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Rechtsmittel des Sachwalters gegen von ihm beantragte Vertragsgenehmigung

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

Rechtsmittel scheitert nicht an fehlender formeller Beschwer

AußStrG: § 45

ABGB: § 275

Dass die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung eines Rechtsgeschäfts vom Sachwalter namens des Betroffenen beantragt worden ist, schließt ein Rechtsmittel des Betroffenen gegen den Genehmigungsbeschluss nicht mangels formeller Beschwer aus. Dies gilt nicht nur dann, wenn das Rechtsmittel vom einsichtsfähigen Betroffenen oder von einem Kollisionskurator eingebracht wird, sondern auch im Fall eines wiederum vom Sachwalter im Namen des Betroffenen erhobenen Rechtsmittels.

OGH 30. 1. 2018, 2 Ob 224/17f

Entscheidung

Die seit ihrer Kindheit geistig behinderte Betroffene lebt in einer Pflegeeinrichtung. Die Kosten hat bisher das Land Oberösterreich im Rahmen des OÖ ChancengleichheitsG getragen. Nachdem die Betroffene eine höhere Erbschaft erhalten hatte, schloss die Sachwalterin in ihrem Namen mit dem Land einen Vergleich, in dem sie sich zu einer Regresszahlung für die Pflegekosten verpflichtete. In der Folge brachte die Sachwalterin beim Pflegschaftsgericht den Antrag ein, den Vergleich zu genehmigen. Das ErstG entschied antragsgemäß.

Da in der Zwischenzeit die Abschaffung des Pflegeregresses (§ 330a ASVG) beschlossen worden war, erhob die Sachwalterin gegen den Genehmigungsbeschluss namens der Betroffenen Rekurs. Das RekursG wies das Rechtsmittel zurück. Aufgrund der antragsgemäßen Erledigung fehle die formelle Beschwer. Der OGH hob diesen Beschluss auf und trug dem RekursG die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme von dem herangezogenen Zurückweisungsgrund auf.

Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 25406 vom 11.05.2018