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Urheberrechtsverletzung - angemessene Entschädigung

Bearbeiter: Sabine Kriwanek / Bearbeiter: Barbara Tuma

Hier kein Anspruch gem § 87 Abs 2 UrhG mangels „schwerer Kränkung“: weder wurde das Foto verändert noch aktiv die Herstellerbezeichnung entfernt; auch ein besonderer Vertrauensbruch fand nicht statt.

UrhG § 87

Eine Entschädigung nach § 87 Abs 2 UrhG gebührt grundsätzlich nur bei einer schweren Kränkung bzw einer ernsten Beeinträchtigung des Verletzten, die den natürlichen Ärger überschreitet, der mit jeder Zuwiderhandlung verbunden ist.

Im vorliegenden Fall hat der Fotograf 1995 der Werknutzungsberechtigten das zeitlich unbegrenzte Nutzungsrecht für Fremdenverkehrswerbung und ähnliches eingeräumt. Stellt die Werknutzungsberechtigte dieses Foto als PDF-Download auf ihrer Homepage zur Verfügung, liegt keine schwere Kränkung vor, weil das - einzige - Foto weder verändert noch aktiv die Herstellerbezeichnung entfernt wurde; auch ein besonderer Vertrauensbruch fand nicht statt. Dass den Streitparteien bei der Rechteeinräumung 1995 die Internetnutzung nicht vor Augen stand, schadet nicht: Es ist nämlich grundsätzlich ein objektiver Maßstab anzulegen und darauf abzustellen, ab wann sich die neue Nutzungsart nach der Verkehrsauffassung als hinreichend klar abgrenzbare, wirtschaftlich-technische Verwertungsform entwickelt hat.

OGH 17. 11. 2015, 4 Ob 98/15p

Entscheidung

Rechtswahl bei Einräumung von Rechten

Im vorliegenden Fall war nicht nur österreichisches, sondern auch deutsches Recht anzuwenden.

Dazu wies der OGH zunächst darauf hin, dass bei den Immaterialgüterrechten eine Rechtswahl der Parteien nach § 34 IPRG nicht in Betracht kommt (RIS-Justiz RS0076810). Über das Bestehen und den Schutz von Immaterialgüterrechten entscheide danach das Recht jenes Staates, „dessen Schutz in Anspruch genommen wird“, richtiger: für dessen Gebiet der Schutz begehrt wird (RIS-Justiz RS0076884).

Davon zu unterscheiden sei jedoch der Vertrag über die Einräumung von Rechten oder die Übertragung eines Immaterialgüterrechts. Für diesen sei nach dem insoweit noch maßgeblichen § 35 Abs 2 IPRG (Vertragsabschluss vor dem 1. 12. 1998) die Rechtswahl zulässig (RIS-Justiz RS0076955; Verschraegen in Rummel3, § 34 IPRG Rz 14; 4 Ob 118/94, ÖBl 1995, 224; 4 Ob 3/95, ÖBl 1995, 230; Fallenböck, Zur kollisionsrechtlichen Anknüpfung von Immaterialgüterrechtsverträgen nach dem EVÜ, ZfRV 1999, 98 ff).

Hier haben die Parteien dadurch, dass die Erstbekl die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kl und damit die darin enthaltene Rechtswahl akzeptierte, die Anwendung deutschen Rechts vereinbart. Nach dem insoweit maßgeblichen deutschen Recht als Schuldstatut waren daher auch Ansprüche des Kl auf Abänderung des Vertrags zu beurteilen, die er unter Berufung auf § 32a dUrhG bzw § 36 aF dUrhG geltend machte (vgl RIS-Justiz RS0076916).

Nutzung im Internet

Hinsichtlich der Internetnutzung des Fotos verwies der OGH auf das Provisorialverfahren (OGH 23. 4. 2014, 4 Ob 7/14d, LN Rechtsnews 17537 vom 27. 6. 2014). Damals kam der OGH zum Ergebnis, dass mangels Einschränkung der Nutzung von Fotografien auf eine bestimmte Verwertungsart bzw auf bestimmte Zeiträume eine Werbung auch im Internet von der Vereinbarung des Werknutzungsrechts umfasst ist. Der Fotograf habe der Werknutzungsberechtigten das zeitlich unbegrenzte Nutzungsrecht für das Dia allgemein für „Ihre Werbung“ erteilt, und zum Zeitpunkt der Einräumung des Nutzungsrechts, nämlich im Jahr 1995, sei die Online-Nutzung geschützter Inhalte im Internet bereits bekannt gewesen. Insofern handle es sich daher hier um keine neue Nutzungsart.

Im nunmehrigen Hauptverfahren stellte der OGH nochmals hervor, dass es nicht schadet, wenn den Streitparteien die Internetnutzung 1995 nicht vor Augen stand: Es ist nämlich grundsätzlich ein objektiver Maßstab anzulegen und darauf abzustellen, ab wann sich die neue Nutzungsart nach der Verkehrsauffassung als hinreichend klar abgrenzbare, wirtschaftlich-technische Verwertungsform entwickelt hat (OLG Hamburg, 3 U 269/98 = NJW-RR 2001, 123; vgl auch Schwarz, Das „Damoklesschwert“ des § 31 Abs 4 dUrhG - Regelungsbedarf für neue Nutzungsarten, ZUM 2003, 733).

Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 21114 vom 15.02.2016