Datenschutz & E-Government Judikatur / Datenschutzrecht

EuGH: Art 95 EG als Rechtsgrundlage der RL zur Vorratsdatenspeicherung ist rechtmäßig

Bearbeiter: Wolfgang Feiel

§

EG: Art 95

EMRK Art 8

EU: Titel VI

RL 2006/24/EG

#

EuGH 10. 2. 2009, C-301/06 (Irland - Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union)

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Artikel-Nr.
jusIT 2009/28

30.04.2009
Heft 2/2009
Autor/in
Wolfgang Feiel

Wolfgang Feiel ist Leiter Recht & Kommunikation der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR). Er betreut vor allem die Verfahren der Regulierungsbehörden RTR, Telekom-Control-Kommission und Post-Control-Kommission. Zuvor war er im Verfassungsdienst des BKA und an der Universität Salzburg tätig. Er ist Lehrbeauftragter an Fachhochschulen und der Universität Wien.