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VfGH zur Enteignung von Hitlers Geburtshaus

Bearbeiter: Sabine Kriwanek

Die Enteignung von Hitlers Geburtshaus durch Gesetz ist nicht verfassungswidrig.

BGBl I 2017/4: §§ 1 ff

StGG Art 5

Die Enteignung des Geburtshauses von Adolf Hitler in Braunau (OÖ) durch Gesetz (BG über die Enteignung der Liegenschaft Salzburger Vorstadt Nr 15, Braunau am Inn, BGBl I 2017/4) war im öffentlichen Interesse geboten, verhältnismäßig und nicht entschädigungslos; sie ist daher nicht verfassungswidrig.

Die völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Staatsvertrag von Wien, das verfassungsgesetzliche Verbot der nationalsozialistischen Wiederbetätigung und der historische Kontext Österreichs gebieten allen Staatsorganen eine besondere Verantwortung im Umgang mit der Unterbindung von (neo-)nationalsozialistischem Gedankengut. Maßnahmen, die iSd Expertenempfehlungen notwendig sind, um dem Objekt den Wiedererkennungswert zu nehmen und damit die Symbolkraft zu entziehen, sind aber nur möglich, wenn der Bund die volle Verfügungsgewalt über das Objekt erlangt.

Der VfGH vermag im vorliegenden Fall auch keinen Missbrauch der Gesetzesform zu erkennen. Dadurch, dass die Enteignung unmittelbar durch Gesetz verfügt worden ist, wurde die Rechtsstellung der Antragstellerin nicht verschlechtert, also nicht anders berührt, als wenn die Enteignung durch einen Verwaltungsakt aufgrund eines Gesetzes ausgesprochen worden wäre. Ein verfassungsrechtlich verpöntes Sonderopfer liegt gleichfalls nicht vor.

VfGH 30. 6. 2017, G 53/2017

Pressemitteilung

Nach dem Befund der vom BMI eingesetzten Expertenkommissionen kommt Hitlers Geburtshaus auch im Vergleich mit anderen historischen belasteten Gebäuden ein „Alleinstellungsmerkmal“ zu. Es ist geeignet, zu einer „Pilgerstätte“ bzw Identifikationsstätte zur Pflege (neo-) nationalsozialistischen Gedankenguts zu werden. Es war daher notwendig, sicherzustellen, dass strafrechtlich verbotene Missbräuche nicht stattfinden können.

Maßnahmen, die iSd Expertenempfehlungen notwendig sind, um dem Objekt den Wiedererkennungswert zu nehmen und damit die Symbolkraft zu entziehen, sind aber nur möglich, wenn der Bund die volle Verfügungsgewalt über das Objekt erlangt. Nur dann ist zudem auszuschließen, dass die Liegenschaft an Dritte verkauft wird.

Die Enteignung war auch deshalb verhältnismäßig, weil sich der Bund seinerseits in der Vergangenheit mehrfach erfolglos bemüht hat, das Haus zu kaufen.

Schließlich sieht das „Bundesgesetz über die Enteignung der Liegenschaft Salzburger Vorstadt Nr. 15, Braunau am Inn“ vor, dass die frühere Eigentümerin entschädigt wird. Die Festsetzung dieser Entschädigung obliegt dem BMI.

Hinweis: Der VfGH hat diese Entscheidung am 30. 6. 2017 öffentlich verkündet. Die schriftliche Ausfertigung wird den Verfahrensparteien nach Fertigstellung zugestellt und veröffentlicht.

Auf der Homepage des VfGH (www.vfgh.gv.at) ist jedoch der Verkündungstext vom 30. 6. 2017 mit bereits sehr ausführlichen Entscheidungsgründen abrufbar (Link zum Verkündungstext).

Den zudem erhobenen Individualantrag der Antragstellerin hat der VfGH bereits am 14. 6. 2017 zurückgewiesen, um eine „Doppelgleisigkeit“ des Rechtsschutzes zu vermeiden, die mit dem Grundsatz der Subsidiarität von Individualanträgen nach den Art 139 und 140 B-VG nicht im Einklang stünde (VfGH 14. 6. 2017, G 16/2017).

Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 23795 vom 30.06.2017