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Strafrecht – Auswahl EU-ABl, Dezember 2018

Bearbeiter: Sabine Kriwanek

Auch betr Einrichtung, Betrieb und Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen

Strafrecht

-VO (EU) 2018/1862 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses 2007/533/JI und zur Aufhebung der VO (EG) 1986/2006 und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission, ABl L 312 vom 7. 12. 2018 S 56.
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Waffen und Munition

-BESCHLUSS (GASP) 2018/1943 DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2303 zur Unterstützung der weiteren Umsetzung der Resolution 2118 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und des Beschlusses EC-M-33/DEC.1 des Exekutivrates der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) über die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, ABl L 314 vom 11. 12. 2018 S 58.
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-ZWANZIGSTER JAHRESBERICHT GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS 2008/944/GASP DES RATES BETREFFEND GEMEINSAME REGELN FÜR DIE KONTROLLE DER AUSFUHR VON MILITÄRTECHNOLOGIE UND MILITÄRGÜTERN (2018/C 453/01), ABl C 453 vom 14. 12. 2018 S 1.
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-DELEGIERTE VO EU) 2018/1922 zur Änderung der VO (EG) 428/2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, ABl L 319 vom 14. 12. 2018 S 1.
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-BESCHLUSS (GASP) 2018/2010 DES RATES zur Unterstützung der Bekämpfung der unerlaubten Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit und ihrer Auswirkungen in Lateinamerika und der Karibik im Rahmen der EU-Strategie gegen unerlaubte Feuerwaffen, Kleinwaffen und leichte Waffen und dazugehörige Munition „Waffen sicherstellen, Menschen schützen“ („Securing Arms, Protecting Citizens“), ABl L 322 vom 18. 12. 2018 S 27.
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-BESCHLUSS (GASP) 2018/2011 DES RATES zur Unterstützung von die Geschlechtergleichstellung durchgängig berücksichtigenden Strategien, Programmen und Maßnahmen für die Bekämpfung des illegalen Handels mit Kleinwaffen und des Missbrauchs solcher Waffen im Einklang mit der Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit, ABl L 322 vom 18. 12. 2018 S 38.
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Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 26590 vom 04.01.2019