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Unzulässige endgültige Verfahrenseinstellung

Bearbeiter: Sabine Kriwanek / Bearbeiter: Barbara Tuma

Keine endgültige Verfahrenseinstellung nach § 203 Abs 4 StPO, wenn das zuvor gem § 203 Abs 1 StPO vorläufig eingestellte Strafverfahren gem § 205 StPO nachträglich fortgesetzt und in diesem (fortgesetzten) Verfahren über den Anklagevorwurf mit Urteil rechtskräftig abgesprochen wurde.

StPO: § 203, § 205

Wurde ein Strafverfahren unter Setzung einer Probezeit gem § 203 Abs 1 StPO vorläufig eingestellt, ist es nach § 203 Abs 4 StPO (bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen) nur dann endgültig einzustellen, wenn es nicht gem § 205 StPO nachträglich fortzusetzen ist.

Wurde ein Strafverfahren daher unter Setzung einer Probezeit gem § 203 Abs 1 StPO vorläufig eingestellt, in der Folge jedoch ein Fortsetzungsbeschluss gem § 205 StPO gefasst und in diesem (fortgesetzten) Verfahren über den Anklagevorwurf mit Urteil abgesprochen, steht einer endgültigen Einstellung des Verfahrens nach § 203 Abs 4 StPO der Grundsatz der Bindungswirkung gerichtlicher Entscheidungen entgegen.

Ergeht (wie hier) dennoch ein Einstellungsbeschluss verletzt dieser zwar sowohl den Grundsatz der Bindungswirkung gerichtlicher Entscheidungen als auch § 203 Abs 4 StPO, vermag jedoch keine Rechtswirkung zu erzeugen und ist daher unbeachtlich. Er ist demzufolge nur zur Klarstellung zu beseitigen.

OGH 3. 8. 2018, 14 Os 77/18g

Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 26222 vom 24.10.2018