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VfGH: „Stilles Betteln“ - Bettelverbote in Vlbg und Sbg

Bearbeiter: Sabine Kriwanek / Bearbeiter: Barbara Tuma

Das Bregenzer Verbot des stillen Bettelns auf und während bestimmter Märkte ist zulässig, während bestimmter Veranstaltungen aber zu weit gefasst. Betr die Sbg Bettelverbots-VO wird ein Verordnungsprüfungsverfahren eingeleitet.

Bregenzer Bettelverbots-V: § 1

Vbg Landes-SicherheitsG: § 7

§ 1 Bregenzer Bettelverbots-VO verbietet auf bestimmten Märkten (lit a) und während bestimmter Veranstaltungen (lit b; zB während der Feststpiele, des Stadtfestes, bestimmter Laufveranstaltungen) auch das Betteln, das nicht bereits durch § 7 Abs 1 Vbg Landes-SicherheitsG verboten ist (wie zB aufdringliches oder aggressives Betteln). Mit § 1 der V wird somit jegliches Betteln verboten, auch „stilles Betteln“, also das Bitten um finanzielle Hilfe in unaufdringlicher und nicht aggressiver Weise oder nur durch schriftlichen oder symbolischen Hinweis.

„Stilles Betteln“ darf an öffentlichen Orten aber nicht verboten werden, es sei denn, etwa die Anzahl der Bettler erschwert die Benützung des öffentlichen Ortes derart, dass ein Missstand vorliegt. Ein solcher Missstand muss jeweils ermittelt und nachgewiesen werden. Von der bloßen Anwesenheit einzelner Menschen, die „still“ um Hilfe bitten, kann eine Störung der öffentlichen Ordnung nicht ausgehen.

Im vorliegenden Fall wurde ein solcher Missstand zwar hinsichtlich lit a („Märkte“) ermittelt und nachgewiesen. Die zu den „Märkten“ bestehenden Erfahrungen wurden auf „Veranstaltungen“ (lit b) jedoch undifferenziert übertragen. Ein gleichsam „auf Vorrat“ erlassenes Verbot auch des stillen Bettelns auf Veranstaltungen vermag den Nachweis nicht zu erbringen, dass es zur Abwehr eines zumindest unmittelbar zu erwartenden Missstandes iSd § 7 Abs 3 Vbg Landes-SicherheitsG erforderlich ist.

Der VfGH hat daher § 1 lit b der Verordnung der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Bregenz vom 1. 12. 2015, verlautbart durch Anschlag an der Amtstafel vom 2. 12. bis 21. 12. 2015, als gesetzwidrig aufgehoben (Aufhebung kundgemacht in LGBl 2017/21).

VfGH 14. 3. 2017, V 23/2016

Entscheidung

Außerdem wurde das Verbot des Bettelns in § 1 lit b Bregenzer Bettelverbots-VO auch zeitlich undifferenziert von „0 bis 24 Uhr“ für alle aufgezählten Veranstaltungen normiert. Dadurch werden Veranstaltungen erfasst, die typischerweise während eines ganzen Wochenendes tageweise stattfinden (zB das Jazzfest), aber auch solche, die lediglich an einem Nachmittag stattfinden (wie der Krampuslauf). Während der Bregenzer Festspiele, die von Mitte Juli bis Mitte August stattfinden, wird das Betteln überhaupt am gesamten Festspielgelände während des gesamten Monats von 0 bis 24 Uhr verboten, obwohl die einzelnen Veranstaltungen nur einige wenige Stunden, idR am Abend, stattfinden.

Die Grenze für ein Verbot auch des stillen Bettelns wurde vom VfGH zuletzt (betr Marktplätze in der Stadt Dornbirn) im Erk VfGH 14. 10. 2016, E 552/2016 ua so gezogen: „Das Verbot des Bettelns ist zur spezifischen Nutzung dieser öffentlichen Orte als Marktplätze örtlich beschränkt und zeitlich begrenzt, indem es sich nur auf das Marktumfeld bezieht und im Wesentlichen nur solange dauert wie der Marktbetrieb selbst.“ Ein Verbot auch des stillen Bettelns an öffentlichen Orten, das über die Erschwernis ihrer spezifischen Nutzung (iS eines Missstandes) hinausgeht, ist demnach nicht erlaubt.

Im vorliegenden Fall erwies sich somit § 1 lit b der Bregenzer Bettelverbots-VO als gesetzwidrig, während der Antrag gegen § 1 lit a und die damitin untrennbarem Zusammenhang stehenden §§ 2 und 3 der Bregenzer Bettelverbots-VO vom VfGH abgewiesen wurde.

Da das Verbot des Bettelns zur spezifischen Nutzung dieser öffentlichen Orte als Marktplätze örtlich und zeitlich begrenzt ist, indem es sich nur auf den Marktort und den Marktbetrieb selbst bezieht, erwies sich das Verbot auch als verhältnismäßig. Außerhalb des zeitlichen Verbots ist Betteln auf den öffentlichen Marktplätzen erlaubt.

Hinweis:

Betr die Salzburger Bettelverbots-VO (Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Salzburg vom 20. 5. 2015, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 28. 5. 2015 bis 12. 6. 2015) hat der VfGH jedoch ein Verordnungsprüfungsverfahren eingeleitet (VfGH 14. 3. 2017, E 1885/2016):

Die Salzburger Bettelverbots-VO verbietet in dem in Prüfung gezogenen Teil ebenfalls auch das sogenannte „stille Betteln“ in der Zeit von 8:00 bis 19:00 Uhr an bestimmten öffentlichen Orten (zB in der Getreidegasse samt bestimmten Durchgängen, am Rathausplatz, auf der Staatsbrücke, dem Makartsteg und am Kommunalfriedhof). Bei den erfassten öffentlichen Orte handelt es sich um die bedeutendsten und frequentiertesten Orte bzw Straßenzüge der Salzburger Innenstadt und damit um jene Orte, an denen die Aussicht auf finanzielle Hilfe zur Linderung der persönlichen Not besonders hoch ist. Diese Orte sind derart weitläufig räumlich und zeitlich vom Betteln ausgeschlossen (an allen sieben Tagen der Woche von morgens bis abends), dass dies im Ergebnis einem ausnahmslosen Bettelverbot gleichzukommen scheint.

Der VfGH geht daher vorläufig davon aus, dass seine bisherige Rsp zum absoluten Bettelverbot (vgl VfSlg 19.662/2012) auch auf diesen Fall zu übertragen sein wird; eine sachliche Rechtfertigung und die Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft für ein derart weitläufiges zeitliches und räumliches Verbot des stillen Bettelns an öffentlichen Orten kann er vorläufig nicht erkennen.

Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 23291 vom 20.03.2017