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Prüfung der sachlichen Zuständigkeit?

Bearbeiter: Sabine Kriwanek

Es besteht keine Bindung des Gerichts an die Subsumtion in der Anklage bei der Prüfung Zuständigkeit.

StPO: § 1, § 4, § 212

Bezugspunkt für die Prüfung der (auch sachlichen) Zuständigkeit durch ein über die Rechtswirksamkeit einer Anklage (§ 4 Abs 2 StPO) entscheidendes Gericht ist der von der Anklage vorgegebene Prozessgegenstand (Anklagesachverhalt). Bei dieser Prüfung hat das Gericht die rechtliche Beurteilung des angeklagten Sachverhalts selbstständig anhand der Verdachtslage (iS eines Anschuldigungsbeweises) vorzunehmen, wie sie sich aus dem Strafakt ergibt. Eine Bindung an die Subsumtion in der Anklage besteht somit nicht.

OGH 12. 12. 2018, 15 Os 151/18x

Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 26659 vom 18.01.2019