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Polizeikooperationsgesetz (PolKG): Änderung - RV

Bearbeiter: Sabine Kriwanek

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die internationale polizeiliche Kooperation (Polizeikooperationsgesetz - PolKG) geändert werden soll

Betr Teilnahme der österr. Sicherheitsbehörden an internationalen Informationsverbundsystemen; automatische Abfrage in taxativ genannten zentralen Evidenzen bei Personenfahndungsersuchen aus dem Ausland

RV 25. 4. 2017, 1612 BlgNR 25. GP

Gesetzwerdung bleibt abzuwarten.

Internationale Informationsverbundsysteme

Insb im Hinblick auf die erhöhte Terrorismusgefahr soll mit der Novelle des PolKG eine ausdrückliche gesetzliche nationale Rechtsgrundlage geschaffen werden, die es österreichischen Sicherheitsbehörden erlaubt, an einem internationalen Informationsverbund mit Sicherheitsorganisationen und ausländischen Sicherheitsbehörden teilzunehmen (§ 8a PolKG). Dadurch sollen Informationen und Erkenntnisse einer Vielzahl von Behörden zeitnah zusammengeführt und übergreifend analysiert werden können, um Zusammenhänge und Gefahren - etwa durch transnational agierende Terrorgruppierungen - zeitnah zu erkennen.

Gem dem neuen § 8a PolKG darf der BMI im Rahmen der internationalen polizeilichen Kooperation grds für bestimmte Zwecke der Sicherheits- und Kriminalpolizei an Informationsverbundsystemen mit Sicherheitsorganisationen und ausländischen Sicherheitsbehörden teilnehmen. Voraussetzung für die Verarbeitung personenbezogener Daten in einem solchen Informationsverbundsystem ist nach § 8a Abs 2 PolKG, dass sie zum Zweck der Sicherheits- oder Kriminalpolizei ermittelt wurden, zulässigerweise in inländischen sicherheitspolizeilichen Datenanwendungen verarbeitet werden dürfen (vgl insb § 57 SPG und § 12 PStSG) und die Verarbeitung für folgende Zwecke erforderlich ist:

1.internationale Fahndung und Aufklärung einer strafbaren Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung oder einer mit mindestens einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten vorsätzlichen gerichtlich strafbaren Handlung im Rahmen von Interpol (darunter fällt gem den EB etwa das Informationsverbundsystem von Interpol zur Aufklärung von Kinderpornographie) oder
2.Identifizierung von Personen, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass von ihnen eine mit schwerer Gefahr für die öffentliche Sicherheit verbundene Kriminalität ausgehen könnte, oder zu deren Zuordnung zu einem Objekt oder Ereignis, das mit einer solchen Gefahr in Verbindung steht.

Die Daten sind vor der Verarbeitung im Informationsverbundsystem auf ihre Erheblichkeit und Richtigkeit zu prüfen sowie während der Verwendung zu aktualisieren. Erweisen sich Daten als unrichtig, sind sie richtigzustellen oder zu löschen.

Der Rechtsschutzbeauftragte (§ 91a SPG) ist von der beabsichtigten Teilnahme an einem internationalen Informationsverbundsystem nach Maßgabe des § 91c Abs 2 SPG zu verständigen. Zur Kontrolle der verarbeiteten Daten er jederzeit Einblick in den nationalen Datenbestand, einschließlich der Protokolldaten nehmen. § 91d SPG gilt sinngemäß.“

Betr Datenschutz wird im neuen § 8a PolKG ausdrücklich klargestellt, dass die Verarbeitung sensibler Daten (§ 4 Z 2 DSG 2000) nur zulässig ist, wenn dies zur Erfüllung des Zwecks unbedingt erforderlich ist, und dass ihnsichtlich der vom BMI als Auftraggeber verarbeiteten Daten § 26 DSG 2000 (Auskunftsrecht des Betroffenen) gilt. Nicht anzuwenden sind hingegen § 12 Abs 5 zweiter Satz DSG 2000 und § 50 DSG 2000, wobei die EB dies damit erklären, dass iZm ausländischen Sicherheitsbehörden und Sicherheitsorganisationen als Dienstleister die Einhaltung der Datensicherheitsmaßnahmen durch jeweils nationale Gesetze und internationale Vereinbarung gewährleistet ist und zusätzlich die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der §§ 8 ff PolKG gelten, sodass gesonderte schriftliche Vereinbarungen zur Einhaltung der österreichischen Regelungen nicht erforderlich sind und § 12 Abs 5 zweiter Satz DSG 2000 daher nicht zur Anwendung kommt. § 50 DSG 2000 ist nicht anzuwenden, weil ein Informationsverbundsystem iSd § 4 Z 13 DSG 2000 ein Spezifikum des österreichischen Datenschutzrechts ist und andere europäische Datenschutzgesetze diesen Begriff nicht kennen.

Automatische Abfrage

Mit der Änderung des § 5 Abs 3 Z 1 PolKG soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei einlangenden Personenfahndungsersuchen bzw Personeninformationen aus dem Ausland eine automatische Abfrage in den Fahndungsevidenzen, im Zentralen Melderegister (ZMR) und im Zentralen Fremdenregister (ZFR) durchzuführen. Dies erweist sich gem den EB aufgrund der großen Zahl an einlangenden Personenfahndungsersuchen aus dem Ausland (mehr als hundert pro Tag, mit Zuwachsraten von etwa 10 % pro Jahr) als notwendig, weil der manuelle Arbeitsvorgang mit großem Aufwand verbunden ist und wichtige Personalkapazitäten für aktive Fahndungsmaßnahmen bindet.

Inkrafttreten

Als Datum des Inkrafttretens ist der Tag nach Kundmachung im BGBl vorgesehen.

Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 23489 vom 27.04.2017