News

Sittenwidriger Markenrechtserwerb

Bearbeiter: Sabine Kriwanek / Bearbeiter: Barbara Tuma

Abgehen von bisheriger Rsp. Der sittenwidrige Erwerb eines Markenrechts allein begründet noch keinen Anspruch von Mitbewerbern auf Unterlassung der Nutzung des betroffenen Zeichens.

MarkSchG § 34

Der 4. Senat hält nicht an der in 4 Ob 244/01p und 4 Ob 152/03m ausgedrückten Rechtsansicht fest, dass allein der sittenwidrige Erwerb eines Markenrechts einen Anspruch von Mitbewerbern auf Unterlassung der Nutzung des betroffenen Zeichens begründet. Vielmehr bedarf dieser Anspruch einer eigenständigen Grundlage im Kennzeichen- oder Lauterkeitsrecht. Die Frage des sittenwidrigen Erwerbs kann allenfalls dann relevant werden, wenn der Erwerber sich zur Verteidigung seiner Nutzungshandlungen auf ein eigenes Recht beruft.

OGH 24. 1. 2017, 4 Ob 252/16m

Entscheidung

Die Parteien stehen im Wettbewerb auf dem Markt der Ausstrahlung von Fernsehprogrammen zu Themen der Mode. Sie streiten über die Nutzung des Begriffs „Fashion“ zur Bezeichnung solcher Programme. Beide verfügen insofern über Rechte an Marken, die sie der jeweils anderen Seite entgegenhalten; beide Parteien führen diesen Begriff auch in ihrer Firma.

Die Kl stützt sich im vorliegenden Verfahren nur darauf, dass die Bekl die gegenständlichen (Lizenz-)Rechte sittenwidrig in Behinderungsabsicht erworben habe und daher nicht kennzeichenmäßig nutzen dürfe; dass die Bekl sie durch ihr Verhalten an der Nutzung entsprechender Zeichen behindere, macht sie nicht geltend.

In den E 4 Ob 244/01p und 4 Ob 152/03m hat der OGH allein aus dem Erwerb einer Marke in Behinderungsabsicht die Unzulässigkeit von deren Nutzung abgeleitet. Diese Ansicht wird in diesen Entscheidungen jedoch nicht näher begründet und ist bei neuerlicher Überprüfung nach Auffassung des OGH auch nicht aufrechtzuerhalten:

Die genannten Entscheidungen enthalten keine nähere Begründung, warum allein der sittenwidrige Erwerb eines Kennzeichenrechts die bloße Nutzung des dadurch geschützten Zeichens unzulässig machen sollte. Eine solche Begründung ist für den OGH auch nicht erkennbar: Denn die Nutzung ist vom Erwerb eines diesbezüglichen Rechts unabhängig. Die Frage des sittenwidrigen Erwerbs der Rechte könnte sich hier nur dann stellen, wenn die Kl aufgrund eines eigenen Kennzeichenrechts oder aufgrund von Imitationsmarketing Unterlassungsansprüche gegen die Bekl geltend machte, wogegen diese ein eigenes (älteres) Recht einwendet. Dem könnte die Kl wiederum (ua) den sittenwidrigen Erwerb dieses Rechts entgegenhalten. Ihr Anspruch gründete sich dann aber weiterhin auf die Verletzung eines Kennzeichenrechts oder das Vorliegen einer unlauteren Geschäftspraktik; der bloße Umstand des sittenwidrigen Rechtserwerbs kann jedenfalls im gegebenen Zusammenhang keinen Anspruch auf Unterlassung der Zeichennutzung begründen.

Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 23258 vom 14.03.2017