News

VfGH: „Verbot der Bankomatgebühren“ unzulässig

Bearbeiter: Sabine Kriwanek

Das Verbot für Banken, Kunden die Entgelte für die Bargeldbehebung bei Automaten von unabhängigen Drittanbietern einfach zu verrechnen, ist verfassungswidrig.

VZKG: § 4, § 4a

§ 4 Abs 2 VZKG schreibt den Banken vor, dass sie Entgelte für Bankomatabhebungen „im Einzelnen“ aushandeln müssen. Diese Regelung stellt keine Verletzung des Grundrechts auf Unversehrtheit des Eigentums der Banken dar. Nach Ansicht des VfGH ist es nicht unverhältnismäßig, wenn kontoführenden Zahlungsdienstleistern die Pflicht auferlegt wird, Verbrauchern tatsächlich mehrere Zahlungskontotarifmodelle anzubieten, um das Erfordernis des ‚im Einzelnen Aushandelns‘ nach der Judikatur zu erfüllen.

§ 4a VZKG, wonach Banken, ihre Kunden von Gebühren zu befreien haben, die ein unabhängiger Drittanbieter von Geldausgabeautomaten beansprucht, verletzt hingegen die Geldinstitute im Grundrecht auf Unversehrtheit ihres Eigentums und wird vom VfGH daher als verfassungswidrig aufgehoben: Unabhängige Drittanbieter können aufgrund dieser Bestimmung Entgelte für Bargeldbehebungen frei festsetzen, mit denen in der Folge die kartenausgebenden Zahlungsdienstleister belastet werden, ohne dass eine Vertragsbeziehung mit unabhängigen Drittanbietern besteht. Dies bedeutet ein Kostenrisiko der betroffenen Zahlungsdienstleister, zumal für diese in aller Regel nicht vorhersehbar ist, wie häufig und in welchem Umfang Verbraucher Bargeldbehebungen bei Geldausgabeautomaten von unabhängigen Drittanbietern tätigen werden.

VfGH 9. 10. 2018, G 9/2018 ua

Entscheidung

Hinweis:

Der Volltext der Entscheidung ist derzeit nicht abrufbar, sondern nur die Presseinformation auf der Homepage des VfGH (www.vfgh.gv.at)

Aus der Presseinformation:

Der VfGH hat sich auf Antrag von rund 500 österreichischen Geldinstituten mit den Bestimmungen des Verbraucherzahlungskontogesetzes (VZKG) befasst, die im Jahr 2017 unter dem Schlagwort „Verbot der Bankomatgebühren“ eingeführt wurden. In seinem Erkenntnis vom 9. 10. 2018 anerkennt der Gerichtshof, dass die angefochtenen Regelungen dem Verbraucherschutz dienen und damit im öffentlichen Interesse gelegen sind. Das Verbot für Banken, Kunden die Entgelte für die Bargeldbehebung bei Automaten von unabhängigen Drittanbietern einfach zu verrechnen, ist aber verfassungswidrig.

Die Geldinstitute hatten zwei Bestimmungen des VZKG angefochten. § 4 Abs 2 VZKG schreibt den Banken vor, allfällige Entgelte mit den Kunden „im Einzelnen“ auszuhandeln. § 4a VZKG gebietet es den Banken, ihre Kunden von Gebühren zu befreien, die ein unabhängiger Drittanbieter von Geldausgabeautomaten beansprucht.

Der Gerichtshof bestätigt, dass die angefochtenen Bestimmungen dem Verbraucherschutz dienen. Für von den Banken unabhängige Drittanbieter von Geldausgabeautomaten wird „ein Anreiz geschaffen, um Geldausgabeautomaten auch in strukturschwachen Gebieten zu betreiben, in denen wegen der geringeren Anzahl der Transaktionen nicht mit einem kostendeckenden Betrieb zu rechnen ist“.

§ 4 Abs 2 VZKG schreibt den Banken vor, dass sie Entgelte für Bankomatabhebungen „im Einzelnen“ aushandeln müssen. Dieser Vorgabe attestiert der VfGH die Verfassungskonformität. Diese Regelung stellt keine Verletzung des Grundrechts auf Unversehrtheit des Eigentums der Banken dar. In dem Erkenntnis heißt es dazu wörtlich: „Es ist nicht unverhältnismäßig, wenn kontoführenden Zahlungsdienstleistern die Pflicht auferlegt wird, Verbrauchern tatsächlich mehrere Zahlungskontotarifmodelle anzubieten, um das Erfordernis des ‚im Einzelnen Aushandelns‘ nach der Judikatur zu erfüllen.“

§ 4a VZKG verletzt hingegen die Geldinstitute im Grundrecht auf Unversehrtheit ihres Eigentums und wird daher als verfassungswidrig aufgehoben: „Unabhängige Drittanbieter können aufgrund dieser Bestimmung Entgelte für Bargeldbehebungen frei festsetzen, mit denen in der Folge die kartenausgebenden Zahlungsdienstleister belastet werden, ohne dass eine Vertragsbeziehung mit unabhängigen Drittanbietern besteht. Dies bedeutet ein Kostenrisiko der betroffenen Zahlungsdienstleister, zumal für diese in aller Regel nicht vorhersehbar ist, wie häufig und in welchem Umfang Verbraucher Bargeldbehebungen bei Geldausgabeautomaten von unabhängigen Drittanbietern tätigen werden.“

Die Aufhebung von § 4a VZKG Aufhebung ist sofort – das heißt mit der Veröffentlichung des Erkenntnisses im Bundesgesetzblatt – wirksam.

Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 26168 vom 12.10.2018