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Streitanmerkung wegen Ersitzung und Rangordnung

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

Liegenschaftserwerber kann eine Streitanmerkung wegen Ersitzung trotz Ausnützung der Rangordnung nicht als Zwischeneintragung löschen lassen

GBG: §§ 57, 70

Von der Löschung nach Ausnützung der Rangordnung ausgenommen sind solche Zwischeneintragungen, die sich auf ein Recht beziehen, das dem Rang der Rangordnung vorgeht und auch gegen den Erwerber durchsetzbar gewesen wäre.

Die Streitanmerkung der Klage, mit der die Ersitzung des Eigentums oder einer Dienstbarkeit gegen den Liegenschaftsveräußerer geltend gemacht wird, darf deshalb nach Ausnützung der Rangordnung durch den Erwerber nicht als Zwischeneintragung gelöscht werden.

Die Streitanmerkung nach § 70 GBG ist nicht nur im Fall der Ersitzung des Eigentums, sondern auch im Fall der Ersitzung einer Dienstbarkeit möglich.

OGH 29. 8. 2017, 5 Ob 129/17g

Sachverhalt

Das Eigentumsrecht des Liegenschaftserwerbers wurde im Rang einer Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung einverleibt. In einem späteren Rang ist im Grundbuch eine Klage gegen den Veräußerer angemerkt, mit der ein Dritter eine ersessene Dienstbarkeit (Wassererfassungs- und -leitungsrecht) geltend macht.

Nach Einverleibung seines Eigentums beantragte der Erwerber die Löschung dieser Streitanmerkung gem § 57 GBG als Zwischeneintragung.

Entscheidung

Abweichend vom Erstgericht, das dem Antrag stattgegeben hatte, lehnte das Rekursgericht die Löschung ab. Der OGH bestätigte diese Entscheidung. Mit der angemerkten Klage werde geltend gemacht, dass das Eigentumsrecht des Veräußerers nicht uneingeschränkt bestand. Ein stattgebendes Urteil binde auch den Erwerber, dessen Eigentumsrecht nicht rückwirkend mit dem ausgenützten Rang, sondern erst mit Einverleibung entstanden sei. Ein gutgläubiger lastenfreier Erwerb nach § 1500 ABGB scheide aufgrund der im Einverleibungszeitpunkt vorhandenen Streitanmerkung aus. Eine Löschung der Streitanmerkung als Zwischeneintragung sei daher nicht gerechtfertigt.

Anmerkung

Bestätigung von 5 Ob 1/94 und Klarstellung, dass die Aussagen dieser Entscheidung nicht nur bei Ersitzung des Eigentums, sondern auch bei Ersitzung eines Servitutsrechts gelten.

Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 24442 vom 02.11.2017