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Schadenersatz nach Flugannullierung für selbst organisierten Ersatz

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

Haftung des Flugunternehmens auf Grundlage des österreichischen Schadenersatzrechts bei Verletzung der Unterstützungspflicht nach der Fluggastrechte-VO

Fluggastrechte-VO: Art 5 Abs 1 lit a, Art 8 Abs 1

ABGB: § 1295 Abs 1, § 1298

Nach Flugannullierung kann der Passagier gem Art 8 Abs 1 lit a Fluggastrechte-VO 261/2004 die Erstattung des Flugpreises verlangen. Dies setzt den (zumindest schlüssigen) Rücktritt vom Beförderungsvertrag voraus.

Wenn der Passagier nach Flugannullierung erkennbar keine Erstattung des Flugpreises, sondern die frühestmögliche Fortsetzung der Reise anstrebt, muss ihm das Flugunternehmen gem Art 8 Abs 1 lit b Fluggastrechte-VO im Rahmen seiner Unterstützungspflicht eine anderweitige Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt anbieten, und zwar in Form eines konkreten Beförderungsanbots. Das Inaussichtstellen einer Ersatzbeförderung im Lauf des nächsten Tags reicht nicht aus.

Um die Ersatzbeförderung des Passagiers iSd Art 8 Abs 1 lit b Fluggastrechte-VO zum frühestmöglichen Zeitpunkt sicherzustellen, hat das Flugunternehmen auch Kapazitäten anderer Flugunternehmen in Anspruch zu nehmen.

Vergleichbare Reisebedingungen iSd Art 8 Abs 1 lit b Fluggastrechte-VO liegen nicht vor, wenn es sich bei der Ersatzbeförderung um eine Nachtfahrt mit dem Zug mit Umsteigen und ohne Sitzplatzreservierung handelt.

Eine schuldhafte Verletzung der Unterstützungspflicht nach Art 8 Abs 1 lit b Fluggastrechte-VO führt auf Grundlage des österreichischen Schadenersatzrechts zu einer Haftung des Flugunternehmens. Im Rahmen des Schadenersatzes kann der Passagier die Kosten der selbst organisierten Ersatzbeförderung geltend machen. Die Beweislast für fehlendes Verschulden trifft gem § 1298 ABGB das Flugunternehmen.

Die Unterstützungspflichten nach Art 8 Fluggastrechte-VO treffen das Flugunternehmen auch dann, wenn die Annullierung des Flugs aufgrund außergewöhnlicher Umstände erfolgte und nicht vermeidbar war.

OGH 29. 8. 2018, 1 Ob 133/18t

Entscheidung

Die Passagierin hatte bei der beklagten Fluglinie einen Abendflug von Düsseldorf nach Wien gebucht. Dieser Flug musste wegen technischer Probleme bei der Flugkontrolle am Flughafen Wien annulliert werden. Eine Mitarbeiterin der Beklagten stellte der Passagierin am Flughafenschalter in Düsseldorf einen Ersatzflug am Nachmittag oder Abend des nächsten Tags in Aussicht. Nachdem die Passagierin darauf hingewiesen hatte, dass sie spätestens zu Mittag in Wien sein muss, schlug ihr die Mitarbeiterin einerseits eine Zugverbindung vor (Nachtzug mit Umsteigen) und verwies sie andererseits auf eine andere Fluglinie, die noch am selben Tag Flüge nach Österreich durchführte. Die Kosten einer alternativen Beförderung „würden allenfalls refundiert werden“. Letztlich verblieb man so, dass die Passagierin zum Schalter der Beklagten zurückkommen würde, wenn sie keine alternative Reisemöglichkeit findet. In der Folge buchte die Passagierin bei der anderen Fluglinie einen Abendflug nach Salzburg und setzte von dort die Fahrt mit dem Zug nach Wien fort. Während der Zugfahrt erhielt sie per E-Mail die Nachricht, dass die Beklagte sie auf einen Vormittagsflug am nächsten Tag von Düsseldorf über Graz nach Wien gebucht hatte.

Die Beklagte erstattete der Passagierin den Preis des bei ihr gebuchten Flugs, weigerte sich aber, die höheren Kosten der von der Passagierin selbst organisierten Ersatzbeförderung zu ersetzen. Mit der vorliegenden Klage begehrte der VKI, dem der Anspruch abgetreten worden ist, die Zahlung des Restbetrags.

Im Verfahren war insb strittig, ob das Verhalten der Passagierin als Wahl der Flugpreiserstattung zu verstehen ist und daher keine Pflicht der Beklagten bestand, ihr eine vergleichbare Ersatzbeförderung anzubieten. Außerdem war zu beurteilen, ob die Beklagte ihrer Unterstützungspflicht in Bezug auf eine Ersatzbeförderung nachgekommen ist. Abweichend vom Erstgericht verneinten das Berufungsgericht und der OGH beide Fragen. Der Klage wurde stattgegeben.

Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 26291 vom 07.11.2018