VfGH: Abschlussprüfer – Aufhebung der RL über die kontinuierliche Fortbildung

APAB-FRL

APAG: § 14

B-VG: Art 139

Bei der RL der Abschlussprüferaufsichtsbehörde über die kontinuierliche Fortbildung (APAB-Fortbildungsrichtlinie – APAB-FRL) handelt es nicht um eine unverbindliche RL mit schlichten Hinweisen, sondern – entgegen der Intention des Gesetzgebers (vgl StenProt zur 126. Sitzung des NR, 25. GP 105) – um eine Verordnung iSv Art 139 B-VG, weil sie normative Anordnungen trifft, die über das APAG hinausgehen. Gemäß § 14 Abs 2 letzter Satz APAG sind Verordnungen der APAB im Bundesgesetzblatt kundzumachen. Da eine Kundmachung in dieser Form unterblieben ist, hat der VfGH die APAB-FRL mit Ablauf des 30. 8. 2024 als gesetzwidrig aufgehoben.

VfGH 13. 3. 2024, G 838/2023 ua, V 350/2023 ua