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Unfallversicherung: Mitversicherter – Verjährung

Bearbeiter: Sabine Kriwanek / Bearbeiter: Barbara Tuma

Beginn der Verjährungsfrist mit dem Zeitpunkt, in dem der Mitversicherte ohne nennenswerte Mühe bei angemessener Erkundigung (va Durchsicht der Versicherungsbedingungen) die Voraussetzungen für eine erfolgversprechende Anspruchsverfolgung in Erfahrung bringen kann.

ABGB: § 1478, § 1489

VersVG: § 12

Steht der Anspruch aus dem Versicherungsvertrag einem Dritten zu – wie hier der Kl als Mitversicherter und materiell Anspruchsberechtigter (vgl § 75 VersVG) –, so beginnt die Verjährung zu laufen, sobald diesem Dritten sein Recht auf die Leistung des Versicherers bekannt geworden ist (vgl § 12 Abs 1 VersVG). Kann der Mitversicherte die Voraussetzungen für die erfolgversprechende Anspruchsverfolgung ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen, gilt die Kenntnisnahme schon als in dem Zeitpunkt erlangt, in dem sie ihm bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wäre.

Im vorliegenden Fall war die kl Mitversicherte die Ehefrau des Versicherungsnehmers und wusste, dass sie Mitversicherte und Anspruchsberechtigte aus der Unfallversicherung ihres Mannes ist. Schon im Hinblick darauf wäre es ihr leicht und ohne jeglichen Aufwand möglich gewesen, sich über die Bedingungslage zu erkundigen. Eine entsprechende Durchsicht der Versicherungsbedingungen hätte ganz klar ergeben, dass sich der Versicherungsschutz auch auf Lyme-Borreliose erstreckt, die durch Zeckenbiss übertragen wurde. Der Einschluss von durch Zeckenbiss übertragenen Erkrankungen ist in der Unfallversicherung auch durchaus nicht unüblich; auch ein „Laie“ kann daher damit rechnen, dass derartige Erkrankungen gedeckt sind.

OGH 29. 11. 2017, 7 Ob 176/17h

Entscheidung

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob die Kl (Mitversicherte einer Unfallversicherung) die Verpflichtung getroffen hätte, durch Nachsehen in den Versicherungsbedingungen ihren – nunmehr behaupteten – Leistungsanspruch in Erfahrung zu bringen. Dies ist nach Ansicht des OGH zu bejahen:

Der Kl war der Zeckenbiss aus dem Jahr 2006 und die Diagnose der Borreliose aus dem Jahr 2009 bekannt. Sie wusste auch, dass sie Mitversicherte und Anspruchsberechtigte aus der Unfallversicherung ihres Mannes war; immerhin hatte sie bereits für einen erlittenen Unfall Versicherungsleistungen erhalten.

Die Frage, ob ein Versicherungsfall gegeben und dieser auch gedeckt ist, lässt sich selbst für den Versicherungsnehmer nur durch Einsicht in die Versicherungsbedingungen klären. Sobald der Mitversicherte und materiell Anspruchsberechtigte seine vertragliche Stellung kennt, ist er ebenso wie der Versicherungsnehmer im Stande, sich über die Bedingungslage zu erkundigen, was hier va im Hinblick darauf, dass der Versicherungsnehmer der Ehemann der Kl ist, leicht und ohne jeglichen Aufwand möglich gewesen wäre. Eine entsprechende Durchsicht hätte ganz klar ergeben, dass sich der Versicherungsschutz auch auf Lyme-Borreliose infolge eines Zeckenbisses erstreckt.

Der Einschluss von durch Zeckenbiss übertragenen Erkrankungen ist in der Unfallversicherung auch durchaus nicht unüblich (vgl bsp Musterbedingungen für die Unfallversicherung: Art 12 AUVB 2000, Art 13 AUVB 2008), sodass die Argumentation der Kl ins Leere geht, sie als Laie habe nicht damit rechnen müssen, dass derartige Erkrankungen gedeckt seien.

Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 25131 vom 19.03.2018