Österreichische Datenschutzkommission
K121.590/0006-DSK/2010, 30. 6. 2010
Die Beschwerdeführerin behauptete eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung dadurch, dass die Beschwerdegegnerin, eine Bundespolizeidirektion, im April 2009 auf Amtshilfeersuchen der Gemeindepolizei eines bestimmten italienischen Urlaubsortes ihre Daten Name, Vorname und Wohnadresse aus der Datenanwendung "Evidenz von Zulassungsdaten und Antragstellern auf Wunschkennzeichen" (Informationsverbundsystem "Zulassungsevidenz" gem den §§ 40b und 47 KFG 1967) postalisch an die italienische Polizeibehörde übermittelt hat. Diese verwendete die Daten zur Ergänzung des Ermittlungsverfahrens bzw zur Adressierung einer wegen einer Straßenverkehrsübertretung im Juli 2008 gegen die Beschwerdeführerin erlassenen Strafverfügung.
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Artikel-Nr.
jusIT 2010/67
26.08.2010
Heft 4/2010
Autor/in
Foto: Privat
Dr. Gregor König, LL.M. ist seit Anfang 2014 Datenschutzbeauftragter in einem großen österreichischen Unternehmen. Bis Ende 2013 war er stellvertretender Leiter der Geschäftsstelle sowie stellvertretendes geschäftsführendes Mitglied der Datenschutzkommission. Nebenbei ist er als Vortragender zum Thema Datenschutz zB an der Akademie für Recht und Steuern sowie an der Fachhochschule Burgenland tätig und Autor von Fachbeiträgen zum Datenschutzrecht.
Publikationen:
Datenschutz und Arbeitsrecht, in Kuras (Hrsg), Handbuch Arbeitsrecht (2013) 5a; Videoüberwachung (in der betrieblichen Praxis), in Bogendorfer (Hrsg), Datenschutz im Unternehmen (2011) 23; Das neue Auskunftsrecht, in Jahnel (Hrsg), Datenschutzrecht. Jahrbuch 2010 (2010) 41.
