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Steuern und Zölle - Auswahl EU-ABl, Juli 2016

Bearbeiter: Sabine Kriwanek

Auch betr Änderung der MwStSystemRL iZm der Behandlung von Gutscheinen und betr Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken

Steuern

-RL (EU) 2016/1065 zur Änderung der RL 2006/112/EG hinsichtlich der Behandlung von Gutscheinen, ABl L 177 vom 1. 7. 2016 S 9.
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Anmerkung:
Nach der Präambel zur RL (EU) 2016/1065 ist die RL 2006/112/EG [über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem] nicht hinreichend klar und umfassend, um eine einheitliche mehrwertsteuerliche Behandlung von Gutscheinen im Binnenmarkt zu gewährleisten. Eine gemeinsame Lösung für Gutscheine wurde va angesichts der seit 1. 1. 2015 anwendbaren Vorschriften über den Ort der Dienstleistung für Telekommunikations- und Rundfunkdienstleistungen sowie elektronisch erbrachte Dienstleistungen erforderlich, damit keine Diskrepanzen in Bezug auf Gutscheine entstehen, die zwischen den Mitgliedstaaten geliefert werden.
Die neuen Vorschriften (Art 30a, 30b und 73a) sollen nur Gutscheine betreffen, die zur Einlösung gegen Gegenstände oder Dienstleistungen verwendet werden können, nicht aber Gutscheine, die den Inhaber zu einem Preisnachlass beim Erwerb von Gegenständen oder Dienstleistungen berechtigen. Die mehrwertsteuerliche Behandlung der Umsätze mit Gutscheinen hängt von den speziellen Merkmalen des Gutscheins ab, weshalb zwischen verschiedenen Arten von Gutscheinen unterschieden wird; auch müssen Gutscheine klar von Zahlungsinstrumenten abgegrenzt werden.
Die neuen Bestimmungen sollen nur für Gutscheine gelten, die nach dem 31. 12. 2018 ausgestellt werden; sie berühren nicht die Gültigkeit der bisherigen Rechtsvorschriften und Auslegungen der Mitgliedstaaten. Außerdem zielt die RL nicht auf die Situationen ab, in denen ein Mehrzweck-Gutschein vom Endverbraucher nicht eingelöst wird, und der Verkäufer die Gegenleistung für diesen Gutschein einbehält.
-BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 5. 7. 2016 zur Änderung des Beschlusses 2012/C 188/02 zur Einsetzung einer Expertengruppe für Mehrwertsteuer in Bezug auf die Amtszeit der Mitglieder der Gruppe (2016/C 245/04), ABl C 245 vom 6. 7. 2016 S 6.
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-RL (EU) 2016/1164 mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts, ABl L 193 vom 19. 7. 2016 S 1.
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Zölle

-Bekanntmachung der Kommission zur Durchsetzung durch die Zollbehörden von Rechten geistigen Eigentums bei Waren, einschließlich Durchfuhrwaren, die ohne Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht wurden (2016/C 244/03), ABl C 244 vom 5. 7. 2016 S 4.
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-DURCHFÜHRUNGSVO (EU) 2016/1253 zur Änderung der VO (EU) 92/2010 hinsichtlich des Datenaustauschs zwischen den Zollbehörden und den nationalen statistischen Stellen und der Erstellung von Statistiken, ABl L 205 vom 30. 7. 2016 S 12.
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Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 22070 vom 01.08.2016