei grenzüberschreitender Entsendung) betr die Bindungswirkung von Bestätigungen eines ausländischen SV-Trägers über die SV-Pflicht in diesem Mitgliedstaat („A1-Dokument“). VwGH 14. 9. 2016, EU 2016/0002, 0003 (Ro 2016/08/0013 und Ro 2016/08/0014), LN Rechtsnews 22472 vom 19. 10. 2016. Beim EuGH anhängig zu C-527/16, Alpenrind ua.
-EU-Entsendung von überlassenen Arbeitskräften: Muss zwischen Entsender und Arbeitnehmer ein Dienstverhältnis bestehen oder kann es sich auch um Arbeitnehmer handeln, die an den Entsender nur überlassen wurden (hier: innerhalb eines Konzerns). VwGH 13. 12. 2016, Ra 2016/09/0082 bis 0087 (EU 2016/0009 bis 0014), LN Rechtsnews 22985 vom 23. 1. 2017. Beim EuGH anhängig zu C-18/17, Danieli & C. Officine Meccaniche ua.
-ÖBB-Bedienstete: Anrechnung von Vordienstzeiten vor dem 18. Lebensjahr - rückwirkende Gesetzesänderungen des Mitgliedstaats (= faktischer Dienstgeber) aus rein fiskalischen Gründen; Vorabentscheidungsersuchen des OLG Innsbruck. Beim EuGH anhängig zu C-482/16, Stollwitzer.
-Neues Besoldungssystem zur Beseitigung einer Altersdiskriminierung (iZm Anrechnung von Vordienstzeiten vor dem 18. Lebensjahr) - durch die Übergangsbestimmungen (Abstellen auf das Gehalt eines bestimmten Überleitungsmonats) wirkt die bisherige Altersdiskriminierung in ihren finanziellen Auswirkungen aber fort. Außerdem Differenzierung zwischen uneingeschränkt anrechenbaren Vordienstzeiten bei einer Gebietskörperschaft und beschränkt anrechenbaren Vordienstzeiten bei anderen Dienstgebern. OGH 19. 12. 2016, 9 ObA 141/15y. Beim EuGH offensichtlich anhängig zu C-24/17, Österreichischer Gewerkschaftsbund.
Anmerkung: Vorabentscheidungsersuchen zur „Besoldungsreform 2015“ idF Novelle 2015 für Bundesbedienstete, die nach den Urteilen EuGH 18. 6. 2009, C-88/08, Hütter, ARD 6046/4/2010, und EuGH 11. 11. 2014, C-530/13, Schmitzer, ARD 6425/8/2014, eingeführt wurde. Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft, die ua die Arbeitnehmer vertritt, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zur Antragsgegnerin Republik Österreich stehen (Vertragsbedienstete).
-Lohn- und Sozialdumping: Zulässigkeit der Verhängung eines Zahlungstopps und einer Sicherheitsleistung in Höhe des aushaftenden Werklohns gegen den inländischen Auftraggeber, wenn der Zahlungsstopp und die Sicherheitsleistung allein der Sicherstellung eines allfälligen Bußgeldes dienen, das erst in einem gesonderten Verfahren gegen einen Dienstleistungserbringer mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat verhängt werden soll. Vorabentscheidungsersuchen des BG Bleiburg. Beim EuGH anhängig zu C-33/17, Cepelnik.

1.5. Strafrecht

-Auslieferung von Staatsangehörigen anderer EU-Staaten an Drittstaaten. Vorabentscheidungsersuchen des BG Linz. Beim EuGH anhängig zu C-473/15, Schotthöfer & Steiner.

1.6. Weitere neue Verfahren

Zu folgenden Vorabentscheidungsverfahren wurde das verfahrenseinleitende Schriftstück bereits beim EuGH eingereicht, die Vorlagefragen sind jedoch noch nicht abrufbar:

-Niederlassungsfreiheit; freier Kapitalverkehr; Rechtsangleichung. Vorabentscheidungsersuchen des BVwG. Beim EuGH seit 1. 2. 2017 anhängig zu C-52/17, VTB Bank (Austria).
-Charta der Grundrechte; Freier Dienstleistungsverkehr: Vorabentscheidungsersuchen des LVwG OÖ. Beim EuGH seit 14. 2. 2017 anhängig zu C-79/17, Gmalieva ua.
Anmerkung: Da Gmalieva s.r.o. eine der Parteien des Ausgangsverfahrens zu C-589/16, Filippi ua, ist, könnte ein Zusammenhang mit diesem Verfahren bestehen, in dem es um die Frage der Vereinbarkeit mit den Grundfreiheiten und Grundrechten geht, wenn die Höchstgerichte nach dem nationalen Recht bei vielen gleichartig gelagerten Fällen nur in einem davon eine Sachentscheidung treffen dürfen (vgl zB § 86a VfGG).

2. Klagen

2.1. Klagen der EU-Kommission gegen Österreich

-C-347/15: Fehlende Verpflichtung der ÖBB Personenverkehr zur Veröffentlichung der öffentlichen Ausgleichszahlungen sowie der Kosten und Einnahmen für jeden öffentlichen Dienstleistungsauftrag (vermuteter Verstoß gegen Art 6 Abs 3 RL 2012/34/EU und Art 6 Abs 1 iVm Nr 5 des Anhangs der VO (EG) 1370/2007: Klage eingereicht am 9. 7. 2015.
-C-187/16: Verstoß Österreichs ua gegen Art 49 und 56 AEUV, weil Dienstleistungsaufträge zur Herstellung von bestimmten Dokumenten (wie zB Reisepässen, Aufenthaltstitel, Personalausweisen, Führerscheinen und Zulassungsscheinen) unter und ober den Schwellenwerten der RL 92/50/EWG und der RL 2004/18/EG vor und nach Umsetzung der RL 2004/18/EG unmittelbar an die Österreichische Staatsdruckerei GmbH erteilt wurden und die nationalen Vorschriften beibehalten wurden, die öffentliche Auftraggeber zur Erteilung dieser Dienstleistungsaufträge ausschließlich an die Österreichische Staatsdruckerei GmbH verpflichten.

2.2. Klagen bzw Rechtsmittel Österreichs gegen die EU-Kommission

-T-356/15: Klage Österreichs auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission über die vom Vereinigten Königreich geplante staatliche Beihilfe zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C (Beschluss (EU) 2015/658 vom 8. 10. 2014; ABl 2015 L 109, S 44).

2.3. Sonstige Klagen

-C-648/15, Klage Österreichs gegen Deutschland betreffend die Auslegung und Anwendung von Art 11 DBA-D/Ö: Strittig ist das ausschließliche Besteuerungsrecht Österreichs (als Ansässigkeitsstaat der Bank Austria) an Genussscheinerträgen; nach Ansicht Österreichs sind diese Genussscheinerträge nicht als „Forderungen mit Gewinnbeteiligung“ iSd Art 11 Abs 2 DBA zu qualifizieren.

3. Zurückgenommene Vorlagefragen uÄ

Zurückgenommen und daher aus dem Register der EuGH gestrichen wurde folgendes Vorabentscheidungsersuchen:

-Freier Dienstleistungsverkehr; Vorabentscheidungsersuchen des LG Korneuburg. Beim EuGH anhängig gewesen zu C-593/16, Admiral Casinos & Entertainment.

Aus sonstigen Gründen erledigt:

-T-102/16 AJ, NA/Österreich und City of Vienna. Antrag auf Prozesskostenhilfe als unbegründet zurückgewiesen.
Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 23380 vom 04.04.2017