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Steuern und Zölle – Auswahl EU-ABl, November 2018

Bearbeiter: Sabine Kriwanek / Bearbeiter: Barbara Tuma

Auch betr Mehrwertsteuer (Verlängerung der Möglichkeit zur Umkehrung der Steuerschuldnerschaft; befreites Anlagegold – Liste der Goldmünzen; Mehrwertsteuersätze für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften)

Steuern

-EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke – Bericht der Gruppe „Verhaltenskodex“ (Unternehmensbesteuerung) mit Vorschlägen zur Änderung der Anlagen der Schlussfolgerungen des Rates vom 5. 12. 2017 einschließlich des Vorschlags, ein Land von der entsprechenden Liste zu streichen (2018/C 403/03), ABl C 403 vom 9. 11. 2018 S 4.
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-RL (EU) 2018/1695 zur Änderung der RL 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf den Anwendungszeitraum der fakultativen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bei Lieferungen bestimmter betrugsanfälliger Gegenstände und Dienstleistungen und des Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuerbetrug), ABl L 282 vom 12. 11. 2018 S 5.
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Anmerkung: Art 199a RL 2006/112/EG (Umkehr der Steuerschuldnerschaft) hat sich als nützliche befristete Maßnahmen zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs erwiesen und die Mitgliedstaaten sind der Ansicht, dass auch die Sondermaßnahme des Schnellreaktionsmechanismus (Art 199b RL 2006/112/EG) als Instrument und Vorsichtsmaßnahme nützlich sein kann, auch wenn sie bisher noch nicht zum Einsatz gekommen ist. Da diese Maßnahmen grds mit 31. 12. 2018 auslaufen, werden sie nun für einen begrenzten Zeitraum (bis 30. 6. 2022) bis zum geplanten Inkrafttreten der endgültigen Mehrwertsteuerregelung verlängert.

-MEHRWERTSTEUER (MWST.) - BEFREITES ANLAGEGOLD Liste der Goldmünzen, die die Kriterien von Art 344 Abs 1 Nr 2 der RL 2006/112/EG (Sonderregelung für Anlagegold) erfüllen; Gültig für das Jahr 2019 (2018/C 412/07), ABl C 412 vom 14. 11. 2018 S 5.
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-RL (EU) 2018/1713 zur Änderung der RL 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften, ABl L 286 vom 14. 11. 2018 S 20 (vgl ausführlich Rechtsnews 26353).
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Zölle

-Änderungen des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen von 1975), ABl L 296 vom 22. 11. 2018 S 1.
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Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 26431 vom 03.12.2018