Dieser Inhalt ist frei verfügbar. Mit einem Abonnement der jusIT erhalten Sie die Zeitschrift in Print und vollen digitalen Zugriff im Web, am Smartphone und Tablet. Mehr erfahren…
Testen Sie
ALLE 13 Zeitschriftenportale
30 Tage lang kostenlos.
Der Zugriff endet nach 30 Tagen automatisch.
GOG § 89c
ERV: § 5
Im Hinblick auf die vielfältigen Fehlerquellen im ERV deutet die Einbringung eines leeren elektronischen Rechtsmittels (hier: Berufung ohne inhaltliche Ausführungen) nicht von vornherein darauf hin, dass diese bewusst erfolgt, um einen Verbesserungsauftrag und die damit verbundene Fristverlängerung zu erschleichen. Sofern es keine anderen Anzeichen für einen Missbrauch gibt, kann das leere Rechtsmittel daher durch Nachreichen des fehlenden Teils fristwahrend verbessert werden. Von einem Missbrauch ist insb dann nicht auszugehen, wenn die Verbesserung ohnehin noch in der ursprünglichen Rechtsmittelfrist vorgenommen wird.
Weist das Gericht das verbesserte Rechtsmittel wegen Missbrauchs zurück, muss es die dafür sprechenden Anzeichen darlegen.
Anmerkung
Bestätigung von 1 Ob 70/13w = Zak 2013/442, 242. In früheren Entscheidungen ist der OGH noch davon ausgegangen, dass ein leeres elektronisches Rechtsmittel keinesfalls verbesserungsfähig ist (zB 2 Ob 212/09d = Zak 2010/202, 119).