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Wiener Börse: Schiedsgerichtsgebühren – BGBl

Bearbeiter: Barbara Tuma

Vierte Verordnung des BMF und der BMDW je im Einvernehmen mit dem BMVRDJ zur Durchführung von Art XIII des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung (Schiedsgerichtsgebührenverordnung – SchGVO)

Neufestsetzung der Gebühren für die Schiedsgerichte der Wiener Börse (Wertpapierbörse und Warenbörse) ab 1. 1. 2109

BGBl I 2019/5, ausgegeben am 2. 1. 2019

Mit der Schiedsgerichtsgebührenverordnung (SchGVO) werden die Gebühren der Schiedsgerichte für die Wiener Börse (Wertpapierbörse und Warenbörse) neu festgesetzt (Klagegebühr und Verhandlungsgebühr, Vergleichsgebühr sowie Barauslagenersatz).

Die V tritt am 1. 1. 2019 in Kraft und löst die bisherige SchGVO, BGBl II 2003/462, ab.

Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 26580 vom 03.01.2019