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Präsenzdienst – Zustellung an Wohnort zulässig

Bearbeiter: Sabine Kriwanek / Bearbeiter: Barbara Tuma

Erste Rsp. Trotz § 15 ZustG (Zustellung an Soldaten im Präsenz- oder Ausbildungsdienst durch das vorgesetzte Kommando) kann dem Präsenzdiener grds auch an eine andere Abgabestelle (wie etwa seine Wohnung) zugestellt werden.

ZustG: § 15

Nach § 15 Abs 1 ZustG sind Zustellungen an Soldaten, die Präsenz- oder Ausbildungsdienst leisten, durch das unmittelbar vorgesetzte Kommando vorzunehmen. Diese Anordnung ist jedoch nicht dahingehend zu verstehen, dass Soldaten im Präsenzdienst ausschließlich nach § 15 Abs 1 ZustG örtlich zugestellt werden müsse und jede andere Zustellung unwirksam wäre. Vielmehr handelt es sich um eine Sonderabgabestelle, die anderen möglichen Abgabestellen nach dem ZustG gleichwertig ist; sie trägt der Kommandostruktur des Bundesheeres Rechnung und kommt dann zum Tragen, wenn sich die Zustellbehörde zu einer Zustellung an Soldaten im Präsenz- oder Ausbildungsdienst dort entschließt, wo sie örtlich einem Kommando des Heeres unterstehen. § 15 Abs 1 ZustG schließt aber nicht aus, dass der betreffenden Person auch an eine andere in Betracht kommende Abgabestelle, wie etwa an ihrer Wohnung, zugestellt werden kann.

VwGH 22. 9. 2017, Ra 2017/02/0085

Entscheidung

Im vorliegenden Fall war die Zustellung (einer Strafverfügung) an die Wohnadresse des Revisionswerbers somit grundsätzlich zulässig. Der VwGH hatte im konkreten Fall auch keine Bedenken dagegen, dass das VwG die vorgenommene Ersatzzustellung als wirksam beurteilte:

Hält sich eine Person – etwa aufgrund der Ableistung des Präsenzdienstes – allenfalls über einen längeren Zeitraum nicht in ihrer Wohnung auf, kommt eine (Ersatz-) Zustellung an ihre Wohnung unter Umständen nicht in Betracht (vgl VwGH 22. 2. 2001, 2000/04/0171, mwH). Nach den Feststellungen des VwG ist der Revisionswerber trotz Präsenzdienst regelmäßig zu der Wohnung zurückkehrte, an die die Strafverfügung zugestellt wurde, und zwar jeweils an den Wochenenden und den Feiertagen sowie auch an dem Tag nach der Zustellung.

In Anbetracht dieser Umstände findet der VwGH die einzelfallbezogene Beurteilung des VwG nicht zu beanstanden, wonach der Revisionswerber rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangt hat.

Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 24636 vom 12.12.2017