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Vorabentscheidungsersuchen zur Stabilitätsabgabe für Banken

Bearbeiter: Barbara Tuma

Da Bemessungsgrundlage der Abgabe die unkonsolidierte Bilanzsumme ist und das Auslandsgeschäft daher bei Bankengruppen die Abgabe nicht erhöht, hegt der VwGH Bedenken betr Dienstleistungsfreiheit bzw Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit.

StabAbgG: § 2

AEUV: Art 56 ff, Art 63

Bemessungsgrundlage für die Stabilitätsabgabe ist gem § 2 StabAbgG die durchschnittliche unkonsolidierte Bilanzsumme des Kreditinstituts. Während Bankgeschäfte mit Kunden in der übrigen EU über die Bilanzsumme in die Bemessungsgrundlage für die Stabilitätsabgabe einfließen, wenn das österreichische Kreditinstitut diese Auslandsgeschäfte selbst vornimmt, erhöhen diese Auslandsgeschäfte die Bemessungsgrundlage für die Stabilitätsabgabe nicht, wenn das Kreditinstitut (als Gruppenspitze einer Kreditinstitutsgruppe) diese Auslandsgeschäfte über ein gruppenzugehöriges Kreditinstitut mit Sitz in der übrigen EU tätigt; das Auslandsgeschäft ist in einem solchen Fall nämlich in der unkonsolidierten Bilanzsumme des österreichischen Kreditinstituts nicht enthalten.

Der VwGH hegt in diesem Zusammenhang Bedenken, ob diese unterschiedliche Behandlung mit den Grundfreiheiten der EU vereinbar ist, insb mit der Dienstleistungsfreiheit nach Art 56 ff AEUV und der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit nach Art 63 AEUV. Er hat dem EuGH daher eine entsprechende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt.

VwGH 18. 10. 2017, Ro 2016/13/0012 (EU 2017/0008)

Vorlagefrage

Widerspricht eine Regelung, die eine Abgabe von der Bilanzsumme der Kreditinstitute vorsieht, der Dienstleistungsfreiheit nach Art 56 ff AEUV und/oder der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit nach Art 63 AEUV, wenn ein Kreditinstitut mit Sitz in Österreich für Bankgeschäfte mit Kunden in der übrigen Europäischen Union zur Entrichtung der Abgabe herangezogen wird, während dies auf ein Kreditinstitut mit Sitz in Österreich, das solche Geschäfte als Gruppenspitze einer Kreditinstitutsgruppe über ein gruppenzugehöriges Kreditinstitut mit Sitz in der übrigen Europäischen Union tätigt, dessen Bilanz wegen der Gruppenzugehörigkeit mit der Bilanz des als Gruppenspitze fungierenden Kreditinstituts zu konsolidieren ist, nicht zutrifft, weil die Abgabe von der unkonsolidierten (nicht in einen Konzernabschluss einbezogenen) Bilanzsumme zu entrichten ist?

Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 24470 vom 09.11.2017